Politische Folgen der Arabellion

Revolten dauern manchmal länger

Bürgerkrieg in Syrien, Militärregierung am Nil: Es scheint, als sei beim Arabischen Frühling alles schief gegangen. Doch der Streit ist noch nicht ausgefochten. 2014 wird für die Umbrüche in der arabischen Welt ein entscheidendes Jahr werden. Ein Essay von Karim El-Gawhary

Es ist drei Jahre her, da machte am Kairoer Tahrirplatz ein Witz die Runde: "Jemand hat Mubarak erzählt, dass sich die Menschen von ihm verabschieden wollen. Und Mubarak fragt: Ja, wo gehen sie denn hin?" Ägyptens Präsident Mubarak ging. Das Volk blieb, zunächst voller Hoffnungen, inzwischen abgelöst von einer großen Portion Enttäuschung.

Und auch im Westen machte bald das Wort vom Arabischen Frühling die Runde, der zur Eiszeit verkommen sei. Oft schwingt viel Häme mit beim Blick auf unsere Nachbarn am südlichen und östlichen Mittelmeer. Und gerne wird unter dem, was dort passiert, das ultimative Urteil gefällt: Die Araber und Muslime kriegen es wieder nicht gebacken, sie sind demokratie-unfähig.

Es ist scheinbar alles schief gegangen. In Syrien tobt der Bürgerkrieg, den weder Baschar al-Assad noch die Rebellen gewinnen. Das politisch polarisierte Ägypten befindet sich in der Sackgasse, in der die Militärs hoffen, wenigstens eine Friedhofsruhe herstellen zu können.

In Libyen geben statt des Staates undurchsichtige Milizen den Ton an. Und auch Tunesien durchlebte ein turbulentes Jahr mit der Ermordung von Oppositionspolitikern und dem verzweifelten Versuch, eine Art nationale Einheit herzustellen. Nur am Golf ist es ruhig, denn dort wird alles autokratisch regiert wie zuvor auch.

Mitten im Umbruch

Mann verkauft am 3. Jahrestag der Revolution in Kairo Masken von Abdel Fattah al-Sisi in Kairo; Foto. AP/picture-alliance
Die Maske des General Feldmarschalls: Nach dem Sturz der Muslimbrüder zeigt die neue Führung in Kairo unter Abdel Fattah al-Sisi immer mehr autoritäre Züge und macht Jagd auf Muslimbrüder, Demokratie-Aktivisten und Medienvertreter im Land.

Es ist eine Mär, zu glauben, dass politische und gesellschaftliche Prozesse der Logik von Jahreszeiten folgen. Die arabische Welt befindet sich mitten im Umbruch. Und es gibt dabei zwei wesentliche politische Konfliktlinien: Da ist einmal der Streit um die Rolle der Religion in der Politik zwischen Islamisten und Liberalen. Jahrzehntelang hatten die Diktaturen die Debatte mit Gewalt verhindert. Mit ihrem Sturz ist dieser Streit vollends ausgebrochen, was in dieser Heftigkeit auch sein muss, denn er ist längst überfällig.

Die arabischen Gesellschaften müssen aushandeln, welche Rolle die Religion im Staat, in der Politik und in der Gesetzgebung haben soll. Dabei gibt es zu dieser Frage nirgends einen gesellschaftlichen Konsens, sondern nur eine Polarisierung, an deren Ende aber ein Kompromiss stehen muss. Ob dies mit oder ohne blutiges Intermezzo geschehen wird, wird sich zeigen.

Am weitesten sind beim Aushandeln dieses Konflikts die Tunesier gekommen. Sie haben nicht nur eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, ihnen gelang auch das Kunststück, sich auf eine für die Region fortschriftliche Verfassung zu einigen.

Hoffnungslos wirkt dagegen der Fall Ägypten, in dem die Muslimbrüder zunächst mithilfe ihres Wahlsiegs im Alleingang eine Verfassung schrieben und die andere Seite dabei völlig ausklammerten – und nun die andere Seite das Gleiche mithilfe von Panzern versucht.

Der arabische Wandel ist nach Jahren der Diktatur auch von einem großen Stück politischer Unerfahrenheit geprägt. Jede Seite glaubt, die andere über den Tisch ziehen zu können. Demokratisch ausgehandelte Kompromisse haben keinerlei Tradition.

Zwischen Revolution und Restauration

Die zweite politische Konfliktlinie der arabischen Welt verläuft zwischen Revolution und Restauration. Die alten Regime bestehen nicht nur aus einem Diktator, sondern auch aus einem alten System, das im Staatswesen und im Sicherheitsapparat tiefe Wurzeln geschlagen hat.

Demonstration von Anhängern der politischen Führung in Kairo am 3. Revolutionsfeiertag; Foto: Reuters
Machtakklamation für Abdel Fattah al-Sisi und das Militär im Schutze von Panzern und Armeefahrzeugen: "Das politisch polarisierte Ägypten befindet sich in der Sackgasse, in der die Militärs hoffen, wenigstens eine Friedhofsruhe herstellen zu können", schreibt El-Gawhary.

