Parlamentswahlen in Indien

Fluch und Segen der sozialen Netzwerke

Während der laufenden indischen Parlamentswahlen ist es bislang kaum gelungen, "Fake News" zu unterbinden oder die Akteure dingfest zu machen. Der Grund: Urheberin vieler Falschmeldungen ist die regierende Bharatiya Janata Party. Von Shashi Tharoor

Wenn in wenigen Wochen die Parlamentswahlen in Indien entschieden sind, wird eine entscheidende Frage gestellt werden müssen: Welche Rolle haben die Social Media dabei gespielt?

In der Vergangenheit wurden in Indien Reichweite und politische Wirkung der sozialen Netzwerke eher skeptisch beurteilt. Im Jahr 2013, also ein Jahr vor der letzten Parlamentswahl, führten die IRIS Knowledge Foundation und die Internet and Mobile Association of India eine Studie durch, aus der hervorging, dass in 160 Wahlkreisen (von 543 im Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments) der Vorsprung des Wahlsiegers kleiner war als die Zahl der Social-Media-Benutzer.

Anders ausgedrückt: Mehr als 10 Prozent der Bevölkerung nutzten soziale Netzwerke. Die Studie ging davon aus, dass bis zur Wahl 2014 etwa 80 Millionen Inder Social-Media nutzen würden und dass dies ein Wählerpotenzial sei, das kein Politiker ignorieren könne.

Achtmal mehr Nutzer als 2014

Was damals galt, gilt heute umso mehr. Es ist bislang keine vergleichbare Studie aus jüngster Zeit bekannt, aber die Nutzerzahl ist seit 2014 ganz sicher gestiegen. Angesichts von rund 625 Millionen Internetnutzern in Indien und einem Anteil der Mobiltelefone an der Internetnutzung von mehr als 80 Prozent könnten bei den Wahlen 2019 insgesamt 625 Millionen Augenpaare auf die Angebote in den sozialen Netzwerken schauen. Das ist fast achtmal mehr als 2014.

Narendra Modi während einer BJP-Wahlveranstaltung in Bengal, im April 2019; Foto: DW/Prabhakarmani Tewari
"Fake News"-Berichterstattung als probates Mittel der Regierungspartei: Nach Ansicht von Shashi Tharoor ist Desinformation in Modis BJP-Gruppen weit verbreitet. Hierzu zählen konstruierte Berichte über das, was führende Politiker der Kongresspartei angeblich gesagt haben, und mit Photoshop manipulierte Bilder, die Oppositionsführer als angebliche Landesverräter denunzieren.

Wahlen können in Indien meines Erachtens nicht allein in den sozialen Netzwerken gewonnen oder verloren werden. Schätzungsweise sind etwas mehr als ein Drittel der indischen Bevölkerung und mehr als 40 Prozent der Wähler in den sozialen Netzwerken unterwegs. Verlässliche Studien darüber, wie häufig diese als Informationsquelle zu politischen Nachrichten und Kommentaren dienen, gibt es allerdings nicht.

Gut möglich, dass sich die meisten Nutzer ganz einfach in WhatsApp-Gruppenchats austauschen oder Facebook-Schnappschüsse von ihrem Wochenende am Strand teilen, anstatt über die Meriten der politischen Parteien in ihrem jeweiligen Wahlkreis zu diskutieren. Nach wie vor gibt es keinen Ersatz für Massenkundgebungen, öffentliche Reden auf Straßen und Plätzen, Haustür-Werbung, Händeschütteln auf Märkten und Messen oder Jeep-Top-Touren.

Die nackten Zahlen sprechen für sich: Twitter, die besonders "politische" Kommunikationsplattform, hat in Indien nur 30 Millionen aktive Nutzer. Sie wird von Facebook und WhatsApp mit jeweils über 240 Millionen aktiven Nutzern in den Schatten gestellt.

Kein Ersatz für ein konventionelles Kampagnenmanagement

Angesichts der Tatsache, dass ein einziger indischer Parlamentswahlkreis schon jeweils rund zwei Millionen Menschen zählt, ist Twitter bei der politischen Mobilisierung wohl keine große Hilfe. Im Unterschied zu den USA wäre Twitter völlig unbrauchbar als Instrument zur Organisation einer Massenkundgebung oder zur Einberufung einer großen öffentlichen Versammlung. Die Plattform ist schlicht kein Ersatz für ein konventionelles Kampagnenmanagement.

Kongressvorsitzender Rahul Gandhi während einer Wahlveranstaltung im indischen Krishnaraja Nagar, am 13. April 2019; Foto: Getty Images/AFP/M. Kiran
Neuer Hoffnungsträger der indischen Opposition: Die BJP gilt zwar auch bei der jetzigen Wahl als Favorit, hat aber in der oppositionellen Kongresspartei von Rahul Gandhi einen starken Herausforderer. Der 48-Jährige entstammt der einflussreichen Politikerdynastie Nehru-Gandhi. Er wirft Regierungschef Narendra Modi vor, eine "nationale Katastrophe" ausgelöst zu haben. "Ihr wählt heute für die Seele Indiens", schrieb Gandhi jüngst auf Twitter. Seine Kongress-Partei verspricht den Wählern, die bittere Armut im Land bis 2030 zu beenden.

