Europäische Akteure sind aufgerufen, den vielfältigen syrischen NGOs dabei zu helfen, sich besser miteinander vernetzen zu können, denn die 23 Millionen Syrer leben in sieben verschiedenen Realitäten: (1) neun Millionen Syrien leben unter dem Assad-Regime; (2) drei Millionen in Idlib unter islamistischen Milizen; (3) zwei Millionen im Norden zum Teil unter türkischer Besatzung; (4) drei Millionen in Teilen von Nordost-Syrien unter kurdischen Milizen; (5) fünf Millionen als Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, Jordanien und im Nordirak; (6) 1,1 Mio. in EU-Mitgliedstaaten; (7) einige Hunderttausend in der weiteren Diaspora. 

Aufklärung, Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen

Eigentlich müssten die Kriegsverbrechen, insbesondere des Assad-Regimes und des so genannten "Islamischen Staates", vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Da dies aber auf sich warten lässt, engagieren sich einige NGOs und nationale Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten für die Aufklärung, Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen.

Vor einem deutschen Strafgericht in Koblenz findet zurzeit quasi ein Modellprozess nach dem Weltrechtsprinzip statt, in dem zwei Syrer, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, als Folterer in einem Assad-Gefängnis identifiziert und zur Anklage gebracht wurden. In diesem Sinne zeigte die EU auch Glaubwürdigkeit durch ihre gezielten Sanktionen gegen 270 Syrer und 70 syrische Institutionen, die mutmaßlich für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.

Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA stärken

Um das Leid und den Krieg zu stoppen, sollte Brüssel aber politisch stärker Flagge zeigen, denn die Risiken rund um den Syrienkonflikt bleiben hoch. Hier seien nur sechs hervorgehoben: (1) gesundheitliche, soziale und ökonomische Strukturen brechen infolge von Krieg, Vertreibung, Korruption, Sanktionen und den Folgen der Corona-Pandemie in den drei syrischen Territorien (Assad-Gebiet, Idlib-Provinz, Nordosten) weiter zusammen; (2) mit einer Fortsetzung des Krieges rund um die Idlib-Provinz ist zu rechnen, wenn der türkisch-russische Waffenstillstand nicht hält; (3) militärische Konfrontationen zwischen Israel und Iran halten an; (4) der kurdisch-türkische Konflikt schwelt weiter; (5) punktuell wiedererstarken Zellen des "Islamischen Staates"; (6) der Libanon driftet in ein soziales und finanzielles Chaos ab, denn von der Armut und Not sind dort auch fast eine Million syrische Flüchtlinge betroffen.

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