"Pelikan-Gruppe" in der Türkei

Erdoğans Staat im Staat?

Der türkische Präsident wünscht sich einen Prozess gegen ein unliebsames Nachrichtenportal. Die Justiz handelt auf Zuruf und bestraft OdaTV drakonisch. Kontrolliert Erdoğan die Richter mithilfe einer Geheimgruppe? Von Hülya Schenk & Daniel Derya Bellut

Es war einer der Momente, in denen die scheinbar grenzenlose Macht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan einmal mehr sichtbar wurde. Vor zwei Wochen befand er sich auf dem Rückflug von einem Staatsbesuch in Aserbaidschan. Begleitet wurde er von Vertretern der regierungsfreundlichen Presse, die ihm gutwillige Fragen stellten.

Ein Journalist kritisierte, dass OdaTV bisher noch keine Anklage erhalten habe, das Medienportal sei schließlich einer der wichtigsten Initiatoren des "Umsturzversuches". Gemeint waren die Gezi-Proteste im Jahr 2013, bei denen große Teile der Zivilgesellschaft gegen die Regierung demonstrierten. OdaTV hätte den Staat und die Polizei in diesem Zusammenhang als "mörderisch" bezeichnet.

Erdoğan bedankte sich herzlich für die Einschätzung des Journalisten und kündigte an, sich darum zu kümmern. "Der Ball liegt jetzt bei der Justiz", so der Präsident. Eine Woche später leitete die türkische Justiz gegen Mitarbeiter von OdaTV Ermittlungsverfahren ein. Polizisten verhafteten den Chefredakteur Baris Pehlivan, den Nachrichtenchef Barış Terkoğlu und die Redakteurin Hülya Kilinc. Der Zugang zur Webseite wurde gesperrt.

Der Vorwurf: OdaTV habe über einen türkischen Geheimdienstoffizier berichtet, der im Krieg in Libyen ums Leben kam. Die Journalisten hätten "Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten enthüllt". Diese Informationen hatte jedoch zuvor bereits ein Abgeordneter der oppositionellen Iyi-Partei bei einer Pressekonferenz im Parlament veröffentlicht. Das Verfassungsgericht hatte in einem Grundsatzurteil 2016 entschieden, dass  Informationen keiner Geheimhaltung mehr unterliegen können, wenn sie zuvor der Öffentlichkeit bekannt waren. 

Pelikan - ein alter Verdacht

Proteste im Gezi-Park in Istanbul im Sommer 2013; Foto: Osman Kavala
Denunziation durch systemkonforme Medienmacher: Ein Journalist kritisierte, dass OdaTV bisher noch keine Anklage erhalten habe, das Medienportal sei schließlich einer der wichtigsten Initiatoren des "Umsturzversuches". Gemeint waren die Gezi-Proteste im Jahr 2013, bei denen große Teile der Zivilgesellschaft gegen die Regierung demonstrierten.

Diese schnelle Einflussnahme auf die Justiz war für viele Beobachter und Nutzer der sozialen Medien ein weiterer Beweis dafür, dass eine Erdoğan nahestehende geheime Gruppierung die Justiz unterwandert habe. Seit Jahren verdichtet sich der Verdacht, dass die sogenannte Pelikan-Gruppe in der Türkei zunehmend an Einfluss gewinnt und einen Staat im Staate bildet. Die Gruppe bekam ihren Namen in der Öffentlichkeit in Anlehnung an den Justizthriller "The Pelican Brief", der als Hollywood-Film mit Denzel Washington und Julia Roberts bekannt wurde.

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