Die wichtigsten externen militärischen Akteure sind Russland, Iran mit Milizen einschließlich der Hisbollah, die Türkei und die USA (mit zwei verbleibenden Militärstützpunkten).

"Das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad hat noch keinen vollständigen militärischen Sieg errungen, aber mit russischer und iranischer Hilfe dafür gesorgt, dass es nicht gezwungen werden kann, sich selbst aufzulösen. Das Regime hat zwar bisher den Krieg, aber wahrscheinlich nicht den Frieden gewonnen", so der Nahostexperte Daniel Gerlach auf welt.de.

Die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Konflikts in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 2254 sind seit Jahren zum Stillstand gekommen.

Diesen politischen Lösungsweg unterstützt die EU diplomatisch (vgl. die EU-Syrien-Strategie von 2017 und die Deklarationen der vier Brüsseler Syrienkonferenzen). Langfristig wünscht sich Brüssel aber, dass die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des syrischen Staates hergestellt werde und dieser als ein geachteter Nachbar im Rahmen der direkten Nachbarschaft fungieren möge. Das würde quasi ein "neues Syrien" bedeuten, dass sich in Richtung eines tunesischen und georgischen Staatswesens entwickeln würde mit einer Stabilität und Resilienz, die auf pluralistischen Strukturen, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und inklusiven, sozialen und ökonomischen Teilhabemöglichkeiten basiert. Hiervon ist das Herrschaftssystem des Assad-Regimes und das islamistischer Milizen in Idlib weit entfernt.

Faktoren für eine zögerliche Syrienpolitik

Die aktuelle zögerliche und vorsichtige Syrienpolitik der EU speist sich aus folgenden Einschätzungen: (1) Brüssel habe nur wenige Druck-und Anreizmöglichkeiten, um das Verhalten von Russland, Iran und der Türkei zu ändern; (2) Europa habe wenig Einfluss auf Verhaltensänderungen des Assad-Regimes; (3) Europäische Regierungen haben Sorge, IS-Kämpfer, die Bürger europäischer Länder sind, zurücknehmen zu müssen; (4) Sie haben auch Sorge vor weiteren Fluchtbewegungen von Syrern aus der Türkei nach Griechenland, Zypern und Bulgarien; (5) Unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es eine zunehmende Kontroverse über den Grad der Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime für eine Beteiligung am Wiederaufbau, unterschiedliche Bewertungen der Wirksamkeit von Sanktionen sowie divergierende Einschätzungen im Umgang mit der Türkei und Russland.

Zerstörungen im syrischen Idlib; Foto: AFP/O. Haj Kadour
Zivilisten zwischen den Fronten: In dem seit 2011 andauernden Syrienkonflikt versucht die Regierung mit militärischer Hilfe Russlands die Region Idlib von Aufständischen und Islamisten zurückzuerobern. Seit März herrscht dort eine brüchige Waffenruhe. In dem Syrienkonflikt wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Auch wenn die EU aufgrund dieser fünf Gründe eine zögerliche Syrienpolitik fährt, so sei den EU-27 dennoch empfohlen, auf folgenden diplomatischen Feldern aktiver zu werden, um die Risiken des Syrienkonfliktes für die EU einzudämmen:

(1) den Konsens der EU-27 erneut durch einen intensiveren Dialog mit den Kritikern der EU-Syrien-Strategie zu festigen – das kann auch durch Einbindung Polens und Italiens in das EU/E3-Politikformat geschehen; (2) umfassendere Abstimmung mit der Syrienpolitik der USA - startend mit Verhandlungen über humanitäre Ausnahmeregelungen im US-Sanktionsregime; (3) die gezielten EU-Sanktionen beizubehalten und die Verteilung der humanitären Hilfe nicht vom Regime entscheiden zu lassen, sondern dieses zu umgehen und auf andere innergesellschaftliche Kräfte zu legen; (4) engagierte Pendeldiplomatie mehrerer EU-Außenminister gleichzeitig zwischen Washington, Moskau, Ankara, Teheran, Riad und Jerusalem, um regionale Konfrontationen rund um Syrien abzubauen; (5) kritische Beobachtung und Überwachung der Aktivitäten der syrischen Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten, Verhinderung illegaler Aktivitäten und Ausstellung von Pass-Ersatzpapieren für in der EU ansässige Syrer, um dem Regime Zugriffs- und Einkommensmöglichkeiten zu entziehen; (6) den politischen Dialog mit kurdischen Entscheidungsträgern und mit der Türkei zu suchen - mit dem Ziel, dass die Kurden gleichberechtigte Mitbürger eines "neuen Syriens" werden.

Syrien auf der To-Do-Liste der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Auch der Syrienkonflikt steht auf der To-Do-Liste der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Syrien ist ein wichtiges Thema in Deutschland, das über 800.000 Syrer als Bürger unseres Landes aufgenommen hat. Viele bekommen und nutzen ihre Chancen auf Bildung und Ausbildung - syrische Jugendliche, die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, haben 2020 ihr Abitur abgelegt.

Nicht wenige der syrischen Flüchtlinge möchten in ein wirklich "neues Syrien" zurückkehren, das sicher, frei und pluralistisch ist und in dem sie an einem Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft teilhaben können. Eine sichere Rückkehr ist weder nach Idlib noch in den Herrschaftsbereich Assads auf absehbare Zeit möglich, worauf auch die syrischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrem Appell an die 4. Brüsseler Syrienkonferenz hingewiesen haben.

Christian Hanelt

© Bertelsmann Stiftung 2020

Im Rahmen des Dialogs von EU-Offiziellen mit Vertretern der Zivilgesellschaft hat das Europa-Programm der Bertelsmann Stiftung am 23. Juni gemeinsam mit dem niederländischen Clingendael Institute in einem Online-Seminar unter dem Titel "EU options for dealing with the Syrian conflict" einen Think Tank-Beitrag zur Reflektion der europäischen, politischen Rolle rund um den Syrienkonflikt geleistet.

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