Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) and Ali Erbaş, Leiter der Diyanet; Foto: picture-alliance/AA/E. Top
Der türkische Präsident Erdogan (links) and Ali Erbaş, Leiter der Religionsbehörde Diyanet: Ayşe Karabat schreibt, Präsident Erdogan habe das Gesetz zur Neuregelung der Anwaltskammern nach einer Auseinandersetzung um eine Äußerung von Diyanet-Leiter Erbaş gefordert. Homosexualität sei „Ursache von Krankheiten“ und „verderbe ganze Generationen“, hatte Erbaş behauptet. Damit habe er Hass verbreitet, klagte die Anwaltskammer Ankaras. Daraufhin schaltete sich Erdogan ein und beschuldigte die Anwaltskammer, sie beleidige den Islam.

Internationale Bedenken

Auch internationale Beobachter zeigen sich besorgt. In einem Facebook-Post erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, das Gesetz könne nicht isoliert von der Krise des türkischen Rechtsstaates betrachtet werden, die ihr jüngster Bericht über die Türkei dokumentiere. Sie äußerte die Befürchtung, die Gesetzesänderung werde „den Grundsatz der Neutralität des Justizsystems weiter beschädigen“.

Eine ähnliche Auffassung vertritt Róisín Pillay, Leiterin des Bereichs Europa und Zentralasien bei der Nichtregierungsorganisaton Advocates for Justice and Human Rights. Sie unterstreicht, dass dieser Gesetzentwurf „das Misstrauen in das türkische Justizsystem als nicht neutral weiter vertiefen wird, da es die Anwaltschaft entlang politischer Überzeugungen spaltet“.

Offenbar hatten auch Funktionäre von AKP und MHP während der Vorbereitung des Gesetzentwurfs Bedenken, Anwälten zu erlauben, sich je nach ihrer politischen Haltung in jeweils eigenen Anwaltskammern zu organisieren. Allerdings wurden diese Bedenken von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan entschieden zurückgewiesen.

Der regierungsfreundliche Kolumnist Abdulkadir Selvi zitierte Erdoğan kürzlich in der Tageszeitung Hurriyet wie folgt: „Lasst die Gründung mehrerer Anwaltskammern zu, damit jede ihr wahres Gesicht zeigt. Dann wird deutlich, dass es eine Anwaltskammer der PKK (der verbotenen Kurdenpartei) gibt, die nur so aussieht wie eine CHP-Anwaltskammer. Lasst stattdessen eine PKK-Anwaltskammer so aussehen, wie sie wirklich ist.“

Mehr Demokratie?

Die Regierung behauptet, das neue Gesetz solle die Anwaltskammern demokratischer und pluralistischer machen. Es werde den kleineren Kammern aus den Provinzen ein stärkeres Gewicht in der nationalen Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der Türkei verleihen. Diese zentrale Dachorganisation lenkt und verteilt erhebliche finanzielle Mittel für Prozesskostenhilfe an die Anwaltskammern in den einzelnen Provinzen.

Vor der Novelle entsandte jede Anwaltskammer zwei Delegierte in die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern. Wenn mehr als hundert Rechtsanwälte in einer Kammer vereint sind, wurde bislang pro 300 Anwälte ein weiterer Delegierter gewählt.

Justizpalast, Ankara; Foto: DW/U. Danisman
Vor dem Justizpalast in Ankara: Kritiker wie Dunja Mijatović, Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, befürchten, die Reform der Anwaltskammern könnte die bereits bestehende Krise des türkischen Rechtsstaates verschärfen. Das neue Gesetz werde „den Grundsatz der Neutralität des Justizsystems weiter beschädigen“, sagte sie.

Nach der Novelle können alle Anwaltskammern, auch die neu gegründeten, vier Delegierte entsenden sowie bei mehr als 5.000 Mitgliedern einen weiteren Delegierten. Infolgedessen werden kleine Anwaltskammern deutlich mehr Einfluss auf den Dachverband ausüben können als bisher.

Folglich wird nach der Neuregelung eine Anwaltskammer in einer Provinz mit weniger als 100 Anwälten mit vier Delegierten beim nationalen Dachverband der Anwaltskammern vertreten sein, während Istanbul mit insgesamt 47.000 Anwälten von nur noch 12 Anwälten vertreten sein wird statt wie bisher von 153.

In ähnlicher Weise werden auch die Anwälte in Ankara und İzmir, die bislang standhaft etwa für die Rechte marginalisierter Gruppen eingetreten sind, an Macht verlieren.

Das neue Gesetz wurde in dem Moment angestrengt, als die Anwaltskammer von Ankara Ali Erbaş, den Leiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet wegen homophober Äußerungen kritisierte. Erbaş hatte behauptet, Homosexualität sei „Ursache von Krankheiten“ und „verderbe ganze Generationen“. Die Ankaraner Anwaltskammer warf Erbaş daraufhin vor, Hass zu schüren. Staatspräsident Erdoğan beschuldigte seinerseits die Anwaltskammer, den Islam zu beleidigen und forderte daraufhin das Gesetz zur Neuregelung der Anwaltskammern.

„Dies ist ganz offensichtlich ein weiterer Versuch der Regierung, Strukturen, die sie nicht kontrolliert, zu spalten und zu schwächen. Mit anderen Institutionen ist die AKP-Regierung bereits ähnlich verfahren“, so Ruşen Çakır, Chefredakteur der unabhängigen Nachrichten-Website Medyascope.

Dieses verbale Scharmützel steht stellvertretend für die vielen Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern in der Türkei. Klar ist, dass mit dem neuen Gesetz die Stellung der Rechtsanwälte geschwächt wurde.

Jetzt blicken alle auf das Verfassungsgericht. Doch bis dies eine Entscheidung fällt, können bereits neue Anwaltskammern gegründet werden. Entsprechende Vorbereitungen laufen bereits. Die politische Spaltung der Anwaltschaft wird das höchste Gericht ohnehin nicht rückgängig machen können.

 Ayse Karabat

© Qantara.de 2020

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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