Politische Krise in Pakistan
Endspiel für Musharraf

Mit der Absetzung des populären Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof in Pakistan hat Präsident Musharraf einen innenpolitischen Konflikt verschärft, der auch seine eigene Machtposition zunehmend untergräbt. Von Irfan Husain

Mit der Absetzung des populären Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof in Pakistan hat Präsident Pervez Musharraf einen innenpolitischen Konflikt verschärft, der auch seine eigene Machtposition zunehmend untergräbt. Irfan Husain informiert.

Pakistanische Polizeieinheiten verhaften Demonstranten in Karatschi; Foto: AP
Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik Musharrafs war ein Auslöser für die schweren Unruhen in Karatschi vom Mai 2007

​​Die jüngsten Selbstmordattentate von Peshawar, bei denen 25 Menschen zu Tode kamen, führten der Welt einmal mehr vor Augen, welch gefährliches Land Pakistan inzwischen geworden ist.

Nur wenige Tage zuvor, am 12. Mai, hielten erbitterte Straßenschlachten und tagelange Unruhen Karatschi in Atem, 36 Menschen kamen ums Leben.

Auch wenn die Vorkommnisse ganz unterschiedlich gelagert waren, erinnern sie daran, wie angreifbar die Machtposition der Regierung Musharraf ist. Von außen scheint es oft so, als ob der Führer einer Militärdiktatur über unbeschränkte Macht über sein Volk verfügt, doch ist die Realität sehr viel komplexer.

Fadenscheinige Begründung für eine Absetzung

Nach fast acht Jahren an der Spitze des Landes und einem Jahrzehnt als Armeechef, stieß er jetzt an die Grenzen seiner Macht, als er am 9. März versuchte, den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs abzusetzen.

Pakistans höheres Justizsystem erfreute sich bisher keineswegs des Rufes, seine Unabhängigkeit gegenüber der Armee behaupten zu können. Immer wieder legitimierten die Gerichte Militärputsche und ließen den Diktatoren freie Hand.

Iftikhar Mohammed Chaudhry; Foto: AP
Beliebt bei der Bevölkerung, verhasst bei Militär und Präsident Musharraf - der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Iftikhar Mohammed Chaudhry.

​​Richter Iftikhar Chaudry aber ist ein Richter, wie er in Pakistan selten zu finden ist: leidenschaftlich, unabhängig und nicht willens, sich dem enormen Druck der Militärjunta zu beugen, die alles tut, um ihn zum Rückzug zu bewegen.

Auf den Rat seines Premierministers Shaukat Aziz reichte Musharraf eine Begründung für die Entlassung des Richters ein, die in den Augen der Öffentlichkeit jedoch mehr als fadenscheinig war. Chaudry wird darin des Amtsmissbrauchs bezichtigt, weil er angeblich seinem Sohn einen Posten im Polizeidienst verschafft haben soll.

In einem Land aber, in dem Vetternwirtschaft im Grunde der Normalfall ist, war dies für niemanden eine Überraschung und schon gar kein Skandal.

Seit der Oberste Gerichtshof nun über diesen Fall berät, hat der Richter einige Reden gehalten, alle vor stets gut besuchten Versammlungen von Rechtsanwälten und Richterkollegen. Seine Auftritte zogen auch viele Oppositionelle an, für die er inzwischen zu einer Art Symbolfigur geworden ist.

Chaudrys wachsende Popularität

Die Stimmung gegen Musharraf hatte sich über die letzten Jahre immer weiter aufgebaut. Doch erst jetzt sind Musharraf und seine Verbündeten ernsthaft beunruhigt, denn immer größer scheint Chaudrys Popularität zu werden. So ließen die Massen, die ihn sehen wollten, aus einer – gewöhnlich in vier Stunden zu bewältigenden - Fahrt von Islamabad nach Lahore jüngst zu einer Reise von 24 Stunden werden.

Oppositionelle liefern sich Straßenschlachten in Karatschi am 12. Mai 2007; Foto: AP
Karatschi im Ausnahmezustand - blutige Straßenschlachten zwischen Angehörigen der MQM und der Opposition.

​​Als deshalb sein Team von Anwälten bekannt gab, dass er am 12. Mai in Karatschi eine Rede vor der Anwaltskammer halten würde, bekam es die Regierung mit der Angst zu tun. Karatschi ist die größte Stadt Pakistans und stellt das wirtschaftliche Zentrum des Landes dar.

Die "Muttahida Qaumi Movement" (MQM), Koalitionspartner Musharrafs, kündigte eine Veranstaltung für den gleichen Tag an, genauso wie es die "Muslim League", die größte der Koalitionsparteien in Islamabad angekündigt hatte.

Während die Kundgebung in der Hauptstadt mit ihren von der Regierung bestellten Claqueuren glimpflich ablief, kam es in Karatschi zu einer blutigen Straßenschlacht zwischen Angehörigen der MQM und der Opposition.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1985 (mit der Unterstützung durch einen anderen Diktator) wird der MQM vorgeworfen, Gewalt zu schüren und auszuüben. Die Opposition hatte ihr wiederholt faschistische Taktiken vorgeworfen. Doch seitdem die Organisation 2002 in eine Koalition eingebunden wurde, schien es lange Zeit, als sei sie friedlicher geworden.

