Parlamentswahl in den Niederlanden

Was ist mit Holland geschehen?

Die Niederlande zeigen, wie sich das Kleinreden von gesellschaftlichen Problemen und Stimmungen politisch rächt. Wer immer die Wahl am 15. März gewinnt, für Europa wird daraus keine Hoffnung zu ziehen sein. Von Joris Luyendijk

Noch vor drei Jahrzehnten hielt nahezu alle Welt "die Niederlande" für gleichbedeutend mit tolerantem Selbstvertrauen. Ein soziales Laboratorium für Schwulenrechte und die Legalisierung weicher Drogen, der Prostitution und der Sterbehilfe mit der liberal-konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) als am weitesten rechts angesiedelte Partei des Landes. Verglichen mit dem Programm der Demokraten in den Vereinigten Staaten war das Programm der VVD in fast jeder Hinsicht weit links.

Damals nannten progressive holländische Journalisten, Schriftsteller und Politiker ihr Land ohne jeden Anflug von Ironie eine "Leitnation". Die Niederlande bewiesen den Konservativen in der übrigen westlichen Welt, dass die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Legalisierung von Marihuana nicht das Ende der Zivilisation bedeutete. Ganz im Gegenteil, die bemerkenswerte Stabilität und der Wohlstand des Landes schienen zu beweisen, dass die Gesellschaft nur immer glücklicher wird, wenn sie Freiheit, Vielfalt und Multikulturalismus fördert.

Dieses Selbstbild fühlte sich niemals richtiger an als an einem sonnigen Samstag im Juni 1988. Der Fußball ist der Nationalsport, wenn nicht gar die Nationalreligion der Holländer. An diesem Tag fand das Endspiel der Europameisterschaft statt. Zu den wichtigsten Spielern der "Oranje" gehörten Frank Rijkaard, Ruud Gullit und Gerald Vanenberg, alle drei stammten aus Surinam. Die Holländer spielten einen ebenso attraktiven Fußball wie die vorangegangene Stargeneration eines Johan Cruijff oder Johan Neeskens in den Endspielen der Weltmeisterschaften 1974 und 1978. Und sie gewannen. Das war wie in einer Vignette das multikulturelle Idyll.

Tendenz nach rechts

Nur Verrückte und Journalisten nehmen Meinungsumfragen ernst, aber es scheint sicher zu sein, dass bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. März die von Geert Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) sehr gut abschneiden wird. Auch wenn manche Beobachter glauben, dass die Partei ihren Höhepunkt bereits erreicht hat, könnte sie sogar den ersten Platz belegen. Als Reaktion darauf haben VVD und Christdemokraten sich deutlich nach rechts bewegt, was eine Gruppe von Juraprofessoren und Juristen kürzlich zu der Warnung veranlasste, viele ihrer Vorschläge stellten "eine Gefahr für den Rechtsstaat" dar.

Die Initiatoren von "Denk": Selcuk Ozturk (l.) und Tunahan Kuzu; Foto: picture-alliance
Verbreitung von Fake News und lustvollen Verschwörungstheorien: Bei den Wahlen in den Niederlanden tritt zum ersten Mal eine reine Einwandererpartei an: Denk (etwa: Denk nach) steht mit ihren Zielen am entgegengesetzten Ende von Geert Wilders und seiner Anti-Immigrations- und Anti-Islampartei PVV - doch die Methoden ähneln sich. Ihre Kritiker werfen der jungen Partei deshalb vor, ähnlich wie ihr rechtspopulistischer Gegner zu polarisieren und die Gesellschaft zu spalten.

Außerdem ist eine ganze Reihe rechtsgerichteter populistischer oder Protestparteien aus dem Boden geschossen. Und es gibt sogar eine Partei für Immigranten, die sich "Denk" nennt und sich am Vorbild des Wahlkampfs von Donald Trump orientiert. Sie ist zutiefst autoritär, arbeitet mit Fake News, greift die Presse an und verbreitet lustvoll Verschwörungstheorien.

Bei diesen Wahlen werden sich zum ersten Mal seit Menschengedenken zwei Parteien gegenüberstehen, die beide zum rechten Spektrum gehören. Was von der Linken noch übrig ist, wirkt verloren und gespalten, wobei die Partei der Arbeit (PvdA) möglicherweise auf dem sechsten oder siebten Platz landen wird.

Der schöne Schein von der "Leitnation"

Es ist verlockend, all das zu einem Narrativ des "verlorenen fortschrittlichen Paradieses" zusammenzufassen. Aber auch wenn Fortschrittliche geglaubt haben mögen, das ganze Land verstehe sich als Leitnation, war dieses Bild doch immer schon eine Karikatur. Dasselbe gilt für die aktuelle Hinwendung zu Wilders. Der Mann, der sein indonesisches Erbteil unter gebleichten Haaren versteckt, mag sich offen für Donald Trump ausgesprochen haben. Er mag den Brexit begrüßt haben und immer näher an Marine Le Pen und andere "Populisten" in ganz Europa heranrücken. Aber sein Programm, sein Denken und seine Methoden brechen weit weniger deutlich mit der holländischen Vergangenheit, als viele ausländische Beobachter dies meinen.

Erstens war es mit der holländischen Toleranz niemals so weit her, wie gerne behauptet wurde. Tatsächlich erlebte das Land in den achtziger Jahren eine Welle politisch motivierter Gewalt. Eine obskure anarchistische Gruppe tötete 1985 beinahe den Bürgermeister von Amsterdam, Ed van Thijn, indem sie zwei große Sprengladungen in unmittelbarer Nähe seines Schlafzimmers deponierte. Ein Jahr später steckten Demonstranten das Hotel an, in dem eine Zusammenkunft der rechtsextremen "Centrum Democraten" stattfand. Die Lebensgefährtin des Führers der "Centrum Democraten" Hans Janmaat, verlor bei dem Brand beide Beine.

Anhänger Wilders im holländischen Spijkenisse; Foto: AFP/Getty Images
Rechtspopulisten hoch im Kurs: Der als Islamhasser und EU-Gegner bekannte Geert Wilders von der PVV liegt laut Umfragen mit der liberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte derzeit ungefähr gleichauf.

Die holländischen Parlamentarier ignorierten den Vorfall, abgesehen von ein paar Fragen zum Umgang der Polizei mit den Demonstranten. 1991 deponierte eine weitere linksgerichtete Gruppe eine Bombe im Haus des für die Asylpolitik verantwortlichen Justizministers Aad Kosto. Als deutsche Neonazis zwei Jahre später in Solingen das Haus einer türkischen Familie anzündeten und dabei fünf Menschen töteten, schickten 1,2 Millionen Holländer eine Postkarte mit der Aufschrift "Ik ben woedend!" ("Ich bin wütend!") an Helmut Kohl.

Und auch das war die Leitnation: der moralisierende Zeigefinger, wie die Holländer dies nennen. Tatsächlich geht der extreme Zorn auf die etablierten Parteien zum Teil auf die Zeit des Zeigefingers zurück. Im Namen der Toleranz wurden alle Ansichten unterdrückt, die dem Toleranzverständnis des fortschrittlichen Establishments widersprachen. In der Folge, so wird behauptet, habe man Probleme mit Einwanderern jahrzehntelange ignoriert. Deshalb und als Echo auf den holländischen Antiklerikalismus nennt der Wilders-Anhang das Establishment die "Kirche der Linken".

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