Politik und COVID-19 in der Türkei

Corona-Pandemie vertieft politische Gräben

Die zunehmenden Auseinandersetzungen um Finanzhilfen zwischen der türkischen Regierung und der Opposition befeuern Spekulationen über vorgezogene Wahlen und heizen die Polarisierung weiter an. Von Ayşe Karabat

Seit Beginn der vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zum 1. Juni ist die politische Landschaft der Türkei von einer zunehmenden Polarisierung und Spannung geprägt, während sich gleichzeitig die Gerüchte über vorgezogene Wahlen verdichten.

Die regierende AKP von Staatspräsident Erdoğan dementiert vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vehement und will nach eigenem Bekunden am geplanten Termin im Jahr 2023 festhalten. Doch Auseinandersetzungen mit der Opposition befördern Spekulationen über vorgezogene Wahlen, bevor sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter verschärfen und der Opposition Zulauf verschaffen, was einen Wahlsieg der AKP in drei Jahren infrage stellen könnte.

Im Mittelpunkt der Spekulationen steht der jüngste Streit zwischen der Opposition und der Regierung über Spendenkampagnen und ein Kampf um die Festigung der Macht vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, die sich durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft.  

Die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition spitzten sich in den zurückliegenden beiden Monaten zu, als die Pandemie im Land ihren Höhepunkt erreichte. Während die beiden Lager um die Unterstützung der Bevölkerung wetteiferten, setzte die bereits angeschlagene türkische Wirtschaft infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ihren Schrumpfkurs fort.

Ermittlungen gegen oppositionelle Bürgermeister

Die CHP-Politiker Mansur Yavas, Bürgermeister von Ankara, und Ekrem Imamoglu (r.), Bürgermeister von Istanbul; Foto:  DW/Cem Fakir/Getty Images/AFP/Ozan Kose
Missbilligte Spendenkampagnen für bedürftige Bürger: Die Hilfsaktionen der oppositionellen CHP in der Corona-Krise veranlassten das Innenministerium dazu, Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, und den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, einzuleiten.

Von der Opposition regierte Gemeinden in der gesamten Türkei initiierten Spendenkampagnen für bedürftige Bürger. Diese Kampagnen veranlassten das Innenministerium schließlich dazu, Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, und den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, einzuleiten, beides Mitglieder der größten Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, dt. Republikanische Volkspartei).

Zudem fror die staatliche Vakifbank die Spendenkonten der Großstadtgemeinden Istanbul und Ankara ein. Die von der CHP regierte Großstadtgemeinde der südlichen Provinz Mersin erklärte, die kostenlose Verteilung von Brot an bedürftige Bürger sei ihr untersagt worden.

Präsident Erdoğan warf der Opposition derweil in einer öffentlichen Ansprache am 1. April vor, einen "Staat im Staat" schaffen zu wollen. Funktionäre der AKP erklärten später wiederholt, das eigenständige Sammeln von Hilfen verstoße gegen das Gesetz. Eine politische Motivation ihrer Verbote wiesen sie strikt von sich. Sie forderten die Gemeinden nachdrücklich auf, sich bei allen weiteren Initiativen mit der Regierung abzustimmen.

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