Unruhe-Zentrum rote Moschee

Auch im Fall der jüngsten Ereignisse um die "rote Moschee" in Islamabad (deren oberster Geistlicher die Errichtung eines Taliban-ähnlichen Gerichts ankündigte, das "obszöne Aktivitäten" unterbinden soll; Anm.d.Red.) bezog die MQM eine dezidiert säkulare Position.

Am 12. Mai aber zeigte sich einmal mehr das wahre Gesicht der MQM, die Oppositionelle in Straßenkämpfe verwickelte, bei denen an einem einzigen Tag 36 Menschen zu Tode kamen; sechs weitere starben am folgenden Tag.

Rote Moschee in Islamabad; Foto: DW
Kristallisationspunkt der Unruhen - die rote Moschee in Islamabad

​​Es ist abzusehen, dass dies zu einer weiteren Schwächung der Position Musharrafs führen wird, von der die Bewegung der protestierenden Anwälte und Richter sicher profitieren wird.

Dabei ist dies keineswegs das einzige Problem, dem sich Musharraf gegenübersieht. Erst vor drei Monaten besetzten Studentinnen der islamischen Hochschule ("Jamia Hafsa Madrassa"), die in der roten Moschee in Islamabad eingerichtet ist, eine nah gelegene Kinderbücherei.

Damit protestierten sie gegen die Zerstörung von sieben Moscheen, die illegal auf staatlichem Grund errichtet worden waren. Der daraus erwachsene Konflikt war für Musharraf insofern äußerst unangenehm, da die Menschen berechtigterweise fragten, wie er denn die Taliban und die Al-Qaida bekämpfen will, wenn er nicht einmal mit einem kleinen Aufstand von ein paar hundert Mädchen in Burkas fertig wird – und dies nur wenige Kilometer vom Sitz des Präsidenten und vom Armeehauptquartier entfernt.

Grenzen der Macht

Auch dieses Ereignis zeigte dem Diktator die Grenzen seiner Macht auf. Da die meisten jungen Frauen aus den von verschiedenen Klans kontrollierten Gebieten stammen, besteht zudem die Sorge, dass eine Verletzung oder gar der Tod eines der Mädchen zu blutigen Gegenschlägen von Stammeskriegern führen könnte.

Doch bei der Besetzung der Bibliothek blieb es nicht: Sie zwangen die Besitzer von DVD- und Videogeschäften zur Schließung und stürmten ein Haus, von dem sie behaupteten, es sei ein Bordell. Sie kidnappten die Besitzerin und ihre Nichte und verlangten von ihnen, den Tatbestand der Prostitution einzugestehen.

Und Musharraf? Angesichts dieser offenen Herausforderung blieb ihm nichts weiter übrig, als über Emissäre mit den Verantwortlichen der Moschee und des Seminars zu verhandeln – Personen, die inzwischen fordern, dass im ganzen Land nur noch die Scharia herrschen solle.

Die anhaltenden Kämpfe mit den afghanischen Truppen an der Grenze sowie die nicht enden wollende Kritik an der zögerlichen Bekämpfung der Taliban erschweren zudem die Beziehungen zwischen Kabul und Islamabad. Die Führung in Washington, bislang fest an der Seite Musharrafs, wird zusehends ungeduldig und fragt sich, wie verlässlich der Partner tatsächlich ist.

Kampf ums politische Überleben

Und auch Musharrafs politische Legitimation ist keineswegs mehr so unumstritten. Noch lauter wird diese Kritik, seitdem die Demokraten die Mehrheit im Kongress stellen.

Im energiereichen Belutschistan wird seit nunmehr zwei Jahren gekämpft. Stammesführer verlangen dort einen größeren Anteil an den Erlösen aus den Verkäufen von Erdgas, das aus ihrem Boden gefördert wird.

Nach Berichten der "Human Rights Commission of Pakistan" sind Hunderte junger Männer in vom Geheimdienst geleitete Arbeitslager verschleppt worden. Einige der wieder freigelassenen Personen berichteten von Folterungen. Dieser sowie anderer Fälle hatte sich Richter Iftikhar Chaudry angenommen und sich damit äußerst unbeliebt bei der Regierung gemacht.

Musharrafs Probleme werden damit nicht kleiner. Und mit dem Nahen der nächsten Wahlen kämpft er um sein politisches Überleben. Generäle aber lasen nicht leichtfertig von der Macht, die sie sich einst nahmen. Normalerweise halten sie bis zum letzten daran fest. Sollte dies der Fall sein, ist es gut möglich, dass er damit seinem Land noch mehr schadet als er es bisher bereits getan hat.

Irfan Husain

Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Kiecol

© Qantara.de 2007

Irfan Husain ist Kolumnist der englischsprachigen Zeitung "Dawn" in Karatschi, der "Daily Times" aus Lahore sowie der "Khaleej Times" aus Dubai.

Qantara.de

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