Parlamentswahlen in Israel

Vereint stark

Wie reagieren die Palästinenser auf den jüngsten Wahlsieg Netanjahus? Obwohl sich in den Autonomiegebieten immer mehr Apathie und politische Gleichgültigkeit ausbreitet, wird das historische Ergebnis der "Vereinigten Arabischen Liste" dennoch als Achtungserfolg gefeiert. Aus Ramallah und Nazareth informiert Ylenia Gostoli.

Nach den israelischen Parlamentswahlen vor über einer Woche haben sich die Wogen inzwischen weitgehend geglättet. Als die Israelis am 17. März dazu aufgerufen wurden, zu den Wahlurnen zu gehen, schien im Land ein Führungswechsel möglich gewesen zu sein. Die letzten Umfragen vier Tage vor der Wahl sahen noch die "Zionistische Union" in Führung – ein Bündnis zwischen der Arbeiterpartei von Isaac Herzog und der kleineren "Hatnua"-Partei unter der Führung der ehemaligen Justizministerin und Friedensverhandlungsführerin Tzipi Livni. Nach der Schließung der Wahllokale sahen die Umfragen schließlich die Union gleichauf mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Erst nach der Auszählung der meisten Stimmen am nächsten Morgen war klar, dass Netanjahu mit seinen 30 Sitzen gegenüber 24 der "Zionistischen Union" weitere vier Jahre im Amt bleiben würde.

Netanjahu hatte im letzten Dezember vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, nachdem er zwei gemäßigte Minister aus der Regierungskoalition entlassen hatte – zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin. Die Wahlbeteiligung betrug 71,8 Prozent und war die höchste seit 1999. Im Jahr 2013 lag sie lediglich bei 67,8 Prozent.

4,55 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen leben offiziell unter der Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde und dürfen daher nicht wählen. In den palästinensischen Gebieten war das Interesse bereits im Wahlkampf so gering wie nie zuvor. Dies ist insofern kaum verwunderlich, da im Wahlkampf der jüngste Krieg in Gaza oder mögliche Lösungsansätze für ein Ende des palästinensisch-israelischen Konflikts so gut wie gar kein Thema waren. Dies änderte sich erst zwei Tage vor der Wahl, als Netanjahu ankündigte, im Fall seiner Wiederwahl die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht zuzulassen, womit er seine eigene Politik der letzten sechs Jahre außer Kraft setzte.

Enttäuschte Anhänger der "Zionistischen Union" in Tel Aviv am 17. März 2015; Foto: Reuters/B. Ratner
Enttäuschte Hoffnung bei den Anhängern der "Zionistischen Union": Netanjahus konservativer Likud-Block errang bei der Knessetwahl 30 Mandate. Er ließ damit die "Zionistische Union" überraschend klar hinter sich, die auf 24 Sitze kam. Netanjahu strebt nach Angaben seiner Partei eine Koalition mit den rechtsaußen angesiedelten Parteien "Jüdisches Heim" und "Unser Haus Israel" sowie den beiden Knessetfraktionen der ultraorthodoxen Juden an.

Im politischen Abseits

Auch wenn die palästinensische Führung nicht offen darüber redete, so hoffte sie doch zumindest, dass mit einer anderen Regierung an der Macht aus dem Osloer Abkommen ein echter Friedensprozess entwickeln könnte, war das vorherrschende Gefühl auf den Straßen Palästinas von Desillusionierung und Gleichgültigkeit gegenüber den Wahlergebnissen geprägt.

"Mir ist es gleich, wer die Wahlen gewonnen hat, weil ich ohnehin nicht zu ihnen gehöre", meint der 24jährige Tagelöhner Randi Farid aus Ramallah. "Egal wer nun an der Macht ist, es geschieht immer wieder dasselbe: Krieg, kein dauerhafter Frieden, gefolgt vom Zusammenbruch der Wirtschaft." Mit dieser Meinung steht er in der  faktischen Hauptstadt des Westjordanlands keinesfalls alleine da. Seit letztem Januar hat Israel über 100 Millionen US-Dollar an Steuergeldern zurückgehalten, die das Land monatlich für die Palästinensische Autonomiebehörde einsammelt. Dies hatte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft.

"Die Ergebnisse haben mich nicht überrascht", meint auch Rami Saleh, Leiter des "Jerusalemer Zentrums für Rechtsbeistand und Menschenrechte". Wie auch andere Palästinenser aus Ostjerusalem wird er nicht als israelischer Bürger anerkannt, sondern nur als ständiger Bewohner ohne Wahlrecht.

"Ich glaube, die Lage wird eskalieren. Die gewalttätigen Übergriffe gegen Palästinenser – Räumungen von Häusern, Landenteignungen, Vergrößerung der Siedlungsgebiete im Westjordanland – all dies wird weiter zunehmen. Und die Bewohner Ostjerusalems werden darunter sicher leiden. Aber es ist klar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde jetzt keinen wirklichen Verhandlungspartner mehr haben kann, so wie es der Fall gewesen wäre, wenn die Linkskoalition gewonnen hätte. Unsere Politiker wurden in die Ecke getrieben und müssen nun angemessen reagieren", so Saleh.

Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft

Palästinas Chefunterhändler Saeb Erekat; Foto: dpa/picture-alliance
Kein Dialog mit Israel: Netanjahu habe sein Wahlergebnis mit einer Kampagne erzielt, die auf "Siedlungen, Rassismus und Apartheid", basiere, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, der derzeit keine Chance für neue Friedensgespräche sieht. Mit Netanjahus Regierung sei "sehr klar, dass es in Israel keinen Partner für den Friedensprozess gibt".

