Politische Krise im Libanon

Die Uhr tickt für Regierungschef Saad Hariri

Im Libanon gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Einen Koalitionspartner hat Ministerpräsident Saad Hariri bereits verloren. Seine Macht scheint zu erodieren. Aus Beirut informiert Diana Hodali

Die Stimmung bei den Demonstrationen im Libanon ist ausgelassen. Überall wird Musik gespielt, DJs legen auf, Freiwillige verteilen Wasser und Kuchen. Es scheint, als sei der eigentlich gespaltene Libanon seit Langem das erste Mal vereint - vereint in seinem Anliegen, die bestehende Regierung zu Fall zu bringen.

Keine Parteifahnen, keine Banner von politischen oder religiösen Führern: Stattdessen ist bei den Protesten im Zentrum der Hauptstadt Beirut ein Meer von Landesflaggen zu sehen. Menschen stehen beisammen und singen die libanesische Nationalhymne.

Proteste gegen Steuern, Verschuldung, Korruption

"Wir sind hier, weil wir diese Regierung nicht mehr wollen. Sie haben sich an uns bereichert, sie haben uns bestohlen", sagt Ran, eine Master-Studentin. "Es geht ihnen nicht um uns. Sie bekommen nichts auf die Reihe. Das wird auch Auswirkungen auf meine Zukunft haben. Wie soll ich hier einen Job finden, eine Familie gründen?", sagt die junge Frau.

So sieht es auch Sari, der ebenfalls noch studiert. Er hat sich eine Fahne umgebunden und ist seit Beginn der Proteste jeden Tag auf dem Märtyrer-Platz im Herzen von Beirut. "Wir brauchen eine Perspektive, nicht nur für uns, sondern auch für zukünftige Generationen", sagt er. "Ich glaube, dass eine neue Regierung uns Hoffnung geben kann. Wir wollen nicht, dass sich alles immer wiederholt. Sämtliche Generationen in diesem Land haben die gleichen schlechten Erfahrungen gemacht. Wir brauchen eine komplett neue Politik, anders wird sich nichts ändern", sagt der 22-Jährige.

Anti-Regierungsproteste in Beirut; Foto: DW
"Sie haben uns bestohlen": Die Proteste hatten sich ursprünglich an Plänen der Regierung entzündet, trotz der sich verschärfenden Wirtschaftskrise neue Steuern einzuführen, darunter eine tägliche Gebühr für die Nutzung von Textnachricht-Applikationen wie etwa WhatsApp. Inzwischen fordern die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Sie werfen der politischen Führung des Landes Korruption und jahrzehntelange Misswirtschaft vor.

Auslöser des Protests waren geplante Steuererhöhungen. So sollten die Libanesen künftig auch auf Telefongespräche über den Messenger-Dienst "Whatsapp" Abgaben zahlen. Zwar nahm die Regierung die Steuererhöhungen schnell zurück, die Proteste gingen jedoch weiter. Denn die Demonstranten kritisierten auch die Verschwendung öffentlicher Mittel und die im Libanon weitverbreitete Korruption.

Hariri stellt Ultimatum

Er warte gespannt auf den Ablauf der von Ministerpräsident Saad Hariri angekündigten Drei-Tage-Frist, sagt Student Sari. Sie läuft an diesem Montag aus. Bis dahin sollen Reformvorschläge auf dem Tisch liegen.

Der Libanon leidet unter einer wirtschaftlichen Krise und hohen Schulden. Hariri hatte sich am Freitag in einer Rede an das Volk gewandt und Besserung versprochen. Er gab dabei seinen politischen Gegnern 72 Stunden Zeit, nach Lösungen für die wirtschaftliche Krise zu suchen, und deutete sogar einen Rücktritt an. Zwar wird die Einheitsregierung von Vertretern des gesamten politischen Spektrums unterstützt. Ministerpräsident Hariri hat es aber bislang nicht geschafft, die - nach offiziellen Angaben - 86-Milliarden-Dollar Schuldenlast in den Griff zu bekommen.

Libanons Ministerpräsident Saad Hariri; Foto: picture-alliance
Massives Glaubwürdigkeitsproblem: Am Sonntag beteiligten sich in Beirut und anderen libanesischen Städten Hunderttausende an den Protestkundgebungen gegen die Regierung unter Ministerpräsident Saad Hariri. Dabei wurde unter anderem in Anlehnung an den Arabischen Frühling der Ruf nach einer "Revolution" laut. Am Montag blieben Banken, Universitäten und Schulen geschlossen. Die Proteste waren durch ein Vorhaben der Regierung ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Die Regierung zog den Plan zwar schnell wieder zurück, doch die Proteste hielten an.

Auch sein Regierungspartner, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, meldete sich in einer Fernsehansprache zu Wort. Darin gestand er, dass die Regierung, inklusive Hisbollah, für die Wirtschaftskrise verantwortlich sei. Nasrallah lehnte neue Steuern ab und lobte die Unabhängigkeit der Proteste. Einen Rücktritt der Regierung lehnte der Hisbollah-Chef allerdings ab.

Jubel nach Abgang

Doch das Regierungsbündnis bröckelt. Samir Geagea, Chef der christlichen Partei "Libanesische Kräfte", hat am Samstag seine vier Minister aus der Regierung abgezogen. Die Koalition sei nicht in der Lage, so die Begründung, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.

Nach dem Rückzug "Libanesische Kräfte" war am Abend der Jubel groß. "Vier von 30, bleiben nur noch 26 Minister, die wir loswerden müssen", schrieb ein Twitter-User gleich nach der Ankündigung Geageas.

"Wir wollen in Freiheit, Würde und in Sicherheit leben. Das ist unser Recht, das ist unser aller Land", sagt eine 58-jährige Demonstrantin, die ihren Namen nicht nennen will. Sie weiß, dass eine neue Regierung nicht alles so machen wird, wie sich die Menschen das wünschen. "Aber sie sollen wissen, dass wir uns nichts mehr gefallen lassen. Das kann keine Regierung mehr mit uns machen."

Die Uhr tickt für Saad Hariri.

Diana Hodali

© Deutsche Welle 2019

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