Die Kräfte der Restauration sind wieder überall am Werk. Und deren wichtigster Sponsor sind die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, das kein Interesse an einem demokratischen Experiment in Nordafrika hat und dessen Albtraum eine islamistische Bewegung wie die Muslimbrüder ist, die durch Wahlen legitimiert ist. Nichts stellt das autokratische System Saudi-Arabien mehr infrage.

Diese beiden politischen Fronten (liberal versus islamistisch sowie Restauration versus Revolution) überlappen sich zum Teil in Ägypten. Bisher funktioniert dort die Vermarktungsstrategie der Restauration und des Sicherheitsapparats relativ gut, zumal die vermeintlichen Verteidiger der Freiheit wieder die Unfreiheit einführen. Aber auch hier tickt für die Restauration eine Zeitbombe.

Denn die Menschen erwarten von Militär und Sicherheitsapparat, dass auch ihre wirtschaftlichen Probleme gelöst werden und eine Perspektive für mehr Fairness eröffnet wird. Das neue Prinzip der Rechenschaftspflicht wird früher oder später auch die Restauration wieder einholen.

Skrupellose Regime

Die alten restriktiven Regime waren auf Angst gebaut und diese haben die Menschen inzwischen verloren. Das gilt aber auch für die Regime, die wie im Falle Syriens und Ägyptens immer skrupelloser werden und die auch nichts mehr darum geben, wie auf internationaler Ebene über sie gedacht wird. Auch sie haben ihre Angst verloren.

Das wiederum führt dazu, dass der Westen im arabischen Umbruch nur als Zaungast zuschauen kann. Man kann sich dort nicht so recht entscheiden. Unterstützt man die durch Wahlen legitimierten Islamisten oder die Liberalen, deren Werte dem Westen näher stehen, die aber nur mithilfe der Armee genug politisches Gewicht bekommen haben? Entscheidet sich der Westen für das legitimierte Gestrige oder die Liberalen auf dem Panzer?

Syrische Luftwaffe bombadiert Aleppo mit Fassbomben; Foto: Getty Images
Gnadenloser Krieg gegen die Zivilbevölkerung: "Diesen Monat haben die Vereinten Nationen verkündet, dass sie die syrischen Toten nicht mehr zählen können. Bisher sind die Syrer ohne Namen gestorben, nun ist ihr Tod nicht mal mehr eine Zahl", so Karim El-Gawhary.

Restauration und Liberale sind inzwischen so miteinander verwoben, das sie nur schwer als positives Gegengewicht zu den Islamisten dienen können. Also laviert der Westen und versucht sich alle Türen offen zu halten. Die neuen Player sind ohnehin die Regionalmächte Iran, die Türkei und Saudi-Arabien.

Letztere, vermeintliche Bündnispartner des Westens, verfolgen ihre eigenen Interessen und haben beispielweise den Konflikt in Syrien zum regionalen Stellvertreterkrieg umgewandelt. Wenn es dafür eine Lösung gibt, dann liegt der Schlüssel nicht in Washington, Moskau oder Europa, sondern in Teheran, Ankara und Riad.

Ein Ende des Kolonialismus?

Vielleicht ist mit der Machtlosigkeit des Westens in diesem arabischen Umbruch auch das wirkliche Ende des Kolonialismus gekommen, dessen Wesen es immer war, die Region in Einflusssphären aufzuteilen.

2014 wird für diese arabischen Umbrüche ein schwieriges, aber auch ein entscheidendes Jahr werden. Es wird turbulent und sicherlich auch blutig. Die Tunesier werden weiter an ihrer nationalen Einheit arbeiten, auch weil sie das abschreckende Beispiel der ägyptischen Polarisierung vor Augen haben. Die Ägypter wiederum schreckt das Beispiel Syrien auf. Sie werden daher alles tun, dass die Polarisierung nicht in einem Bürgerkrieg endet.

Und die Syrer: Sie stellen derzeit das Ende der Abschreckungskette dar, mit der Gewissheit, am Tiefpunkt angelangt zu sein, der allerdings noch lange andauern kann. Diesen Monat haben die Vereinten Nationen verkündet, dass sie die syrischen Toten nicht mehr zählen können. Bisher sind die Syrer ohne Namen gestorben, nun ist ihr Tod nicht mal mehr eine Zahl.

