Auch die kurdische Politik steckt in einer tiefen Krise. Der Kurdenführer Masud Barzani ließ im September letzten Jahres in der autonomen irakischen Region Kurdistan ein "Unabhängigkeitsreferendum" durchführen. Die Zentralregierung und ihre Armee griffen ein. Folge war, dass die Kurden die "umstrittenen Gebiete" rund um die autonome Region Kurdistans, einschließlich Kirkuks, räumen mussten. Nach diesem schweren Schlag gerieten die beiden "historischen" Parteien Kurdistans in scharfe Kritik, vor allem vonseiten jüngerer, neuer Parteien. Bei diesen historischen, bisher dominierenden Parteien handelt es sich um die PDK ("Kurdische Demokratische Partei") und die PUK ("Kurdische Unionspartei").

Beide verfügen über einen eigenen bewaffneten Arm von Peschmerga-Kämpfern. Sie haben sich jetzt zusammengeschlossen und wollen bei den Wahlen gemeinsam auftreten, um ihre bisherige Dominanz zu verteidigen. Dies, obwohl sie für den Verlust Kirkuks und der anderen umstrittenen Gebiete verantwortlich gemacht werden.

Vergiftetes Klima in Kurdistan

Gegen sie treten jetzt Gruppierungen von "neuen" Parteien an. Ihr Einfluss wächst, vor allem auch deshalb, weil der Groll gegenüber den historischen Parteien zunimmt. Die kurdische Staatskasse ist leer und die Staatsangestellten sowie auch die Peschmerga-Kämpfer können seit Monaten nicht mehr bezahlt werden. Demonstrationen von Staatsangestellten und anderen Bürgern, die die Bezahlung der Löhne fordern, werden von der Polizei und Peschmerga-Kämpfern der historischen Parteien niedergeschlagen.

Von diesem vergifteten Klima profitieren die kurdischen Oppositionsparteien, vor allem die seit 2009 bestehende "Gorran" ("Wechsel"). Sie ist vor allem in den südlichen Gebieten von Irakisch-Kurdistan aktiv und erfolgreich.

Der frühere kurdische Regionalpräsident Masud Barzani; Foto: picture-alliance/Anadolu Agency
Im politischen Abseits: Der Präsident der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Masud Barsani, hatte trotz interner Widerstände die Kurden am 25. September 2017 über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Zwar votierten die Kurden praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad, doch startete die irakische Zentralregierung daraufhin eine Militäroffensive, bei der sie den Kurden praktisch alle Gebiete außerhalb der Autonomieregion abnahm. Barsani trat daraufhin zurück.

Was das alles für die Wahlen und ihren Ausgang bedeuten wird, ist gegenwärtig sehr ungewiss. Masud Barzani, zwölf Jahre lang Präsident der Kurdengebiete, Parteichef der PDK und der "starke Mann" in den nördlichen Landesteilen, ist nach dem Eingreifen der irakischen Armee zurückgetreten. Doch scheint er nicht bereit zu sein, endgültig aus der Politik auszuscheiden.

Nach dem Ausgang der Wahlen wird jene Allianz, welche die meisten Stimmen erhält, aufgefordert werden, mit anderen Allianzen über die Bildung einer Regierungskoalition zu verhandeln, um damit eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Die Schiiten werden gespalten sein in radikal pro-iranische Gruppierungen, die mit der gegenwärtigen "Fatah"-Allianz zusammengehen, und in jene Kräfte irakischer Ausrichtung, die mit der Allianz von Ministerpräsident Abadi sympathisieren.

Pro-Iran oder mit den USA und Saudi-Arabien?

Eine dritte Richtung unter den Schiiten wird durch Muqtada Sadr verkörpert werden. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist, mit allen Formationen zusammenzuarbeiten, die die Korruption energisch bekämpfen wollen. Die religiöse Zugehörigkeit würde dabei keine Rolle spielen. Doch Sadr wird kaum am meisten Stimmen gewinnen, und so wird auch er nicht die Möglichkeit erhalten, eine Koalitionsregierung bilden zu können.

In den arabischen Ländern und der übrigen Welt interessiert man sich vor allem dafür, ob im Irak künftig pro-iranische oder pro-irakische Kräfte an der Macht sein werden. Davon hängt ab, auf welche Seite sich der Irak im saudisch-iranischen Vormachtsringen schlagen wird. Und es geht auch darum, ob die irakische Armee weiterhin mit den Amerikanern zusammenarbeitet oder ob künftig die iranischen Revolutionsgardisten das Sagen haben.

Das irakische System ist geradezu dazu geschaffen, dass die Korruption sich ausbreitet. Muqtada Sadrs Forderung nach Reformen ist also mehr als gerechtfertigt. Die Politiker in der "Grünen Zone" sind mit ihren Eigeninteressen derart beschäftigt, dass sie kaum Zeit haben, an ihr Land zu denken. Das zur Verfügung stehende Geld verbrauchen sie selbst. Es geht den Politikern und ihren Klienten vor allem darum, rentable Positionen im Staat zu ergattern. Kenntnisse fachlicher Natur werden in diesem Spiel der Beziehungen und Verbindungen zur Nebensache.

Arnold Hottinger

© Journal21

Arnold Hottinger zählt zu den namhaftesten europäischen Experten des Nahen- und Mittleren Ostens. Über 30 Jahre lang arbeitete der Orientalist als Korrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung" aus Beirut, Madrid und Nikosia. Er verfasste zahlreiche Bücher über die Politik und Kultur der islamischen Welt, u.a. "7mal Naher Osten" (1988), "Gottesstaaten und Machtpyramiden. Demokratie in der islamischen Welt" (2000), "Islamische Welt: Der Nahe Osten: Erfahrungen, Begegnungen, Analysen" (2004).

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