Laut 7amleh sind rund 350 Palästinenser im vergangenen Jahr in ähnlichen Fällen verhaftet worden. Allerdings ist es schwer, diese Zahl zu überprüfen. Die israelische Regierung verweigert regelmäßig den Zugang zu solchen Daten. "Social-Media wird immer mehr zum wichtigsten Ort, an dem sich die Menschen ausdrücken können. Das gilt vor allem für das Westjordanland, wo sich die Palästinenser nicht frei bewegen können", sagt Omar Shakir von Human Rights Watch.

Dareen Tatour bestätigt diese Beobachtung. Die Online-Netzwerke böten ihr die Möglichkeit, ihrer Stimme auch außerhalb des Landes Gehör zu verschaffen: "Mein Zugang zur Außenwelt ist durch die Besatzung eingeschränkt, genauso wie durch die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen", sagt sie.

Aber jetzt, wo sie weiß, dass sie auch auf den Online-Plattformen ständig überwacht wird, hat Tatour Angst. Angst, dass sie jederzeit wieder verhaftet werden könnte. "Israel will nicht, dass Palästinenser über Politik und die Realität der Besetzung sprechen", ist die Dichterin überzeugt. "Sie haben Angst vor der Wahrheit."

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein hochproblematisches Gesetz zur Ahndung von Cyber-Straftaten durchgesetzt. Es reicht, etwas auf Webseiten oder in anderen sozialen Medien zu veröffentlichen, das angeblich gegen die öffentliche Ordnung verstößt, um im Gefängnis zu landen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas; Foto: picture-alliance/dpa
Kontrolle und Verfolgung statt Stärkung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein hochproblematisches Gesetz zur Ahndung von Cyber-Straftaten durchgesetzt. Es reicht, etwas auf Webseiten oder in anderen sozialen Medien zu veröffentlichen, das angeblich gegen die öffentliche Ordnung verstößt, um im Gefängnis zu landen.

Algorithmus überwacht Online-Aktivitäten

All dem schließt sich jetzt noch ein neues Polizeisystem in Israel an - in Form eines Computer-Algorithmus. Dieser überwacht Tausende Online-Accounts und identifiziert  "Verdächtige", die Israel möglicherweise angreifen könnten. Dieser Algorithmus bereitet Shakir von Human Rights Watch große Sorgen: "Der Algorithmus basiert auf Prinzipien, die nicht internationalen Gesetzen entsprechen."

Israel ist an das Völkerrecht gebunden und muss Bürgerrechte gewährleisten. Dazu gehört auch die Meinungsfreiheit, aber auch dass Bürger Kritik gegenüber der Politik äußern dürfen. Jede Einschränkung muss auf einen bestimmten Kontext beschränkt sein - diese Unterscheidung könne ein Computer nicht leisten.

Sahar Francis ist Vorsitzender der Organisation Addameer, die sich für die Rechte palästinensischer Gefangener einsetzt. Er hält die Überwachung der Social-Media-Aktivitäten für illegal, genauso wie die daraus folgenden Verhaftungen: "Wir haben das Recht, die Besatzung zu kritisieren und gegen sie Widerstand zu leisten."

Auch die Social-Media-Unternehmen sind dazu angehalten, die Rechte ihrer Nutzer zu gewährleisten. "Im Falle Palästinas müssen sie die Anfragen nach Nutzerdaten genau prüfen. Sie müssen verstehen, welche Folgen das haben kann und zu welchen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen das führen könnte", sagt Omar Shakir. Die Medienrechtsorganisation 7amleh berichtet, dass Unternehmen wie Facebook und Twitter im Jahr 2017 mehr als 85 Prozent der israelischen Anfragen akzeptierte, "Inhalte zu entfernen, die als schädlich oder gefährlich eingestuft wurden".

Sahar Francis berichtet, dass sie eine ganze Reihe Posts kenne, die entfernt wurden und für die Palästinenser im Gefängnis gelandet seien: "Wenn du das Bild eines ‚Märtyrers‘ teilst und du einen Satz schreibst wie 'Möge Gott ihn segnen', reicht das schon. Das wird bereits als terroristische Unterstützung und Anstiftung zu Gewalt betrachtet."

Tessa Fox

© Deutsche Welle 2019

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