Auch die Journalistin Rana Sabbagh kann den Vergleich mit Syrien und Ägypten nicht mehr hören. "Jordanier empfinden diesen Vergleich, der auch im Westen beliebt ist, als unpassend, sagt die ehemalige Chefredakteurin der Zeitung Jordan Times. "Bitte, vergleichen Sie Jordanien mit Tunesien oder meinetwegen mit dem Libanon, wenn es um eine liberale Medienlandschaft geht. Aber vergleichen Sie uns nicht mit all diesen Ländern, deren Herrscher null Respekt für Menschenrechte haben und sich wie die schlimmsten Autokraten verhalten."

Ein verheerender Bericht zur Regierungsführung

Regierung und Königshaus benutzen die Krisen in der Region und die vielen Flüchtlinge im Land als Entschuldigung für die miserable Lage. Zwar trifft der Wegfall der Märkte in Syrien und im Irak das Land durchaus hart und die Rahmenbedingungen sind schwierig: Jordanien ist ein Land ohne nennenswerte Ressourcen oder große landwirtschaftlich nutzbare Flächen. Doch die Probleme sind auch hausgemacht.

Ende 2018 veröffentlichte Mustafa Hamarneh, Leiter des "Economic and Social Council" (ESC), den 1.500-seitigen Bericht "State of the Country". Über 700 jordanische Wissenschaftler haben daran gearbeitet. Hamarneh gilt als Teil der Führungselite; er trifft den König regelmäßig und der ESC soll die Regierung beraten. Nichtsdestotrotz enthält der Bericht über die Regierungsführung der letzten 18 Jahre eine schonungslose Abrechnung mit Inkompetenz, Vetternwirtschaft und Korruption im Königreich. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang.

Die jordanische Journalistin Rana Sabbagh; Quelle: Twitter@Rana_Sabbagh
Rana Sabbagh: "Die Menschen wollten wissen, was sie für ihre Steuern bekommen", sagt sie. "Bildungs- und Gesundheitswesen sind sehr schlecht, Straßen und Infrastruktur miserabel. Warum sollen wir Steuern zahlen, wenn wir nichts bekommen?"

"State of the Country" beschreibt, dass die seit 2002 verkündeten insgesamt neun Strategien der Regierung für Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Dschungel von Bürokratie, Desinteresse und Inkompetenz versandet sind. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen weiter und der Staat sei nicht in der Lage, den Bürgern des Landes ein akzeptables Niveau an öffentlichen Dienstleistungen zu präsentieren.

Wachsender Vertrauensverlust

Der Bericht kritisiert, dass es zwar viele schöne demokratisch klingende Institutionen gibt, diese aber lediglich eine Fassade darstellten, um dem Westen Reformbemühungen vorzugaukeln. Seit dem Jahr 2000 gab es elf Regierungen mit 370 Ministern, davon waren 257 Neulinge. All diesen Politikern sei es vorrangig darum gegangen, "ein Stück vom Kuchen abzubekommen auf der Basis einer eng verstandenen Clan-Zugehörigkeit", heißt es in "State of the Country".

"Öffentliche Ämter sind zu einer Chance verkommen, möglichst viel Geld zu machen und sich Prestige zu erwerben während Qualifikation, Rechenschaftspflicht und Kontrollmechanismen fehlen." Von dieser Art der Politik profitiere nur eine kleine Zahl von Jordaniern, während der Staat und die Mehrheit der Jordanier das Nachsehen hätten. Das politische Versagen habe zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, resümiert Hamarneh.

Einen rapiden Vertrauensverlust in die Institutionen des Landes sieht auch Rana Sabbagh. Dennoch meint sie, "anders als bei den Herrschern in anderen Ländern der Region hat der König keine Probleme mit seiner Legitimität."

Es existiert ein breiter Konsens im Land, dass die Monarchie als Institution für ein fragiles Staatswesen aus Eastbankern und Palästinensern plus den vielen Flüchtlingen und Migranten unverzichtbar ist. "Aber die Menschen sind nicht zufrieden damit, wie das Land regiert wird." Und diese Unzufriedenheit äußern sie zunehmend offen. Auch wenn sie sich gegen die Politik des Königs richtet.

Claudia Mende

© Qantara.de 2019

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