Der arabische Umbruch ist blutig, turbulent, instabil, und die politischen Akteure sind politisch unerfahren. Die Reibungsflächen zwischen Liberalen, Islamisten, Revolution und Restauration laufen heiß. Aber es bleibt ein Umbruch, und das ist das Gegenteil von Stillstand. Auf Arabisch heißt es: "El Haraka Baraka" – "in der Bewegung liegt der Segen". Weswegen auch hier kein arabischer Schlussstrich gezogen werden kann.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Leserkommentare zum Artikel: Revolten dauern manchmal länger

Sehr geehrter Autor! Sie sind doch Ägypter, oder? Dann verstehe ich nicht wie Sie offensichtlich gegen besseres Wissen von einer "...Militärregierung am Nil..." sprechen können. Soweit ich informiert bin, besteht die derzeitige Interimsregierung zu 99 Prozent aus Zivilisten, Feldmarschall As Sisi ist der einzige Militär in dieser Regierung. Ok, das Militär hat grossen Einfluss im Moment, aber das gibt Ihnen noch lange nicht das Recht mit einer solchen Falschaussage aufzuwarten. Warum tun Sie das??? Und ich frage Sie: Waren es wirklich nur die Liberalen, die "...nur mit Hilfe der Armee genug politisches Gewicht bekommen haben...."? DANN gibt aber in Aegypten so verdammt viele Liberale, dass ich oder andere um die demokratische Zukunft dieses Landes nicht mehr in Sorge sein müssen... Übrigens: wenn ich Ihren abschliessenden Satz in diesem Absatz verweisen darf, dann ist Polarisierung aber auch eine Ihrer persönlichen Tugenden... Nichts für ungut, aber ernsthaft halte ich Ihren letzten Satz in diesem Absatz fuer eine unglaubliche journalistische Stimmungsmache. Liberale auf dem Panzer, mein Gott was fuer eine merkwuerdige und unserioese Bildersprache. Wobei ich Ihnen noch sagen möchte, dass mir Liberale auf dem Panzer auch in realitas allemal lieber sind als einige andere Gesinnungsgenossen auf solch einem Fahrzeug...

Ingrid Wecker05.02.2014 | 19:25 Uhr

Ich versuche es nochmal... Sehr geehrter Autor! Militärregierung am Nil??? Komisch, das verstehe ich nicht. 99 Prozent der Mitglieder der Interimsregierung sind doch Zivilisten, nur einer (Al Sisi) ist von der Armee. Machen Sie doch bitte nicht ehrenwerte und erfahrene Leute wie Mansour oder El Beblawy zu Idioten... Eine Menge Ägypter könnten mit Mansour als Praesidenten auch gut leben und finden, er macht einen hervorragenden Job in schweren Zeiten, ich finde das uebrigens auch. Und auch Amr Moussa hat als Vorsitzender der VerfassungsgebendenVersammmlung einen verdammt guten Job gemacht. Auch dieser Elder Statesman eine Marionette des Militärs? Ich bitte Sie, das hat von diesen allesamt schon aelteren, aber trotzdem noch ganz fidelen Herrschaften doch ernsthaft keiner nötig, weder finanziell noch sonstwie.
Und "... das legitimierte Gestrige und die Liberalen auf dem Panzer...", das ist der bildersprachliche Oberhammer oder besser gesagt die "Supra-Polarisation" ( ist wohl gerade der Nationalsport in Aegypten, bei dem Sie auch brav mitmachen). Ich jedenfalls habe bisher immer nur echte Soldaten auf den Panzern gesehen (darunter soll es aber, so sagt man, allerdings auch ein paar Liberale geben....). Mir wären ehrlich gesagt sowieso auch generell Liberale auf solchen Fahrzeugen allemal lieber als alle anderen "Ueberzeugungstaeter" zusammen...

Ingrid Wecker06.02.2014 | 20:50 Uhr

@Ingrid Wecker. Verehrte Frau Wecker; ja selbstverständlich Militärregierung am Nil, was sonst. Der einzige starke Mann nach dem Putsch in Ägypten ist General al Sisi; alle anderen sind Marionetten, auch die von Ihnen scheinbar verehrten Adli Mansour und El Beblawy. Das weiß doch jeder am Nil. Bitte verschonen Sie die qantara-Redaktion und den sehr guten Karim El-Gawhary mit Ihren merkwürdigen und unseriösen Privatanalysen. Langsam kommen Sie mir wie eine Möchte-Gerne-Sprecherin der Militärjunta vor. Ihnen fehlt offensichtlich die grundlegende Fähigkeit zur Differenzierung, weil sie eventuell alle Muslimbrüder hassen und verteufeln. .

Ali Akir 08.02.2014 | 12:43 Uhr

Mein Gott, lieber Ali Akir... Warum ist jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, gleich unserioes oder noch was Schlimmeres??? Ich jedenfalls halte mich an Fakten und Zahlen. Und was jeder am Nil weiss, auch das wissen anscheinend nur Sie ganz genau. Ich kann ueber derart unsachliche Angriffe einfach nur noch lachen.

Ingrid Wecker09.02.2014 | 13:00 Uhr

Wir müssen endlich verstehen, dass jede Entwicklung einzigartig ist und ihre Höhen sowie Tiefen hat. Ich glaube daran, dass Arabien demokratischer wird in Zukunft.

Massud Ahmadi18.02.2014 | 01:00 Uhr