In Rotterdam gründete Nourdin El Ouali, ein ehemaliger Stadtrat der Partei "GrünLinks", die Partei "Nida", was auf Arabisch "Stimme" und "Einheit" bedeutet. Die Partei – eine muslimisch inspirierte Bewegung mit einer progressiven Haltung zu sozialen Fragen und LGBTIQ-freundlichen Positionen – ist seit 2014 im Gemeinderat vertreten. Diese ungewöhnliche Kombination führte dazu, dass "Nida" bei jüngeren Menschen mit Migrationshintergrund viel Unterstützung findet; "Nida" stellt zudem einen Vertreter im Stadtrat von Den Haag.

In der "Stadt des Friedens und der Gerichtsbarkeit", wie sich die heimliche Hauptstadt der Niederlande wegen der dort ansässigen internationalen Einrichtungen bezeichnet, ist die politische Fragmentierung so groß, dass gleich drei Parteien die muslimische Wählerschaft umwerben: "Nida", die "Partei der Einheit" und die "Islamdemokraten". Alle drei haben jeweils einen Sitz im Rat und vertreten häufig die Interessen verschiedener Moscheegemeinden und islamischer Kulturzentren.

Identitätspolitik im Fokus

In Amsterdam, wo "Denk" praktisch alle muslimischen Stimmen auf sich vereint, tritt mit "BIJ1" eine weitere Migrantenpartei an, die sich als Vertretung schwarzer Zuwanderer versteht und ein explizit feministisches Programm verfolgt. "BIJ1" konnte bei den letzten Gemeindewahlen einen Sitz erringen. Die Partei wurde von Sylvana Simons gegründet, einer niederländisch-surinamischen Fernsehschauspielerin. Ihr Programm konzentriert sich auf die Dekolonisierung und die Rechte der schwarzen Gemeinschaft, insbesondere der Frauen.

Für viele ist der Erfolg der Migrantenparteien ein beunruhigendes Signal: Da in den Niederlanden die nicht-westlichen Minderheiten 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, besteht die Gefahr, dass ein maßgeblicher Teil des Landes von der Mainstream-Gesellschaft marginalisiert wird.

Zwar betreiben die Migrantenparteien vor allem Identitätspolitik und machen auch durch Aktivismus auf sich aufmerksam, doch immerhin haben sie es geschafft, Menschen zu mobilisieren, die bislang politisch nie engagiert waren. Sie stellen den Begriff der "Integration" massiv infrage, indem sie ihn als "neokoloniales Werkzeug der Einheimischen zur erzwungenen Assimilation" darstellen, und setzen diesem Begriff die Idee der "Akzeptanz" entgegen.

"Denk" nimmt hierbei mit Sicherheit eine Vorreiterrolle ein. Laut jüngsten Umfragen hat die Partei gute Chancen, als erste Migrantenpartei überhaupt einen Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen.

Massimiliano Sfregola

© ResetDOC 2019

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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