Dennoch setzen die politischen Parteien in diesem Jahr verstärkt auf soziale Netzwerke. Neben der Eignung für die Verbreitung von Bildbotschaften, digitalen Postern und WhatsApp-Posts ist es vor allem die indirekte Wirkung dieser Netzwerke als Quelle von "Mainstream"-Geschichten in den Netzwerken, die diese Kommunikationsform zu einem unverzichtbaren Instrument für Politiker werden lässt. Und genau hier liegt das Problem.

WhatsApp ist das bevorzugte Medium, weil 82 Prozent der indischen Handy-Nutzer die App heruntergeladen haben und weil sich damit Personen gezielt ansprechen lassen. Eine politische Partei kann Gruppen bilden, die sich durch Interessenlage, Kaste, religiöse Identität oder Thematik definieren. Die Partei kann diese Gruppen mit Botschaften bombardieren und so Vorurteile verstärken und die Adressaten davon überzeugen, dass die Partei auf ihrer Seite steht.

Die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) beherrscht diese Technik virtuos. Sie betreibt geschätzt eine halbe Million WhatsApp-Gruppen im ganzen Land. Der Leiter der IT-Kampagnen, Amit Malviya, erklärte im März: "Die bevorstehenden Wahlen werden auf dem Handy ausgefochten.... In gewisser Weise könnte man sagen, dass es sich um WhatsApp-Wahlen handeln wird."

"Fake News" als politische Waffe im Wahlkampf

Wer soziale Netzwerke nutzt, handelt nicht unbedingt aus edlen Motiven. Desinformation ist in den BJP-Gruppen weit verbreitet. Hierzu zählen konstruierte Berichte über das, was führende Politiker der Kongresspartei angeblich gesagt haben, und mit Photoshop manipulierte Bilder, die Oppositionsführer als angebliche Landesverräter denunzieren. "Fake News" gibt es nur, weil sie den politischen Interessen ihrer Multiplikatoren dienen.

Es besteht daher die Gefahr, dass viele Wähler ihre Stimme auf der Grundlage von Desinformationen abgeben werden. Die BJP vertritt die Meinung, dass in Liebe, Krieg und Politik alles erlaubt sei. Eine solche Einstellung könnte der indischen Demokratie ernsten Schaden zufügen.

Nachdem der politische Missbrauch von WhatsApp bekannt wurde, reagierte das Unternehmen mit einer Beschränkung der Weiterleitung von Nachrichten auf nur noch fünf Kontakte, um eine virale Verbreitung von Falschmeldungen zu unterbinden. Zudem wurden Rufnummern gesperrt, die die indische Wahlkommission als Quelle von "Fake News" meldete.

Damit lässt sich der Vorgang allerdings höchstens etwas verzögern, aber nicht aufhalten, da die Betreffenden einfach andere Nummern verwenden und neue Gruppen bilden. Die BJP profitiert von einer gewaltigen Anzahl Menschen, die entweder gegen Honorar oder freiwillig den unersättlichen Appetit dieser WhatsApp-Gruppen bedienen.

Soziale Netzwerke als Manipulationsmittel

Die Ängste der Demokratieverfechter sind nicht unbegründet: Schließlich wurden bereits Menschen aufgrund falscher WhatsApp-Gerüchte getötet. Die Regierung von Sri Lanka ließ nach den jüngsten Bombenanschlägen zu Ostern unverzüglich die sozialen Netzwerke des Landes sperren.

Bei der Verbreitung politischer Meldungen in Indien verhalten sich die Dinge ganz anders. Hier hat die Regierung selbst ein lebhaftes Interesse daran und zeigt sich gegenüber den Exzessen ihrer Anhänger blind. Während der laufenden indischen Parlamentswahlen ist es bislang kaum gelungen, "Fake News" zu unterbinden, die Akteure dingfest zu machen oder zumindest die Verbreitung von Falschmeldungen einzudämmen.

Mit den sozialen Netzwerken haben wir eine Reihe nützlicher Kommunikationsinstrumente an der Hand, die die Verbreitung der öffentlichen Meinung demokratisieren. In den Händen skrupelloser Politiker, die diese Netzwerke als Manipulationsmittel betrachten, können diese Netzwerke die Demokratie gefährden.

Wer aufgrund falscher Informationen für die falschen Leute gestimmt hat, dem sind bis zur nächsten Wahl die Hände gebunden. Darin liegt die Gefahr, die von sozialen Netzwerken für die indische – und nicht nur für die indische – Demokratie ausgeht.

Shashi Tharoor

© Project Syndicate 2019

Aus dem Englischen von Peter Lammers

Shashi Tharoor, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger indischer Staatsminister für die Entwicklung von Human Ressources sowie Staatsminister im Außenministerium, ist als Mitglied der Kongresspartei Abgeordneter des indischen Parlaments und Vorsitzender des parlamentarischen ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

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