Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Beiden sind die kleineren Parteien ins Hintertreffen geraten. Selbst die sozialdemokratische Arbeitspartei, einst stolze Volkspartei, liegt in Umfragen deutlich unter der Zehn-Prozent-Marke. Mit noch schlechteren Ergebnissen müssen die Wahlkämpfer der Religiösen, der Ultrarechten, der linken Meretz und auch der arabischen Minderheit rechnen.

Gespaltene Opposition

Letztere hatte 2015 mit der Vereinten Liste noch 13 Sitze geholt und es damit zur drittstärksten Fraktion gebracht. Im Streit um die Rangfolge der Kandidaten zerbrach das Bündnis in zwei Teile. Taal-Hadash, geführt von dem früheren Arafat-Berater Achmed Tibi, dem bekanntesten arabisch-israelischen Politiker und dem linken Bürgerrechtsanwalt Ayman Odeh, tritt nun getrennt von Balad-Raam an, ein Zusammenschluss von nationalen Protagonisten und islamischer Bewegung.

Wahlplakat in Tel Aviv zeigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump; Foto: Getty Images/AFP
Wahlgeschenk für Benjamin Netanjahu: US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Erklärung unterzeichnet, in der die Golanhöhen als Teil Israels anerkannt werden. Israel hatte das Gebiet 1967 im Krieg von Syrien erobert und 1981 annektiert.

Diese Spaltung habe eine enorme Politikverdrossenheit unter den Palästinensern mit israelischem Pass erzeugt, sagt Amjad Shbita, Co-Direktor von Sikkuy, einer jüdisch-arabischen Assoziation für zivile Gleichheit. "Sie haben die Hoffnung verloren, mit Wahlen irgendwas ändern zu können." Der Hetze aus dem rechten Lager könne man doch nur vereint begegnen. Das von der Netanjahu-Regierung durchgepeitschte Nationalstaatsgesetz hat ihr Gefühl, von der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt zu sein, noch verstärkt.

Erst kürzlich tat der Premier kund, Israel sei eben nicht ein Staat für alle seine Bürger, sondern "der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und allein für es". Aber auch das Blau-Weiß-Bündnis, das eine Partnerschaft mit den Arabern ablehnt, sei, so Shbita, "für sie keine wirkliche Alternative". Entsprechend gering dürfte ihrer Ansicht nach die Wahlbeteiligung ausfallen.

Von den 14 Parteien, die auf Einzug in die Knesset hoffen, liegen mindestens fünf nur knapp über der Hürde von 3,25 Prozent. Umso schriller buhlen manche um Aufmerksamkeit. Justizministerin Ajelet Schaked, die für die Neue Rechte antritt, sprühte sich in einem offenbar ironisch gemeinten Spot mit einem Parfüm namens "Fascism" (Faschismus) ein. Moshe Feiglin, ein Likud-Abtrünniger, wirbt derweil mit seiner Rechtsaußen-Splitterpartei Sehut (Identität) für den Bau des Dritten Tempels sowie für die Legalisierung von Marihuana.

Ihr aller Abschneiden könnte entscheiden, ob der rechte Block oder das Mitte-Links-Lager über die Regierungsmehrheit von 61 Mandaten verfügt. Da Gantz eine Koalition mit arabischen Fraktionen ausschließt, könnte am Ende Netanjahu auch im Falle einer Niederlage wieder Premier werden. Es sei denn, es gibt eine große Koalition zwischen Blau-Weiß und dem Likud, aber ohne "Bibi".

Inge Günther

© Qantara.de 2019

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