Politische Repressionen im Iran

Republik der Angst

Angst ist ein Eckpfeiler der Islamischen Republik. Doch seit der Krise im Iran im Anschluss an die Wahlen vom Juni ist das Volk furchtlos geworden und versetzt nun im Gegenzug die Regierung in Angst und Schrecken. Von Mehdi Khalaji

Irans oberster Führer Ali Khamenei; Foto: AP
Fehlendes Charisma, mangelnde Gelehrsamkeit: Ali Khameneis politische Legitimität ist nicht zuletzt auch wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste der Opposition immer weiter erodiert.

​​ Das klerikale Regime im Iran herrscht durch eine einfache Formel: Der, der am meisten Angst verbreitet, gewinnt. "Sieg durch Angst und Schrecken" ist eine Phrase, die in vielen Reden des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei vorkommt. Sie dient als verlässlicher Wegweiser für seine politische Philosophie.

Diese Sichtweise wurde nicht von Khamenei erfunden, sondern wird vielmehr aus dem Koran und der schiitischen Tradition abgeleitet. Die Iranische Revolutionsgarde ist mit Uniformen ausgestattet, die mit einem Koranvers mit der folgenden Bedeutung versehen sind:

"Rüstet Euch mit so vielen Waffen und Pferden gegen sie aus, wie Ihr könnt, um so den Feind Gottes und Euren Feind und andere an ihrer Seite, die Euch unbekannt sind, in Angst und Schrecken zu versetzen; Gott kennt sie."

Zudem wird die Strategie des Mahdi, des schiitischen Messias, gemäß der schiitischen Tradition darin bestehen, alle seine Feinde bei seiner Rückkehr auf die Erde einzuschüchtern.

Angst vor dem eigenen Volk

Fördert man die Angst der anderen, wird man auch selbst empfänglicher für Angst, und nichts jagt Khamenei und den Führern der Islamischen Republik mehr Angst ein, als die gesellschaftliche Dynamik, die durch die im Iran gärende demokratische Bewegung freigesetzt wurde.

Das Regime ist offenbar davon überzeugt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlages gegen sein Atomprogramm gering ist. Es glaubt nicht, dass Sanktionen seinen Zusammenbruch herbeiführen können. Äußere Kräfte scheinen somit keine große Bedrohung darzustellen.

Revolutionsgarden in Teheran; Foto: dpa
"Rüstet Euch mit so vielen Waffen aus, wie Ihr könnt, um so den Feind Gottes und Euren Feind in Angst und Schrecken zu versetzen" - Revolutionsgarden in Teheran

​​ Was die Regierung ins Wanken geraten ließ und sogar die Existenz der herrschenden islamischen Ideologie bedroht, ist der Druck, mit dem das iranische Volk Menschenrechte und politische Rechte einfordert.

Hossein Saffar Harandi, ehemaliger Minister für Kultur und Islamische Führung, brachte seine Angst zum Ausdruck als er sagte, dass "Bürger, die verlangen, dass die Regierung gegenüber dem Volk Rechenschaft ablegt, Teil eines sanften Krieges gegen die Islamische Republik (sind)".

Seit 30 Jahren verlässt sich die Islamische Republik auf die harte Hand des Apparates zum Schutz der inneren Sicherheit, um Dissidenten und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Angst ist ein Eckpfeiler der Republik. Doch seit der Krise im Iran im Anschluss an die Wahlen vom Juni ist das Volk furchtlos geworden und versetzt nun im Gegenzug die Regierung in Angst und Schrecken.

Zensur und Kontrolle über alles

Das Ausmaß, in dem Khamenei diese sozialen Aufwallungen fürchtet, ist verblüffend. Er hat Angst vor den Geisteswissenschaften, vor Büchern, Kunst, Universitäten, Satelliten, dem Internet und sogar vor Mobiltelefonen. Seinetwillen muss der Staat den Zugang der Öffentlichkeit zur globalen Kultur und Technologie kontrollieren. Wenn nicht, werden diese Kräfte darauf hinauslaufen, den Staat zu untergraben.

Iranerin hält Porträt von Mir Hossein Mussawi; Foto: AP
"Das iranische Volk kann als strategischer Verbündeter des Westens betrachtet werden, nicht nur weil es nach Demokratie im Iran und Frieden in der Region strebt, sondern weil seine Proteste dem Westen den wirksamsten Hebel gegen das Atomprogramm bieten", meint Khalaji.

​​ Anders als beim Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, mangelt es Khamenei an Charisma und tiefer Gelehrsamkeit.

Sowohl seine politische Legitimität als auch seine religiöse Autorität sind äußerst fragwürdig und die Gewalt in den Straßen und Brutalität in den Gefängnissen in den vergangenen Monaten haben seine Autorität untergraben und seine soziale Basis erschüttert.

Khamenei ist zunehmend auf die Revolutionäre Garde als Bollwerk seiner Herrschaft angewiesen und hat sich selbst so die Möglichkeit versperrt, Kompromisse einzugehen.

Khameneis Außenpolitik ist jetzt völlig davon abhängig, wie sich die Situation im Inneren des Iran entwickelt. Wie die vergangenen Monate gezeigt haben, wird er einen Kompromiss mit dem Westen nur in Erwägung ziehen, wenn er die Sicherheit verliert, dass im Inland alles unter Kontrolle ist. Es ist wie bei einer Schaukel: Khameneis Schwäche im Inland verändert das Gleichgewicht der iranischen Außenpolitik.

Die anfänglich durch die Krise im Anschluss an die Wahlen eingeschüchterte Regierung willigte in den Vorschlag vom 1. Oktober in Genf ein, der die kontrollierte Anreicherung iranischen Urans im Ausland ermöglicht hätte.

Ein strategischer Verbündeter des Westens

Als die Regierung im November dachte, die Brutalität auf den Straßen hätte die Protestbewegung eingeschüchtert, zogen iranische Vertreter den Kompromiss zurück.

So gesehen kann das iranische Volk als strategischer Verbündeter des Westens betrachtet werden, nicht nur weil es nach Demokratie im Iran und Frieden in der Region strebt, sondern weil seine anhaltenden Proteste dem Westen den wirksamsten Hebel gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik bieten.

Mit einer politischen Krise wie der gegenwärtigen konfrontiert, kann dieses Regime langfristig nicht überleben. Anhaltende Unterdrückungsmaßnahmen würden in einer Militärdiktatur münden, während ein Entgegenkommen gegenüber der Protestbewegung eine Art einvernehmliche, semi-demokratische Regierung hervorbringen würde.

In beiden Fällen würde die Demokratiebewegung nicht sterben. Sie würde immer wieder auferstehen, trotz schwerer Repressionen über kurze Zeiträume, und die Arten von Herausforderungen bieten, die eine existenzielle Bedrohung für jede nicht demokratische Regierung darstellen.

Die Unterstützung der Menschenrechte und Demokratie im Iran ist nicht nur eine Frage der Moral. Sie sollte für den Westen strategische Priorität haben.

Eine Befähigung des iranischen Volkes bedeutet eine Schwächung Khameneis und seiner militärischen Verbündeten. Und ein geschwächter Khamenei wird eher bereit sein, Kompromisse in Atomfragen einzugehen.

Mehdi Khalaji

© Project Syndicate 2010

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

Mehdi Khalaji, ausgebildeter schiitischer Theologe in Ghom und an der Sorbonne, ist Forscher am Washington Institute und beschäftigt sich vor allem mit der Rolle der Politik im modernen schiitischen Klerikalismus.

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