Das Interesse Europas am syrischen Konflikt beschränkt sich darauf, nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen und die Aufgenommenen baldmöglichst zurückzuschicken. In einem Europa, in dem rechte Parteien den Diskurs diktieren, wird dies zur Maxime erhoben und die Wahrnehmung gefördert, besonders betroffen durch den Krieg in Syrien zu sein.

Doch nur ein winziger Teil der rund fünf Millionen aus Syrien Geflüchteten hat es überhaupt nach Europa geschafft. Es sind Syriens Nachbarstaaten – neben der Türkei eben Jordanien und der Libanon –, die den Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben.

Wer sich nicht unterordnet, soll draußen bleiben

Während für Europa die bequemste Lösung ist, die Grenzen zu schließen und andere Staaten finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen, ist es eben für die am meisten betroffenen Nachbarstaaten noch viel dringlicher, eine Lösung zu finden, die auch die Rückkehr der Geflüchteten beinhaltet.

An Lippenbekenntnissen aus Damaskus, dass das Regime "jeden seiner Söhne" sehnlichst zurückerwarte, mangelt es nicht – konterkariert durch Assads Aussage im August vergangenen Jahres, dass die Verluste zwar bedauerlich seien, aber die syrische Gesellschaft dadurch viel "gesünder und homogener" geworden sei. Untermauert wird letztere Haltung durch diverse Beispiele.

Mal ist es das bewusste Spiel, mit dem in diesem Jahr zirkulierten "Gesetz Nummer 10", das Enteignungen von Syrerinnen und Syrer erlaubt, sofern sie sich nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums vor Ort melden, um ihr Eigentum einzufordern – für viele unmöglich, was ein massives Hindernis bei der Rückkehr bedeuten würde.

Flüchtlinge aus der Provinz Daraa an der jordanisch-syrischen Grenze; Foto: Xinhua/picture-alliance
Flüchtlinge aus der Provinz Daraa an der jordanisch-syrischen Grenze: Das Interesse Europas am syrischen Konflikt beschränkt sich darauf, nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen und die Aufgenommenen baldmöglichst zurückzuschicken. In einem Europa, in dem rechte Parteien den Diskurs diktieren, wird dies zur Maxime erhoben und die Wahrnehmung gefördert, besonders betroffen durch den Krieg in Syrien zu sein.

Mal signalisiert das Regime den Nachbarstaaten, dass es kein Interesse hat, die Geflüchteten überhaupt wieder einreisen zu lassen.

Das speist sich noch nicht einmal vorrangig aus der mutmaßlichen Oppositionshaltung der Geflüchteten. Die meisten waren nicht politisch engagiert. Doch das syrische Regime lastet ihnen die Verantwortung für die eigene Notlage an und will die Spannungen in den von ihm kontrollierten Gebieten nicht verstärken, indem es versorgungsbedürftigte Landsleute zurücknimmt.

Europa entzieht sich der Verantwortung

Der Libanon hat deswegen im vergangenen Jahr mit drastischen Methoden dafür gesorgt, dass Tausende sich "freiwillig" zur Rückkehr nach Syrien meldeten. Nach einer Razzia in einem Flüchtlingscamp wurden vier der Verhafteten innerhalb weniger Tage in libanesischen Gefängnissen zu Tode gefoltert. Verbracht wurden die "Rückkehrer" nicht an ihre Herkunftsorte, sondern in die Rebellenprovinz Idlib und in belagerte Ortschaften.

Auch in diesem Sommer tönte Libanons Außenminister Gibran Bassil vollmundig, dass 3.000 syrische Flüchtlinge aus Arsal zurückgeschickt würden. Offenbar erlaubte das Regime aber nur einem Bruchteil von ihnen die Rückkehr. Möglicherweise kam selbst das nicht ohne Preis, denn wie sich herausstellte, war der libanesische Präsident Michel Aoun zu diesem Zeitpunkt gerade dabei, per Dekret Dutzenden betuchten syrischen Geschäftsleuten die libanesische Staatsbürgerschaft zu gewähren.

Das syrische Regime nutzt die Flüchtlinge als Waffe, um die Nachbarstaaten und Europa unter Druck zu setzen – erfolgreich, wenn man sich anschaut, wie viele mittlerweile bereit sind, sich mit dem Diktator abzufinden.

Emblematischer als diese zeitliche Koinzidenz kann es nicht sein, wenn während Merkels auf die Flüchtlingsunterstützung fokussiertem Besuch die neue Welle der Vertreibung beginnt. Europa tänzelt um die Auswirkungen herum und entzieht sich der eigentlichen Debatte: warum es nicht gewillt ist, die Verantwortlichen für diese und viele andere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern seine eigene Agenda auf dem Rücken der Betroffenen austrägt.

Von der Wiege des Aufstands wird Daraa nicht nur zum Grab der Rebellion, sondern auch der in Europa so gern beschworenen Regeln der Menschlichkeit.

Bente Scheller

© Bente Scheller 2018

Bente Scheller leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. 2014 erschien ihr Buch "The Wisdom of Syria's Waiting Game – Foreign Policy under the Assads".

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