Parlamentswahlen in Algerien

Politische Agonie und sozio-ökonomische Krise

Die Parlamentswahlen in Algerien am 4. Mai 2017 markieren einen politischen Einschnitt. Auch wenn der Ausgang der Wahlen keine allzu großen Überraschungen erwarten lässt, so steht doch dieses Mal die Glaubwürdigkeit des Regimes besonders auf dem Prüfstand. Von Isabel Schäfer

Mit der Verfassungsreform von 2016 - Präsident Bouteflikas späte Antwort auf den "Arabischen Frühling" in der Region - wurden mehr Transparenz, Demokratie und politische Partizipation versprochen. Dass die traditionellen Regierungsparteien, der "Front de libération nationale" (FLN) und der "Rassemblement national démocratique" (RND) wieder die Mehrheit, wenn auch eine geringere als bei den Parlamentswahlen 2012, erlangen werden, gilt als gesichert. Offen ist jedoch, inwiefern der Wahlprozess tatsächlich transparenter, fairer und freier verlaufen wird.

Eine entscheidende Frage ist auch, ob sich die vielen Nicht-Wähler mobilisieren lassen. Denn Politik- und Parteienverdrossenheit sind weit verbreitet, nicht nur unter der Jugend, sondern auch zunehmend in der Mittelschicht, die aufgrund der wirtschaftlichen Probleme des Landes den Glauben an die Versprechungen der Politiker verloren hat.

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2012 lag offiziell bei nur 43,9 Prozent. Um mehr Wähler zu motivieren, haben viele Parteien ihre Wahlkampagne nun aus der Provinz gestartet und sich den Slogan "Gehen Sie wählen!" auf die Fahnen geschrieben. Aber das Interesse der Bevölkerung bleibt verhalten. Das liegt unter anderem an den wenig überzeugenden Wahlprogrammen der Parteien, aber auch am schlechten Ansehen der Abgeordneten.

Verjüngung der Parteienlandschaft

Dies soll sich mit diesen Wahlen ändern. So lässt sich eine gewisse Feminisierung (31 Prozent) und Verjüngung der Kandidatenlisten beobachten. Die Spitzenkandidatin des "Front national algérien" (FNA) in Oran ist z.B. eine junge, geschiedene Mutter, Hamra Fouzia, die sich für ein besseres Image der Abgeordneten und mehr Bürgernähe einsetzt.

Für den Wahlkampf, der offiziell vom 9.4. bis zum 30.4.2017 dauert, gelten strenge Regeln, über die nicht nur die neue, im Zuge der Verfassungsreform geschaffene, zumindest offiziell unabhängige Wahlbehörde "Haute instance indépendante de surveillance des élections" (HIISE) wachen soll, sondern auch das Innen- und das Kommunikationsministerium.

In  Algiers wird die Bevölkerung auf Wahlplakaten aufgefordert, zur Parlamentswahl zu gehen; Foto: Getty Images/AFP
Appelle gegen Lethargie und politische Abstinenz: Um mehr Wähler zu motivieren, haben viele Parteien ihre Wahlkampagne nun aus der Provinz gestartet und sich den Slogan "Gehen Sie wählen!" auf die Fahnen geschrieben. Aber das Interesse der Bevölkerung bleibt verhalten.

Wahlberechtigt sind laut algerischem Innenministerium 23.276.550 Wähler (54,1 Prozent männlich, 45,9 Prozent weiblich), davon 956.534 im Ausland lebende Algerier, die in 52.273 Wahlbüros ihre Stimme abgeben können. Die Wählerlisten wurden im Vorfeld überprüft und die Namen von 160.719 verstorbenen Wählern sowie 179.441 doppelt oder mehrfach registrierten Wählern gestrichen.

Insgesamt stellen sich 12.591 Kandidaten auf 1.088 Listen zur Wahl, darunter 797 Listen der 63 Parteien, 163 unabhängige Listen und 128 Allianz-Listen. Für Aufregung sorgen u.a. fehlende Fotos einiger Kandidatinnen auf Wahlplakaten, die aus traditionell-religiösen Gründen nicht abgebildet werden möchten. Die HIISE entschied, dies sei den Parteien freigestellt, während viele Medien und Bürger dies als fehlende Transparenz kritisieren.

