Parlamentswahl in Ägypten

Integration der Islamisten?

Die Parlamentswahl in Ägypten gilt als weiterer Schritt zur Liberalisierung des Landes. Doch ob sie die politische Landschaft tatsächlich nachhaltig verändern kann, erscheint fraglich. Die Rolle der Muslimbrüder könnte entscheidend sein.

Die Parlamentswahl in Ägypten am 9. November gilt als weiterer, wichtiger Schritt zur politischen Liberalisierung des Landes. Doch ob sie die politische Landschaft tatsächlich nachhaltig verändern kann, erscheint fraglich. Die Rolle der Muslimbruderschaft könnte entscheidend sein. Von Veit Medick

Ägypterin an einer Wahlurne in Kairo, Foto: AP
Von der Parlamentswahl verspricht sich vor allem die Opposition - allen voran die moderat-islamistische Muslimbruderschaft - einen deutlichen Stimmengewinn

​​Die letzte Wahl in Ägypten liegt noch keine zwei Monate zurück. Erst im September war die Bevölkerung dazu aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Obwohl sie erstmals die Möglichkeit hatte, unter mehreren Kandidaten auszuwählen, fiel die Entscheidung zugunsten des amtierenden Präsidenten Hosni Mubarak mit über 88 Prozent mehr als deutlich aus. Die neun Gegenkandidaten waren trotz teilweise enormer Wahlkampfanstrengungen völlig chancenlos.

Zusammenschluss der Oppositionsparteien

Gerade die Zersplitterung der Opposition könnte es jedoch gewesen sein, die Mubarak bei der Präsidentschaftswahl zum eindeutigen Sieg verhalf. Persönliche Animositäten und alte politische Grabenkämpfe verhinderten damals eine schlagkräftige Opposition und unterminierten die Glaubwürdigkeit der beteiligten Parteien.

Zumindest dies hat sich vor der jetzigen Parlamentswahl entscheidend geändert. Führende oppositionelle Politiker messen der Parlamentswahl weit mehr Bedeutung bei, als der Präsidentschaftswahl, die nicht nur innerhalb des Landes schon vorab als abgekartetes Spiel abgestempelt wurde.

Als Reaktion darauf hat sich der Großteil der oppositionellen Gruppierungen nun in einer Koalition unter dem Namen "United Front For Change" zusammengeschlossen und hofft, mit diesem Schritt endlich ein politisches Gegengewicht zur Regierungspartei NDP bilden zu können.

Bislang stellt die Opposition nur 40 der 444 Sitze im ägyptischen Parlament und besitzt damit eher einen dekorativen Status als eine politische Durchschlagskraft. Zwar gehen die acht verschiedenen Gruppen nicht als gemeinsame Partei ins Rennen, doch haben sie sich darauf geeinigt, in den einzelnen Wahlkreisen nur einen Kandidaten aufzustellen, der gegen den Konkurrenten der NDP antritt.

Ob das Unterfangen nach Ende des dritten Wahlgangs am 7. Dezember letztendlich auch von Erfolg gekrönt sein wird, ist allerdings – allein aufgrund der Heterogenität der teilnehmenden Gruppierungen – nicht abzusehen.

So umfasst die Koalition neben der prominenten liberal-konservativen Wafd-Partei auch die Protestbewegung Kifaya und die linke Tagammu-Partei. Inwieweit die Anhänger der Koalition in der Lage sein werden, Pragmatismus und einen gemeinsamen oppositionellen Willen über ihre jeweiligen politischen Überzeugungen zu stellen, bleibt daher abzuwarten.

Erstarkt die Muslimbruderschaft?

Für die Vermutung, dass die große Politik aller Wahrscheinlichkeit nach abseits der Koalition gemacht werden wird, ist auch die Rolle der islamistischen Muslimbruderschaft verantwortlich.

Die Organisation lehnte es im Vorfeld ab, dem Zusammenschluss beizutreten und entschied sich dazu, ihre Kandidaten als Unabhängige aufzustellen. Offiziell ist die Muslimbruderschaft als Partei zwar aufgrund ihrer radikalen Vergangenheit verboten, doch die Regierung gestattete ihr während des Wahlkampfs unerwartete Freiräume und entließ ihre inhaftierten Führungsmitglieder.

Unter der Parole "Der Islam ist die Lösung" hofft die Gruppierung, ihren Sitzanteil von derzeit 17 auf mindestens 50 zu erhöhen. Diese Hoffnung scheint nicht ganz unbegründet zu sein, werden doch Parlamentswahlen schließlich über lokale Probleme gewonnen.

Als Wohlfahrtsorganisation hat sich die Muslimbruderschaft in den letzen Jahrzehnten tief in die ägyptische Gesellschaft integriert und ist daher nur mit wenigen Problemen konfrontiert, ihre Vorstellungen in die Bevölkerung zu tragen.

Erstmals profitieren sie nun auch von der leichten politischen Öffnung, die Hosni Mubarak Anfang des Jahres mit einer Verfassungsänderung eingeleitet hatte. Während ihnen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen eine Teilnahme untersagt blieb, propagierten sie nun öffentlich ihre politische Agenda und organisierten eine Reihe von Wahlkampfauftritten ihrer Kandidaten.

Ablehnung Amerikas

Dies dürfte außerhalb des Landes auf wenig Verständnis stoßen. Gerade die USA haben Präsident Mubarak in den letzten Jahren immer wieder in seiner Haltung unterstützt, die Muslimbruderschaft politisch zu isolieren.

Eine umfassende Demokratisierung Ägyptens erscheint ohne Berücksichtigung der moderaten islamistischen Gruppierung allerdings kaum möglich. Deren Illegalität sowie die Repressionsmaßnahmen der Regierung hinderten die Muslimbruderschaft nie daran, aktiv am politischen Leben teilzuhaben.

Ihre offizielle Teilnahme am politischen Prozess bietet nun jedoch die Möglichkeit, ihre tatsächliche gesellschaftliche Relevanz auszumachen.

Darüber hinaus könnte sie der Startschuss dafür sein, ohne die Demokratie aufs Spiel zu setzen, eine islamische Partei in das politische System zu integrieren, die sich innerhalb des rechtlichen Rahmens und der Verfassung bewegt. Die Türkei und Marokko zeigen, dass ein solches Vorhaben nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Die Parlamentswahl eröffnet so zumindest die Chance einer gestärkten Opposition. Nur sie wird den Druck auf die Regierung erhöhen und somit das Machtmonopol Mubaraks ansatzweise einschränken können.

Veit Medick

© Qantara.de 2005

Qantara.de

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