Saeb Erekat, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees und palästinensischer Verhandlungsführer, erklärte in der vergangenen Woche in einer Stellungnahme: "Die Ergebnisse der israelischen Wahlen zeigen den Erfolg einer Kampagne auf der Grundlage von Siedlungsbau, Rassismus, Apartheid und der Weigerung, dem palästinensischen Volk grundlegende Menschenrechte zu gewähren. Hätte die internationale Gemeinschaft Israel für seine systematischen Verletzungen internationalen Rechts zur Verantwortung gezogen, wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen." Er appellierte an die westlichen Staaten, die palästinensischen Bemühungen zu unterstützen und Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof sowie anderen internationalen Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen.

In einem Interview mit der "New York Times" Ende der Woche sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, die Obama-Regierung könne sich vorstellen, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen, die den Weg für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der israelischen Grenzen von 1967 öffnen würde. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der die israelische Regierung keine direkten Verhandlungen mehr unterstützt", sagte der Beamte der "New York Times", indem er sich auf Netanjahus Aussage berief. "Daher müssen wir dies bei unserer weiteren Vorgehensweise ganz klar berücksichtigen".

Hoffnungsschimmer "Vereinigte Arabische Liste"

Auch die palästinensischen Bürger Israels wurden durch den eindeutigen Rechtsruck des Landes in eine Ecke gedrängt - und dies schon lange vor dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse. Vor kurzem verabschiedete die israelsiche Knesset ein Gesetz, mit dem die Wahlhürde auf 3,25 Prozent angehoben wurde, was bedeutet, dass jede Partei mindestens vier Sitze gewinnen muss, um in die Knesset zu gelangen.

Dies hatte vier Parteien dazu bewogen, sich zusammenzuschließen. So entstand eine bisher einmalige Allianz aus progressiven arabisch-jüdischen Linken, Islamisten und palästinensischen Nationalisten. Mit 14 Sitzen in der Knesset ist die "Vereinigte Arabische Liste" unter der Führung von Ayman Odeh von der Hadash-Partei jetzt die drittstärkste Kraft in der israelischen Politik. Während sich in der Wahlnacht Hunderttausende linksgerichtete Israelis in Tel Aviv in Tränen über ihre Niederlage ergingen, hatten die Unterstützer und Kandidaten der Vereinigten Liste in ihrem Hauptquartier – einer gemieteten Halle im Industriegebiet von Nazareth – immer noch guten Grund zum Feiern.

Ayman Odeh (3rd from left) and members of the Joint Arab List, Nazareth, 17 March 2015 (photo: Ylenia Gostoli)
Politischer Achtungserfolg für Ayman Odeh (dritter von links) und seine "Vereinigte Arabische Liste": Die Vereinigte Liste der wichtigsten politischen Strömungen in der arabischen Minderheit wurde zur drittstärksten Kraft im Parlament. Erstmals traten die arabischen Israelis so geschlossen auf und erhöhen nun ihren politischen Einfluss.

"Die Arabische Liste ist ein Schlag ins Gesicht für die ganze Spaltungsrhetorik von Lieberman [dem amtierenden Außenminister und Vorsitzenden der Yisrael-Beiteinu-Partei] und Netanjahu", meint Jafar Farah, Unterstützer der Liste und Direktor des "Mossawa-Zentrums zur Interessenvertretung arabischer Bürger in Israel". "Die arabischen Gemeinschaften reichen der jüdischen Öffentlichkeit die Hand, um die Debatte in diesem Land zu verändern und auf der Grundlage wirklicher Gleichberechtigung und echter Mitbestimmung Frieden zu schaffen", so Farah.

Obwohl die Palästinenser nicht "in Scharen zur Wahl gingen", wie Netanjahu am Wahltag noch getönt hatte, um die letzten rechtsgerichteten Wähler für seine Partei zu mobilisieren, hat sich in einigen israelisch-arabischen Städten und Dörfern die Wahlbeteiligung durchaus erhöht. Sogar diejenigen, die die Wahlen immer noch boykottierten, betrachten die neuartige Einheit immer mehr als eine positive Entwicklung.

Mustafa Barghouti, der Generalsekretär der "Palästinensischen Nationalen Initiative" im Westjordanland, erklärte im Gespräch mit Qantara.de: "Die Vereinigte Arabische Liste und ihre Einheit sollte uns hier in den besetzten Gebieten eine Lehre sein. Es ist das erste Mal, dass eine israelische Regierung so weit ging, sich für Rassismus und einen Apartheidstaat auszusprechen. Und es ist traurig, dass sich die israelische Öffentlichkeit dafür entschieden hat. Wenn sie die Zweistaaten-Option weiterhin zu Grabe tragen, müssen wir unsere Strategie ändern – die dann vielleicht eine Einstaatenlösung umfassen könnte. In der Zwischenzeit müssen sich die Vereinigten Staaten und die Staaten Europas dieser Herausforderung stellen. Wenn sie wirklich meinen, was sie über eine Zweistaatenlösung sagen, müssen sie jetzt Druck auf Netanjahu ausüben. Und das Mindeste, was sie tun können, ist die sofortige Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat."

Ylenia Gostoli

© Qantara.de 2015

Übersetzung aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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