Neuorientierung der türkischen Außenpolitik

Strategische Tiefe und maximale Kooperation

Die türkische Außenpolitik befindet sich seit dem Machtantritt der AKP im Wandel: von einer weitgehend passiven Außenpolitik hin zu einer dynamischen und vielseitigen Diplomatie. Als Architekt dieser Neuorientierung gilt Außenminister Ahmet Davutoglu. Von Nimet Seker

Die türkische Außenpolitik befindet sich seit dem Machtantritt der AKP-Regierung im Wandel: von einer weitgehend passiven, eindimensionalen Außenpolitik hin zu einer dynamischen und vielseitigen Diplomatie. Als Architekt dieser Neuorientierung gilt Außenminister Ahmet Davutoglu. Von Nimet Seker

Ahmet Davutoglu; Foto: AP
Ahmet Davutoglu hält am Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union fest: "Die Türkei denkt über keine Alternative nach".

​​Der frühere türkische Außenminister Ilter Türkmen hat einmal gesagt, die türkische Außenpolitik sei immer reaktiv gewesen: Man habe gewartet, bis etwas passiert, um dann lediglich die eigene Position zu verteidigen.

Doch seit dem Ende des Kalten Krieges begann in der Türkei langsam ein Umdenken. Politikwissenschaftler wie Duygu Sezer und Ali Karaosmanoglu von der renommierten Bilkent-Universität haben dieser reaktiven Haltung das Konzept einer "großen Strategie" für die türkische Außenpolitik entgegengestellt:

"Anstatt abseits der Ereignisse zu verweilen, sollte die Türkei jetzt - im positiven Sinne - aggressiv werden, überall präsent sein und ihren Beitrag zu regionalen genauso wie zu globalen Entwicklungen leisten", sagte der Politikwissenschaftler Hüseyin Bagci jüngst in Istanbul.

Derlei Vorstellungen hatten im Diskurs der türkischen Außenpolitik bisher noch nicht existiert. Seit dem Machtantritt der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan im Jahr 2002 wurde die türkische Außenpolitik entlang dieser Leitlinien entwickelt.

Strategische Tiefe der Türkei

Als Vordenker und Architekt der neuen türkischen Außenpolitik gilt Ahmet Davutoglu, Professor für Politik sowie langjähriger außenpolitischer Chefberater Erdogans. Für viele war Davutoglu bereits der "heimliche Außenminister", ehe er im Mai dieses Jahres nach einer umfangreichen Kabinettsumbildung seinen Amtsvorgänger Ali Babacan ablöste.

Grafik/Landkarte der Türkei; Foto: AP
Strategische Tiefe: "Nur wer durch soft power über die Landesgrenzen hinaus Einfluss ausübt, kann sich wirklich schützen", meint Davutoglu.

​​Anders als die bisherigen Außenminister kommt Davutoglu nicht aus der städtischen Elite, er stammt aus der zentralanatolischen Stadt Konya. Wie Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül auch gehört er der neuen anatolischen Elite an, die islamisch-konservativ geprägt ist.

In der Regierungspolitik der AKP hat diese anatolische Elite bisher eine pragmatischere und modernere Linie verfolgt als ihre Vorgänger - besonders in der Außenpolitik.

Oberstes Prinzip dieser neuen Herangehensweise ist die so genannte "Null-Problem-Politik" mit allen Nachbarstaaten: "Während die Türkei in den 1990er Jahren ziemlich wechselhafte Beziehungen zu ihren Nachbarn hatte, sind diese heute fast ausnahmslos hervorragend", betont Davutoglu.

Früher habe die Türkei versucht, die eigene territoriale Sicherheit zu gewährleisten, indem man versuchte, Gefahren abzuwehren. "Aber heute wissen wir: Nur wer durch soft power über die Landesgrenzen hinaus Einfluss ausübt, kann sich wirklich schützen", so Davutoglu in seinem Buch "Strategische Tiefe – Die internationale Position der Türkei".

Kritik am Neo-Osmanismus

Als "Neo-Osmanismus" beschreiben Kritiker diese Rückbesinnung der Türkei auf ihre alte osmanische Einflusssphäre und deuten damit auf die Wiederbelebung imperialer Absichten.

Massud Barzani (links) und Recep Tayyip Erdon; Foto: dpa
Ahmet Davutoglu plädiert für eine dynamische Strategie der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan in einer sich verändernden Region.

​​Doch Davutoglus Strategie der "dynamischen Diplomatie" in einer sich verändernden Region leitete einen politischen Paradigmenwechsel ein:

"Früher betrachteten manche die Türkei als einen Akteur mit starken Muskeln, schwachem Magen, Herzproblemen und einem mittelmäßigen Gehirn. Will sagen: starke Armee, schwache Wirtschaft, mangelndes Selbstbewusstsein und ein Defizit am strategischem Denken", so Davutoglu, der vor seiner Beratertätigkeit das Institut für Internationale Beziehungen an der Beykent-Universität leitete.

Heute aber engagiert sich die Türkei auf verschiedenen Arenen der internationalen Politik und vermittelt in Konflikten wie etwa auf dem Balkan, im Nahen Osten oder im Kaukasus.