Zu den Wahlversprechungen zählen u.a. die Bekämpfung der informellen Wirtschaft, die Sanierung des Staatshaushalts, Investitionsprogramme für algerische Firmen, Verwaltungsreform der Regionen oder soziale Hilfsgelder gegen die Negativauswirkungen des Ölpreisverfalls. Aber konkrete Reformvorschläge, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, werden selten genannt.

Bereits vor dem Wahlkampf wurde den Medien verboten über Parteien zu berichten, die zu einem Wahlboykott aufrufen, wie etwa die kleinen Parteien "Talai El Houriat" und "Jil Jadid". Sie kritisieren, der Wahlprozess sei von wirtschaftlicher Einflussnahme und Medienkontrolle geprägt und nicht fair.

Gespaltene Opposition

Die Oppositions-Plattform "Coordination nationale pour les libertés démocratiques et la transition" (CNLTD) ist allerdings gespalten und geschwächt. Sie hatte bereits 2014 vorgezogene Wahlen und eine unabhängige Wahlbehörde gefordert. Diese wurde inzwischen zwar eingerichtet, aber die 400 Mitglieder ohne Konsultation der Zivilgesellschaft vom Präsidenten ernannt. Seit Jahren gestaltet sich die unabhängige Wahlbeobachtung schwierig.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika; Foto: Getty Images/AFP
Algeriens langjähriger autokratischer Herrscher: Präsident Abdelaziz Bouteflika, der am 2. März 80 Jahre alt wurde, ist seit 1999 an der Macht. Obwohl er schwer krank ist, wurde er 2014 wiedergewählt. Seit Jahren trat er nicht mehr öffentlich auf. Menschenrechtler beklagen Repressionen und Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Unabhängige Gewerkschaften, Journalisten und Aktivisten werden unterdrückt. Ob er sein Mandat bis 2019 zu Ende führen kann, ist ungewiss.

Im März 2017 unterzeichnete die Regierung Sellal mit der Arabischen Liga (AL) eine Vereinbarung über eine Wahlbeobachtermission aus den arabischen Staaten. Auch die EU wird Wahlbeobachter entsenden. Doch viele Wähler sind bereits jetzt enttäuscht, weil sich eine weitere Koalition von FLN und RND abzeichnet.

Im Parlament, der "Assemblée populaire nationale" (APN), hält die ehemalige Einheitspartei FLN gegenwärtig 220 der 462 Sitze, während ihr Koalitionspartner und „Konkurrent“ RND 68 Sitze inne hat. 27 Parteien sind in der APN vertreten. Das Mehrparteiensystem existiert erst seit 1988/89; de facto blieb die ehemalige Einheitspartei FLN jedoch durchgehend in verschiedenen Regierungskoalitionen an der Macht.

Zu den etablierten Parteien zählen neben dem FLN unter Djamel Ould Abbès und dem RND unter Ahmed Ouyahia, der "Mouvement populaire algérien" (MPA) (7 Sitze), der "Rassemblement de l'Espoir de l'Algérie" (Tajamou Amel El Djazair - TAJ) unter Amar Ghoul und die "Alliance nationale républicaine" (ANR) (4 Sitze). Unter den Oppositionsparteien spielt neben dem FFS (28 Sitze), dem "Front national algérien" (FNA) (10 Sitze) und dem "Rassemblement pour la culture et la démocratie“ (RCD), vor allem die "Parti des Travailleurs" unter Luisa Hanoune (24 Sitze) eine wichtige Rolle.

"Grüne Allianz" im Aufwind

Die islamistischen Parteien haben für die Wahlen 2017 zwei größere Allianzen gebildet: Zum einen den "Mouvement de la société pour la paix" (MSP) (aktuell 49 Sitze) der Muslimbrüder unter Abderrazak Makri, der eine Allianz mit dem "Front du changement" (aktuell 5 Sitze) bildet. Zum anderen den "Front pour la justice et le développement" (FJD) (8 Sitze) unter Abdallah Djaballah, zusammen mit "Ennahda" und "El Bina". Die ebenfalls islamistischen kleineren Parteien "El Islah" und "El Bayan" treten einzeln an.

Bereits 2012 hatten sie sich zu einer "Allianz verte" zusammengefunden, um mehr Einfluss im Parlament zu gewinnen. Auch wenn das Misstrauen der Wähler gegenüber dem politischen Islam seit dem Bürgerkrieg (1991 bis 2002) groß ist, hat die Religiosität in der Bevölkerung doch zugenommen und auch salafistisches Gedankengut findet Anhänger.

