Parlamentswahlen in der Türkei

Im Schatten von Gewalt und Polarisierung

Die Türkei wählt am 1. November ein neues Parlament. Neben dem Schock, den der bislang schlimmste Terroranschlag ausgelöst hat, erlebt das Land derzeit ein Aufflammen des Kurdenkonflikts und eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Von Dorian Jones aus Istanbul

Bleischwer lastet die Trauer auf den Menschen, die sich am 1. November auf den Weg zu den Wahlurnen begeben werden. Das Selbstmordattentat auf einer prokurdischen Friedenskundgebung in der Hauptstadt Ankara zu Beginn des Monats riss 102 Menschen in den Tod. Statt dies als Mahnung zu sehen, die zunehmende Polarisierung zwischen Unterstützern und Gegnern der AKP zu überbrücken oder zumindest einzudämmen, riss die Explosion den Graben nur noch weiter auf.

"Der politische Diskurs der letzten vier bis fünf Jahre hat in unserer Gesellschaft tiefe Risse hinterlassen", sagt Soli Özel, Fachmann für internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir Has Universität. "Die Toten werden von einem beträchtlichen Teil unserer Gesellschaft nicht als unschuldige Opfer wahrgenommen. Dem Diskurs unserer Führungsgarde fehlt trotz der Krokodilstränen und der plakativen Trauer die Aufrichtigkeit. Das spüren auch deren Anhänger."

Bei einem Fußballspiel der Nationalmannschaft in der Provinzhauptstadt Konya, einer AKP-Hochburg, ging eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Attentats in den Buhrufen und Pfeifkonzerten der örtlichen Fußballfans unter. Dass die AKP-Führung dieses Verhalten nicht öffentlich verurteilte, ließ die Wellen der Empörung auf der anderen Seite umso höher schlagen.

Obwohl sich die Hinweise auf eine absichtliche oder unabsichtliche Fahrlässigkeit der Behörden verdichten, wird das Attentat die Wahlen am 1. November wahrscheinlich nicht beeinflussen. "Angesichts der starken Polarisierung des Landes ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir eine nennenswerte Veränderung im Wählerverhalten erleben werden", glaubt Sinan Ülgen, Gastdozent der Carnegie Europe in Brüssel. "Zumindest wird das Wahlergebnis nicht maßgeblich beeinflusst werden."

Der türkische Präsident Ahmet Davutoğlu während einer AKP-Wahlveranstaltung; Foto: picture-alliance/dpa/B. Kilic)
Risse innerhalb der regierenden AKP: Wegen seiner strikten Ablehnung einer Koalition wird Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die Schuld für die Neuwahlen angelastet.

Der AKP-Parteivorsitzende Ahmet Davutoğlu verweist auf eine seit dem Bombenattentat leicht gewachsene Unterstützung. Dieser Aussage widerspricht der Sprecher der Partei, Ömer Çelik. Er behauptet das Gegenteil.

Unveränderte Verhältnisse

Seit Beginn des Wahlkampfs liefern die Meinungsumfragen weitgehend unveränderte Ergebnisse. Das weist auf eine Wiederholung der unklaren Verhältnisse der Parlamentswahlen vom Juni hin, bei denen die AKP ihre absolute Mehrheit einbüßte. "Viele Türken haben ganz einfach die Nase voll", bemerkt Semih İdiz, politischer Kolumnist der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet und der Website Al-Monitor. "Viele begreifen nicht, warum wir so kurz nach der letzten Wahl schon wieder wählen gehen sollen. Zumal sich das Ergebnis vermutlich nicht ändern wird. Das wird Folgen für das Engagement der Anhänger haben."

Die Enttäuschung ist deutlich spürbar: Öffentliche Begeisterung für die Wahlen kommt kaum auf. Normalerweise werden Wahlen in der Türkei von der Öffentlichkeit aufmerksam begleitet und im Fernsehen verfolgt. Kundgebungen und leidenschaftliche Debatten erfreuen sich einer starken Beteiligung. Sogar der sonst üppige Straßenschmuck aus Fahnen und Bannern wirkt heute spärlich.

Noch erstaunlicher ist, dass sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei dieser Wahl öffentlich zurückhält. Erdoğan gilt als begnadeter Wahlkämpfer und legte sich in den Juli-Wahlen vehement für die AKP ins Zeug, obwohl er laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist.

Dieser offene Verstoß gegen die Verfassung wurde auf breiter Front kritisiert – sogar von seinen Unterstützern. Seine Zurückhaltung wird auch als taktischer Schachzug gesehen: Er könnte sich dadurch von einer Wahl distanzieren wollen, in der die AKP noch weiter hinter das Ziel einer parlamentarischen Mehrheit zurückfällt, wie viele Beobachter voraussagen.

Wegen seiner strikten Ablehnung einer Koalition wird dem Präsidenten die Schuld für die Neuwahlen angelastet. "Ich glaube nicht, dass die AKP-Führung politischen Selbstmord begehen wird", warnte Erdoğan einen Tag, bevor der AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoğlu entscheiden musste, ob er mit der stärksten Oppositionspartei CHP eine Koalition bildet.