Diese diskrete Vermittlerrolle stärkte die Position der Türkei in der Region: Alte Feinde wie etwa Russland, Syrien oder der Irak gehören nun zu den engsten Verbündeten. Besonders Russland hat sich zum wichtigsten Energie- und Handelspartner entwickelt. Während der Georgienkrise war die Türkei maßgeblich an dem Zustandekommen der Friedensvereinbarung zwischen Georgien und Russland beteiligt.

Und Davutoglu war es auch, der eine maßgebliche Rolle 2008 bei den geheimen Friedens-Verhandlungen zwischen Syrien und Israel spielte. Ebenfalls brachte er neuen Schwung in die kühlen Beziehungen zwischen der Türkei und der "Autonomen Region Kurdistan" im Nordirak.

Abdullah Gül in Armenien; Foto: AP
Politische Zäsur: Die Türkei und Armenien hatten ihre Beziehungen 1993 unter anderem wegen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach abgebrochen.

​​Über Jahrzehnte existierten keine diplomatischen Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei – bis Präsident Abdullah Gül dem Land einen Besuch abstattete und damit erstmals Gespräche über eine Öffnung der Grenzen zustande kamen.

Auch im Nahostkonflikt spielt die Türkei zwischen Israelis und Palästinensern eine immer wichtigere Vermittlerrolle.

Trotz des Eklats während des Weltwirtschaftsforums in Davos zwischen Ministerpräsident Erdogan und Israels Staatspräsident Shimon Peres wird man wohl in Zukunft auf die Vermittlerrolle Erdogans nicht verzichten können, denn Erdogan versucht seit geraumer Zeit, zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah zu vermitteln.

Motor für die Transformation der gesamten Region?

Für Davutoglu ist dies ein Grund, warum die EU von den Möglichkeiten der Türkei Gebrauch machen muss, um die Region zu stabilisieren: "Das Potenzial Ankaras, positiv auf die Lage im Mittleren Osten einzuwirken", betont Davutoglu, "ist einer der Hauptvorteile, die die Zusammenarbeit von EU und Türkei in der Außenpolitik offeriert.

Die EU ist bereits ein Motor der Umwandlungsprozesse in der Türkei. Und zusammen könnten die EU und die Türkei ein Motor für die Transformation der gesamten Region werden."

Ahmadinedschad zu Besuch in Istanbul mit Abdullah Gül; Foto: dpa
Neue diplomatische Offensive Ankaras: Bei seinem Besuch in Teheran im vergangenen März sollte Gül auch die iranische Führung dazu bewegen, das Gesprächsangebot der neuen US-Regierung anzunehmen.

​​In der arabischen Welt indes werden die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam beobachtet. Viele sprechen dort vom "türkischen Modell" und sehen die Türkei mit ihrer dynamischen und selbstbewussten Politik als Vorbild.

In der Türkei selbst fühlt sich das kemalistische Establishment durch diesen Paradigmenwechsel bedroht. Aus ihren Reihen tönt Kritik an der "pro-arabischen islamistischen Außenpolitik" der AKP.

So moniert Semih Idiz, Kolumnist der Tageszeitungen "Hürriyet" und "Milliyet" die neue Außenpolitik der Türkei: "In den letzten ein, zwei Jahren ist keine strategische Tiefe zu erkennen, sondern eher ein Wirrwarr in den Köpfen." Es sei ein Wunschdenken, dass man gleich gute Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhalten könne.

Idiz betont – genau wie viele andere liberale Kritiker - die besondere Bedeutung enger Beziehungen zur EU und befürchtet, dass die neue Außenpolitik der Regierung ein Zeichen dafür sei, dass Ankara das Interesse an der EU verloren habe.

Davutoglus neue Strategie der Außenpolitik hat auch Konsequenzen auf die eigene Wahrnehmung der Türken. Lange wurde komplexbehaftet auf die osmanische Vergangenheit zurückgeschaut.

Doch auch hier findet langsam ein Umdenken statt:

"Eine neue und positive Rolle der Türkei in der Welt bedarf der Aussöhnung mit der eigenen Vergangenheit, der Überwindung gesellschaftlicher Tabus und einer positiven Neufassung der türkischen Identität. Wir sind Nachkommen der Osmanen und sollten uns dessen nicht schämen", sagte Cüneyt Zapsu, ein enger Berater von Ministerpräsident Erdogan.

Dass man den Menschen erlaube, in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen oder Arabisch zu lesen, werde nicht zum Zusammenbruch der Republik führen.

Der als "Kissinger der Türkei" bezeichnete Ahmet Davutoglu steht nicht nur für den verblüffenden Kurswechsel in der türkischen Außenpolitik, sondern kann auch eine positive Rolle für die arabische Welt spielen.

Davutoglu, der fließend Arabisch spricht und einige Zeit an der Islamischen Universität von Malaysia gelehrt hat, könnte auch in der von Feindbildern geprägten arabischen Welt für ein Umdenken sorgen – und damit unüberbrückbar geglaubte Gräben beseitigen.

Nimet Seker

© Qantara.de 2009

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