Politik und Wirtschaft in Algerien

Profiteure der Rentenökonomie

Algerien erlebt derzeit einen nie da gewesenen Wirtschaftsboom, da der hohe Ölpreis Milliarden in die Staatskassen spült. Doch bedeutet der Geldsegen weniger einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, als vielmehr eine Bereicherung der politischen Eliten des Landes. Eine Analyse von Werner Ruf

Präsident Abd al-Aziz Bouteflika; Foto: Deutsche Welle
Abd al-Aziz Bouteflika ist seit 1999 Präsident Algeriens. Eine umfassende Entwicklung des Landes lässt bislang auf sich warten.

​​Der rasante Anstieg der Preise für Öl und Gas hat die gigantischen Auslandsschulden Algeriens auf fast Null schmelzen lassen: 2006 erreichten die Exporte die Rekordhöhe von 52 Mrd. US-Dollar – eine Steigerung von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die eigentliche Preisexplosion begann jedoch erst 2007 und ist seither in vollem Gange.

Diese Zahlen sind jedoch kein Indikator für einen wirtschaftlichen Aufschwung, zeigen sie doch, dass der Energie-Export der einzige Wirtschaftsfaktor des Landes ist. Diesen Exporten steht die Tatsache gegenüber, dass Algerien Getreide, Milch, Medikamente zu fast 100 Prozent importieren muss.

Die Folgen der Rentenökonomie

Deshalb besteht die Gefahr, dass der Anstieg der Nahrungsmittelpreise für die schnell wachsende Bevölkerung die Einnahmen aus dem steigenden Ölpreis verschlingt. Schlimmer noch: Angesichts der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen dem Kurs des Dollar und dem des Euro verteuern sich die meist aus der Euro-Zone importierten Grundnahrungsmittel und langlebigen Konsumgüter noch mehr, so dass dadurch bald zwei Dollar für einen Euro aufzuwenden sein dürften. Zu diesen Importen gehören auch die rund 200.000 PKW, die Algerien 2007 einführte.

Allein diese Zahlen zeigen das Strukturproblem der algerischen Wirtschaft: Staat und Gesellschaft leben ausschließlich von den Exporten von Kohlenwasserstoff – eine Rentenökonomie. Soweit überhaupt im Lande produziert wird, sind die Zahlen seit Jahren rückläufig.

Erdgasanlage in Algerien; Foto: AP
Die hohen Öl- und Gaspreise bringen Algeriens Wirtschaft viel Geld, zugleich macht die Abhängigkeit von Auslandsimporten jeglichen Aufschwung zunichte.

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Der Nicht-Existenz einer dynamischen Ökonomie entspricht die stetig wachsende Arbeitslosigkeit, die offiziell mit 30 Prozent angegeben wird, in Wirklichkeit jedoch bei mindestens 50 Prozent liegen dürfte. Sie trifft vor allem die Jugendlichen und in rapide wachsendem Maße auch die Hochschulabsolventen.

Wilde Urbanisierung und soziale Proteste

Die Vernachlässigung der Landwirtschaft fördert die ohnehin massive Landflucht und die wilde Urbanisierung in sich schier endlos ausdehnenden Slums oder in der Kasbah (Altstadt) von Algier, wo bis zu 18 Personen auf 20 Quadratmetern wohnen. 80 Prozent aller Algerier leben inzwischen in "Städten".

Die Angst vor sozialen Unruhen und einem neuerlichen Anwachsen terroristischer Gruppen zwingt die Regierung dazu, die Grundnahrungsmittel immer massiver zu subventionieren. Diese Subventionen führen zugleich dazu, dass die Produktion von Nahrungsmitteln im Lande selbst immer unattraktiver und die Landflucht weiter gefördert wird.

Blick auf die Altstadt Algiers; Foto: picture alliance
Die Hoffnung auf Arbeit treibt die Menschen in die Städte. Doch die Infrastrukturen, wie hier in Algier, brechen unter dem Bevölkerungsboom zusammen.

​​Dennoch kommt es fast täglich irgendwo im Lande zu Akten offener Gewalt, bei der Straßen blockiert, öffentliche Gebäude geplündert und angezündet werden. Der meist brutale Einsatz der Gendarmerie eskaliert dann zu fast bürgerkriegsähnlichen Situationen, wie im Mai dieses Jahres in der zweitgrößten Stadt des Landes, Oran, wo Jugendliche drei Tage lang brandschatzten und plünderten.

