Öffentliche Debatten in der Türkei seit der Afrin-Offensive

"Verräter gibt es viele"

Verbale Attacken, Morddrohungen und Hassreden bestimmen immer mehr den öffentlichen Diskurs in der Türkei. Viele glauben, dass diese Mischung aus nationalistischer, vorgeblich religiöser und diskriminierender Rhetorik von der Regierung befeuert wird. Aus Istanbul informiert Ceyda Nurtsch.

Das Thema der Morgensendung des nationalistisch-islamistischen TV-Senders Akit ist die Militäroperation der türkischen Armee im nordsyrischen Afrin. Der Moderator Ahmet Keser redet sich in Rage: "Es wird behauptet, die türkische Armee töte Zivilisten in Afrin. Warum sollte sie das tun? Würden wir das wirklich wollen, fingen wir damit doch in Cihangir, in Nişantaşı oder Etiler an", sagt er und bezieht sich damit auf die wohlhabenderen Stadtviertel Istanbuls auf der europäischen Seite des Bosporus. Hier wohnt mehrheitlich die urbane republikanische Elite, die sogenannten "Weißen Türken".

"Verräter gibt es viele", fährt er fort. "Zum Beispiel das Türkische Parlament." Mittlerweile hat der Moderator, der bereits vor zwei Jahren mit ähnlichen Aussagen aufgefallen war, seinen Job gekündigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Keser ist kein Einzelfall. Noch im vergangenen Februar hatte ein anderer Moderator desselben Senders, Yusuf Ozan, aufgrund der Überschrift zu einem Artikel über die Gefallenen von Afrin der Tageszeitung Cumhuriyet vor laufender Kamera gewettert: "Es sollte die Scharia und die Todesstrafe geben, man sollte Euch erhängen." Und weiter: "Solche wie Euch im Krieg zu töten, ist religiös betrachtet legitim."

Stimmen der Mäßigung unter Beschuss

Daraufhin reichte Cumhuriyet umgehend Klage gegen den Moderator wegen "Anstachelung zur Gewalt" ein. Für die Zeitung ist die Situation alles andere als ungefährlich. Morddrohungen sind an der Tagesordnung, mehrere Journalisten sind bereits durch Attentate ums Leben gekommen, ihr ehemaliger Chefredakteur Can Dündar lebt derzeit im Exil in Berlin, einige ihrer Journalisten befinden sich noch immer in Haft.

Aydın Engin ist einer der bekanntesten Kolumnisten der Zeitung und der Türkei. "Die Zeitung wird politisch und finanziell belagert", beschreibt er die derzeitige Situation. "Aber wir werden nicht schweigen. Dadurch würden wir uns nur selbst verleugnen. Aber es ist zu erwarten, dass es zu noch radikaleren Angriffen von dem Regierungsflügel kommt, um die Zeitung zum Schweigen zu bringen", so Engin.

Akit-TV-Moderator Ahmet Keser während einer Sendung; Quelle: youtube
Hetze im Dienste der Regierung: Der türkische Fernsehmoderator Ahmet Keser musste Ende Februar zurücktreten, nachdem er mit einem scharfen Angriff auf liberale Landsleute für Empörung gesorgt hatte. Der Moderator des regierungsnahen Senders Akit TV hatte die Einwohner liberaler Viertel in Istanbul als "Verräter" bezeichnet. Auch das Parlament sei voll von ihnen, sagte Keser. Die Äußerungen wurden allgemein verurteilt; Keser droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Dem Moderator drohen laut Medienberichten bis zu vier Jahren Haft.

Nationalismus und Islamismus ist die explosive Mischung, mit der die Regierung und die ihr nahestehenden Institutionen die Bevölkerung für den Krieg in Afrin mobilisieren. Neben fanatisierten Moderatoren wie die von Akit TV, der mit der gleichnamigen Tageszeitung aus seiner Sympathie für die AKP, ebenso wie für Al-Qaida, keinen Hehl macht, wird in den Moscheen des Landes für die Soldaten an der Front gebetet.

Im Internet kursieren Videos von Schülern religiöser Schulen, die mit sich überschlagenden Stimmen vor Panzern und türkischen Fahnen beschwören, den Kampf gegen den Feind mit Hilfe des Glaubens zu gewinnen. Kriegsbefürworter lassen unter dem Hashtag "Möge Syrien zerstört werden und Afrin brennen" (#YansınSuriyeYıkılsınAfrin) ihrer Fantasie von rollenden Köpfen freien Lauf. Allen voran verpflichtet der Staatspräsident höchstpersönlich Kinder und Erwachsene als "Märtyrer" für einen Krieg, dessen Gegner er als Terroristen und Vaterlandsverräter diffamiert. Derweil sitzen allein über 600 Kriegsgegner im Gefängnis.

