Politische Krise in der Türkei

Geschürte Angst

Die Massenproteste gegen die konservativ-islamische Regierung Erdogan, wie jüngst auch in Izmir, werfen ein Schlaglicht auf die von vielen befürchtete, schleichende Islamisierung der Türkei und die Krise des politischen Systems. Von Ömer Erzeren

Viele politische Beobachter waren von den jüngsten Entwicklungen in der Türkei völlig überrascht. Binnen weniger Wochen passierte Ungeheuerliches:

Die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament scheiterte, Massendemonstrationen gegen die Regierung fanden statt und Militärs drohten in einer Erklärung indirekt mit einem Putsch. Die vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament am 22. Juli sollen nun das Land aus der tiefen, politischen Krise herausführen.

Eine bestimmte Art der Rezeption der Ereignisse ist bei ausländischen Medien weit verbreitet. Demnach hat die konservative Regierung unter Tayyip Erdogan in ihrer Amtszeit dem Land wirtschaftliches Wachstum, eine Annäherung an die EU und relativen sozialen Frieden beschert.

Die islamistische Vergangenheit der Führungspersonen der Regierungspartei AKP, die sich heute dem Zentrum zurechnet, erleichtere zudem die Aussöhnung von Islam und Demokratie. Die AKP, deren Führung von gläubigen Muslime gestellt wird, habe bewiesen, dass sie eine säkulare Partei sei.

Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass die alten kemalistischen Eliten, allen voran das Militär, mit undemokratischen Mitteln versuchten, der demokratisch legitimierten Regierung den Garaus zu machen. Die Gegner der AKP seien die Verfechter eines autoritären, nationalistischen Kurses in der Politik.

Verunsicherte Mittelschicht

Bei einer solchen Lesart werden jedoch viele Faktoren einfach unter den Teppich gekehrt. So zum Beispiel der Charakter der Massendemonstrationen gegen die AKP – Medien berichteten allein in Istanbul von über einer Million Demonstranten. Die Art und Weise, wie die regierende Partei ihren Präsidentschaftskandidaten nominierte, war nur der Katalysator für die Ängste, die sich inbesondere bei den städtischen Mittelschichten seit Jahren angehäuft haben.

Ganz offenkundig befürchtete die Masse der Demonstranten, dass der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, wie sie seit den Gründerjahren der Republik als Verfassungsgrundsatz festgeschrieben wurde, gegenwärtig bedroht ist. Zahlreiche Meinungsforschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren versucht, die Zahl derjenigen, die von einer Bedrohung für den Laizismus ausgehen, zu quantifizieren. Rund ein Viertel der Bevölkerung gehen von einer solchen Gefahr aus.

Besetzung von Schlüsselpositionen durch die AKP

Die AKP-Politik hat mit ihrer Politik der vergangenen Jahren diese Ängste geschürt. Unvergessen ist, dass die AKP im Rahmen einer Demokratisierung der Familiengesetze klammheimlich versuchte, einen Strafrechtsparagrafen einzuführen, der Ehebruch kriminalisierte. Erst im letzten Augenblick machte die Regierung wegen öffentlichen Unmuts einen Rückzieher.

Schlüsselpositionen in der Bürokratie wurden mit Parteigängern besetzt. Der Eindruck drängte sich auf, dass Parteigänger, deren Ehefrauen Kopftuch tragen, bevorzugt wurden. Auch bei der Ernennung von Schuldirektoren wurde die politische Gesinnung zum zentralen Kriterium gemacht. Die Massendemonstrationen waren daher vor allem auch eine Abrechnung mit dieser Art von Politikverständnis.

Durch die Ausgrenzung der städtischen Mittelschichten aus der Politik war der Konflikt vorprogrammiert. In den ersten Jahren der AKP-Regierung, als demokratische, politische Reformen und die Annäherung an die EU auf der Agenda standen, nahmen jene Schichten die Konfrontation mit den Regierenden nicht auf.

Der Stillstand in den Türkei-EU Beziehungen und die Akzeptanz der AKP das immer noch recht repressive, politisches System mit einer islamisierten Inhalt weiterzuführen, haben den Konflikt erst ermöglicht.

Man darf nicht vergessen, dass die Hunderttausenden, die nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink mit der Parole "Wir alle sind Armenier" auf die Straße gingen, auch die AKP-Regierung als Komplizen dieses politischen Systems begriffen.

Und mit polizeistaatlichen Mitteln wurden am ersten Mai Gewerkschafter, die des Massakers unter Demonstranten vor 30 Jahren am Taksim-Platz in Istanbul gedenken wollten, auseinandergetrieben. Die politische Verantwortung hierfür liegt einzig bei der Regierung, die Gouverneur und Polizeipräsident ernennt.

Die Schwäche des parlamentarischen Systems

Das parlamentarische System in der Türkei leidet bis heute unter einer 10 Prozent Hürde bei Parlamentswahlen – ein Relikt der Verfassung, die die Militärs 1982 oktroyierten. Bei den Wahlen 2002 führte dies dazu, dass die AKP mit 34 Prozent der Stimmen fast eine 2/3 Mehrheit im Parlament erreichte.

45 Prozent der Wähler waren nicht im Parlament vertreten, weil ihre Parteien unter die 10 Prozent Hürde fielen. Ausgestattet mit einer bequemen Mehrheit hat die AKP ihren Bewegungsradius überschätzt und die Krise heraufbeschworen.

Diese Krise trägt heute bereits Früchte. Die über Mitternach ins Internet gestellte Erklärung der Militärs, die indirekt mit einem Putsch drohte, stieß auch bei einem Großteil derjenigen, die gegen die AKP agieren, auf breite Ablehnung. "Weder Scharia, noch Putsch" – so lauteten einige Demo-Slogans auf Transparenten.

Das Militär, das beim Putsch 1980 die Enttäuschung der Menschen vom parlamentarischen System aufgriff, ist heute Angriffziel der Öffentlichkeit geworden.

Der Anteil der Frauen im nächsten türkischen Parlament wird erheblich höher liegen. Angesichts der Massendemonstrationen, die vor allem von Frauen getragen wurden, hat die AKP beschlossen, mehr Frauen auf den Abgeordnetenlisten zu nominieren. Die anderen Parteien haben dies ebenfalls angekündigt.

Die neue Demokratische Partei, ein Zusammenschluss zweier rechtsbürgerlicher Parteien, die 2002 wegen der 10 Prozent Hürde den Einzug ins Parlament verfehlten, wird neben der AKP um die Gunst des konservativen Lagers buhlen.

Die Kurden schließlich, die ebenfalls an der 10 Prozent Hürde scheiterten, werden wohl mit unabhängigen Kandidaten ins Parlament einziehen, die es ihnen ermöglichen sollte, im Parlament eine Fraktion zu bilden. Die Wahlen werden zwar keinen radikalen Bruch in der Politik vollziehen, doch zur Normalisierung der politischen Repräsentanz beitragen.

Ömer Erzeren

© Qantara.de 2007

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