Kurz zuvor hatten sich im südalgerischen Berriane Unruhen länger als eine Woche hingezogen. Ein anderer Weg, sich dem Elend im Lande zu entziehen, sind die Fluchtversuche über das Mittelmeer, vor allem nach Spanien. Fast täglich meldet die algerische Presse die Bergung von Leichen von Jugendlichen, die bei der versuchten Überfahrt ertrunken sind.

Rüstungs- statt Reformprogramme

Zwar kündigt die Regierung wieder und wieder Reformen an, verspricht den Ausbau der Infrastruktur, eine Intensivierung der Wohnungsbauprogramme und die Förderung des Tourismus; in der Praxis geschieht jedoch nichts. Stattdessen tätigt die Regierung gewaltige Waffenkäufe: Allein mit Russland wurde im vergangenen Jahr ein Abkommen zum Kauf von Kriegsgerät, vor allem Flugzeuge des Typs MIG 29, in Höhe von acht Mrd. Dollar abgeschlossen. Andererseits besteht eine enge Kooperation mit den USA, mit denen Algerien – ebenso wie mit der NATO – gemeinsame Seemanöver durchführt.

Werner Ruf; Foto: presse
An der Unfähigkeit der Regierung verdient die Elite, sagt der Algerien-Experte Werner Ruf.

​​Auch bei der so genannten Terrorismus-Bekämpfung in Afrika kooperiert das Land mit den USA: So hat Algier gemeinsam mit den anderen Sahara-Anrainerstaaten im Jahre 2005 an der Operation "Flintlock", der Vorstufe zur Einrichtung eines neuen US-Oberkommandos für Afrika (Africom) teilgenommen, und hartnäckige Gerüchte verweisen auf die Existenz einer US-Basis in Tamanrasset, unweit der Südgrenze Algeriens.

Darüber hinaus entwickelt Algerien seit einigen Jahren ein Atomprogramm, bei dem es eng mit den USA und Frankreich kooperiert und daher wohl keine westliche Kritik zu fürchten hat.

Die blutigen Spuren des Bürgerkriegs

Die "blutigen Jahre" der großen Massaker, die sich vor allem Mitte der 1990er Jahre ereigneten, scheinen endgültig vorüber. "Terroristen", die sich ergaben, wurde eine Amnestie in Aussicht gestellt, gleichzeitig wurden Strafverfolgungen gegenüber Angehörigen der Streitkräfte und der Geheimdienste ausgeschlossen, womit das Schicksal der mehr als 10.000 "Verschwundenen" wohl für immer ungeklärt bleiben dürfte.

Junge vor Wahlplakaten; Foto: AP
Die Algerier wählen zwar ein Parlament - das Sagen im Land hat jedoch die Militärführung.

​​Dennoch kommt es immer wieder zu teils schweren Terrorakten, darunter auch am 11. Dezember 2007 ein Anschlag auf den Sitz des UNDP in Algier, bei dem mindestens 41 Menschen ums Leben kamen. Der Verweis auf diesen "Restterrorismus" ermöglicht es, den 1992 verhängten Ausnahmezustand weiter aufrecht zu erhalten.

Unter diesen Bedingungen und aufgrund der geltenden Verfassung hat das weitgehend frei gewählte Parlament eher die Funktion einer Fassade, denn es besitzt keine Kontrollkompetenzen gegenüber einer Regierung, die ohnehin nur die Geschäfte führt. Denn letztlich trifft die Militärführung die wichtigen Entscheidungen.

Die Macht der Generäle

So stellt sich die Frage, ob die fortdauernde und sich verschärfende Unterentwicklung und die immer weiter um sich greifende Korruption aus der Unfähigkeit der Regierung resultieren oder ob dahinter absichtsvolle Politik steckt: Die wenigen lizenzierten Importeure, die meist engste Beziehungen zur Nomenklatura der Generäle haben, die hohen Bürokraten, die die kurzfristigen Kredite zur Finanzierung der Importe aushandeln, nutzen diese Position, um Bestechungsgelder und Provisionen zu kassieren oder die künstliche Verknappung von Lebensmitteln zu organisieren und dadurch z. T. erhebliche Summen in ihre privaten Taschen fließen zu lassen.

Der Erhalt der Rentenökonomie und die damit verbundenen Möglichkeiten zur schier endlosen Bereicherung für einige Wenige sind Teil eines Systems, das zu ändern nicht im Interesse der "Entscheider" zu sein scheint.

Werner Ruf

© Qantara.de 2008

Der Algerien-Experte Werner Ruf war bis 2003 Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Einer der Schwerpunkte des Politologen und Friedensforschers ist Nordafrika. Zu seinen bekanntesten Veröffentlichungen gehört "Die algerische Tragödie: Vom Zerbrechen des Staates einer zerrissenen Gesellschaft".

Qantara.de

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