Die Hetze religiöser Tugendwächter

Doch die gewaltbeladene Rhetorik beschränkt sich nicht nur auf die Politik. Immer häufiger melden sich selbsternannte Geistliche zu Wort und legen dar, wie man zu leben habe in einer perfekten islamischen Gesellschaft. So erklärte Nurettin Yıldız, Vorsitzender einer Organisation mit dem kryptischen Namen "Soziale Struktur", Frauen sollten doch dankbar sein, wenn sie von ihren Männern geschlagen werden. Und Müslim Gündüz, selbsternannter Scheich des Aczmendi-Orderns, tat gar kund, selbst der Arm eines Mädchens könne aufreizen, weshalb man bereits in der vorislamischen Zeit Mädchen bei lebendigem Leibe begraben hätte, wobei man ihnen besser die Kehle hätte durchschneiden sollen.

Doch wo liegt die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hetze? Kerem Altıparmak ist Anwalt für Menschenrechte. "Das Türkische Strafgesetz sieht vor, dass Handlungen, die den öffentlichen Frieden stören, etwa, indem sie zu Hass und Feindschaft anstacheln, verurteilt werden." Doch es würden auch immer wieder Handlungen verurteilt, die den öffentlichen Frieden nicht bedrohen, erklärt er.

Aydın Engin, Journalist der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet"; Foto: AFP/Bülent Kilic
Die Gesetze der Wüste von vor 1.400 Jahren: "Die Bewegung, die wir als Vertreterin des politischen Islams bezeichnen, ist der Überzeugung, dass sie mit der AKP-Herrschaft wieder die Zügel in die Hand genommen hat", erklärt Aydın Engin von der Tageszeitung "Cumhuriyet" das in letzter Zeit häufige Auftreten von Geistlichen in der türkischen Öffentlichkeit.

Zum Beispiel wurden Akademiker verurteilt, weil sie sich für den Frieden in Afrin ausgesprochen hatten. Der Vorwurf: Sie würden angeblich Terrorpropaganda betreiben. "Gleichzeitig erklären Geistliche in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen verbreitet ist, das dies erlaubt oder sogar notwendig sei. Zu behaupten, das sei keine eindeutige und unmittelbare Bedrohung, ist nicht glaubhaft", so der Anwalt.

Religiöse Rhetorik aus grauer Vorzeit

"Diese Bewegung, die wir als Vertreterin des politischen Islams bezeichnen, ist der Überzeugung, dass sie mit der AKP-Herrschaft wieder die Zügel in die Hand genommen hat", erklärt Aydın Engin von der Tageszeitung Cumhuriyet das in letzter Zeit häufige Auftreten von Geistlichen in der türkischen Öffentlichkeit. Tatsächlich habe die AKP ihnen sämtliche Türen geöffnet, so Engin. Seitdem versuchten "einige Perverse die Gesetze der Wüste von vor 1.400 Jahren in die Gegenwart zu katapultieren." Doch könnten sich jene Geistlichen der verdeckten Unterstützung durch die AKP gewiss sein. Sie wüssten daher, dass sie wohl nichts zu befürchten hätten, glaubt Engin.

Dieser Meinung ist auch Andrew Gardner von Amnesty International. "Die Regierung sollte zum einen die Sicherheit bedrohter Menschen gewährleisten und zum anderen selbst deutlich Stellung gegen die Drohungen beziehen." Leider mache sie genau das Gegenteil, so Gradner. "Die Regierung selbst hetzt gegen diese Menschen und befeuert die Situation, indem sie alle, die über die sozialen Medien ihre Kritik an den Operationen äußern, untersucht und festnimmt. Die Regierung spielt also leider eine aktive Rolle, indem sie selbst diese Leute zur Zielgruppe macht", so Gardner.

In dem von regierungsnahen Medien dominierten öffentlichen Diskurs machen weite Teile der Gesellschaft ihren Ärger über diese Art von Aussagen in den sozialen Medien Luft. Bislang weigern sie sich, zu akzeptieren, dass diese vergiftete Atmosphäre zur Normalität wird. Allerdings spricht derzeit nicht sehr viel dafür, dass sie hieran etwas ändern könnten.

Ceyda Nurtsch

© Qantara.de 2018

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