Turkey's president, Recep Tayyip Erdogan (photo: Getty Images/AFP/A. Altan)
Vorbild Putins autoritär regiertes Russland: "Präsident Erdoğan macht keinen Hehl daraus, dass er die Türkei in eine Präsidialrepublik mit nur wenigen Kontrollmechanismen verwandeln möchte – ähnlich wie das Russland von Wladimir Putin. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn seine AKP im Parlament auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit kommt", schreibt Jones.

Der Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er die Türkei in eine Präsidialrepublik mit nur wenigen Kontrollmechanismen verwandeln möchte – ähnlich wie das Russland von Wladimir Putin. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn seine AKP im Parlament auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit kommt.

Entsprechende Hoffnungen wurden durch den Einzug der prokurdischen HDP zunichte gemacht, die in den Juni-Wahlen auf 13 Prozent der Stimmen kam und damit den Sprung ins Parlament schaffte. Der Erfolg der HDP setzte den Träumen Erdoğans nicht nur ein Ende, sondern kostete seiner Partei auch die absolute Mehrheit.

Sorgfältiges Kalkül

Erdoğan könnte mir der erzwungenen "Zurückwahl" – wie er es nennt – darauf setzen, die HDP unter die Zehn-Prozent-Schwelle zu drücken, wodurch seine Partei fast automatisch die verfassungsändernde Mehrheit gewänne. Das Ende des Waffenstillstands mit den PKK-Rebellen hat das Land nur wenige Wochen nach der Juni-Wahl unter gegenseitigen Schuldzuweisungen in einen alten Konflikt zurückgeworfen. Sowohl die AKP als auch der Präsident zielten auf eine Diskreditierung der HDP als terroristische und vermeintlich mit der PKK liierte Vereinigung ab.

Eine derartige Rhetorik buhlt auch um die Stimmen der türkischen Nationalisten. Doch trotz der ständig neuen Todesopfer unter Soldaten und Polizeikräften haftet diesem Konflikt das Etikett von "Erdoğans Krieg" an, wonach dieser den Konflikt absichtlich herbeiführte.

Der Ruf der Sprechchöre "Tod Erdoğan, Tod der Regierung" ertönt mittlerweile so häufig, dass die Medien darüber nur noch eingeschränkt berichten dürfen. "Erdoğan setzt darauf, dass sich die Wähler durch die Tumulte umstimmen lassen und – aus seiner Sicht – zur Vernunft kommen und Stabilität wählen", meint Kolumnist İdiz. "Sehr viele Analysten halten dieses Kalkül allerdings für falsch und werfen Erdoğan vor, die Zukunft des Landes zu verspielen."

Diyarbakir ditch: children in Diyarbakir's Sur district near the remains of one of the many ditches dug by YDG-H militia, as a means of preventing security forces from driving armoured vehicles into the neighbourhoods (photo: DW/J. Resneck)
Im Zeichen der Gewalt: Am Sonntag (1.11.) wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt - in aufgeheizter Stimmung. Nach dem Ende des Friedensabkommens mit der kurdischen PKK müssen viele Kurden Repressionen fürchten.

Alle Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahl weisen darauf hin, dass die HDP ungefährdet ins Parlament einziehen wird. Die AKP-Offiziellen ändern indessen ihre Taktik und zielen konsequent auf die Rückeroberung der knapp verlorenen Sitze ab: Die zur Mehrheit fehlenden 20 Sitze sollen unbedingt gewonnen werden.

Mögliche Koalition

Ob Syrien, der neuentflammte Konflikt mit der PKK oder die schwächelnde Wirtschaft: Das Land steht vor einem Berg von Problemen. Der Ruf nach einer starken Regierung wächst entsprechend. "Die Menschen sehen wohl allmählich ein, dass kein Weg an einer Koalition vorbeiführt", prophezeit Analyst Ülgen. "Der erste Schock kam im Juni, als die AKP nach 13 Jahren ihre absolute Mehrheit verlor. Viele Anhänger der Regierung wollten das nicht akzeptieren. Wenn wir jetzt das gleiche Ergebnis erhalten – was sehr wahrscheinlich ist – werden sich diese Menschen mehr oder weniger widerwillig oder sogar erleichtert damit abfinden."

Auch in der Wirtschafts- und Finanzwelt wächst die Nervosität: Politische Unsicherheit und internationaler Druck haben die Währung um 25 Prozent nachgeben lassen. "Wenn wir keine stabilen Verhältnisse bekommen, womit ich eine Koalition aus CHP und AKP meine – denn andere Optionen wird es nicht geben – werden die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Sub Investment Grade herabstufen", warnt Atilla Yeşilada, politischer Berater bei Global Source Partners.

Eine solche Herabstufung würde weitere finanzielle und wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. Die Erholung der türkischen Währung könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Finanzmärkte bereits auf eine solche Koalition einstellen.

Der Druck auf die politische Führung der Türkei zur Bildung einer starken Regierung nach dem Urnengang wird sich weiter erhöhen. Koalitionsregierungen haben in der Türkei allerdings einen schlechten Ruf. Die Menschen verbinden damit politisches und wirtschaftliches Chaos.

Dennoch könnte eine Koalition das einzige Mittel sein, die wachsende politische Kluft zu überwinden. "Unabhängig davon, wie erfolgreich eine solche Koalition sein wird; sie hat den Vorteil, die extreme politische Polarisierung abzufedern", meint Analyst Ülgen.

Dorian Jones

© Qantara.de 2015

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

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