Junge Männer demonstrieren im südalgerischen Ouargla gegen Armut und Arbeitslosigkeit; Foto: Faiza Souici
Kein Verständnis für Algeriens aufbegehrende Jugend: Arbeitslosigkeit und fehlende Zukunftsperspektiven sind bei Algeriens jüngerer Generation weit verbreitet. Dennoch versucht das Regime, jeden Widerstand bereits Keim zu ersticken. Auch der "Arabische Frühling" wird von der Führung diskreditiert und als eine Erfindung des Westens bezeichnet: Wer ähnliche Ideen hege, sei vom Ausland manipuliert oder ein "Spion des Westens", so die Behauptung.

Die MSP-Allianz rechnet mit mindestens 40 Prozent der Stimmen. Dazu könnten vor allem auch die zahlreichen parteilosen Kandidaten sowie auch Kandidaten der nationalen/demokratischen Parteien, die den Islamisten inhaltlich nahestehen, beitragen. Die algerische Tageszeitung "El Watan" spricht von einer "Islamisierung der politischen Klasse". Den islamistischen Parteien gelingt es landesweit, insbesondere über die Moscheen, Wähler mobilisieren. Laut islamistischen Kreisen haben bislang vor allem gefälschte Wahlzettel dafür gesorgt, dass ihr Anteil im Parlament nicht größer wurde.

Sozialer Sprengstoff

Die Parlamentswahlen finden zu einem Zeitpunkt statt, indem vor allem die wirtschaftliche und soziale Lage angespannt ist. Infolge des Ölpreisverfalls seit 2014 leidet die algerische Wirtschaft besonders, da die Abhängigkeit von der Erdöl- und Erdgasrente weiterhin extrem hoch ist (97 Prozent der Deviseneinnahmen). Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise spitzen sich zu.

Dem Staat fehlen wichtige Einnahmen und die finanziellen Reserven schrumpfen. Das Wirtschaftswachstum nimmt ab (ca. 3 Prozent in 2017), die Inflation nimmt zu (ca. 5,3 Prozent), und die Preise steigen (u.a. für Lebensmittel, Mieten, Strom), was den Alltag für viele Menschen noch schwieriger macht. Für 2018 wird ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 13,2 Prozent vorausgesagt (gegenüber 11,7 Prozent in 2017 und 10,5 Prozent in 2016). Besonders betroffen ist die Jugend mit ca. 30 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.

Trotz des Ressourcenreichtums nimmt soziale Ungleichheit zu; diese führt verstärkt zu Unmut in der Bevölkerung. Von den ca. 40 Millionen Einwohnern leben ungefähr 25 Prozent unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig wurden im Staatshaushalt empfindliche Einschnitte vorgenommen (2017 von 110 Mrd. auf 63 Mrd. gekürzt) sowie Steuern und Gebühren erhöht.

Dementsprechend haben die Proteste gegen Preiserhöhungen, aber auch gegen berufliche Perspektivlosigkeit und autoritäre Willkür zugenommen. Zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt es immer wieder in verschiedenen Landesteilen. Allerdings bleiben diese meist lokal begrenzt und eine landesweite Protestbewegung oder landesweite Streiks blieben bislang aus.

Die Regierung unter Premierminister Abdelmalek Sellal zeigt indessen kein Verständnis für die Situation der protestierenden Jugend. Der "Arabische Frühling" wird vom Regime vielmehr als eine Erfindung des Westens bezeichnet: Wer ähnliche Ideen hege, sei vom Ausland manipuliert oder ein "Spion des Westens", so die Behauptung.

Die Imame der ca. 30.000 Moscheen wurden vom Premierminister dazu angehalten zu predigen, dass "Sicherheit und Stabilität" Grundprinzipien der Scharia seien, um das Protestpotenzial insbesondere der jungen Menschen zu unterdrücken. Doch wenn die sozio-ökonomische Krise anhält, wird auch der Unmut in der Bevölkerung steigen.

Isabel Schäfer

© Qantara.de 2017

Dr. Isabel Schäfer ist freie Politikwissenschaftlerin und Dozentin an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählt die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation Nordafrikas.

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