Neue Friedensverhandlungen über Nahost

Das gespaltene Haus Palästina

Die Palästinenser sind mit einer harten Realität konfrontiert. Egal, welche Maßnahmen ergriffen werden, um der Hamas entgegenzutreten, sie werden das nationale Projekt Palästina untergraben, schreibt Mkhaimar Abusada, Professor für politische Wissenschaft, in seinem Kommentar.

Die Palästinenser sind mit einer harten Realität konfrontiert. Egal, welche Maßnahmen ergriffen werden, um der Hamas entgegenzutreten, sie werden das nationale Projekt Palästina untergraben, schreibt Mkhaimar Abusada, Professor für politische Wissenschaft an der Al-Azhar-Universität in Gaza, in seinem Kommentar.

Ismail Haniyeh of Hamas trifft lokale Vertreter der Hamas und Fatah in Gaza-Stadt; Foto: AP
Aufgrund der tiefen Spaltung der Fatah und der Hamas bezweifelt Mkhaimar Abusada, dass es bald zu einem Dialog der rivalisierenden Kräfte kommen wird.

​​Der Aufruf von Präsident George W. Bushs zu einer neuen Friedenskonferenz für Israel, Palästina und benachbarte Staaten, die eine Zweistaatenlösung unterstützen, ist eine willkommene, wenn auch sehr verspätete Entwicklung.

Doch stoßen die Bemühungen, den Friedensprozess jetzt wieder anzukurbeln, auf eine trostlose neue Realität: Zwei einander feindlich gesonnene palästinensische Einheiten im von der Hamas regierten Gaza-Streifen und im von der Fatah geführten Westjordanland müssen nun als Faktoren in den Prozess miteinbezogen werden.

Die Konfrontation zwischen Hamas und Fatah kennzeichnet eine dramatische Verschiebung in der palästinensischen Politik, deren oberste Prioritäten bislang ein Ende der israelischen Besatzung und die Gründung eines unabhängigen Staates waren.

Sie verkompliziert auch die Friedensverhandlungen ungeheuer, für die sowohl die Palästinenser als auch das "Nahost-Quartett" (Vereinigte Staaten, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland) die Prämisse gesetzt hatten, dass der Gaza-Streifen und das Westjordanland als eine territoriale Einheit beibehalten werden.

Ironischerweise wurden diese Gebiete nach 19 Jahren der Trennung durch Israels Sieg im Krieg von 1967 wiedervereinigt.

Zuvor hatte Ägypten im Gaza-Streifen regiert, während Jordanien das Westjordanland annektierte. Unter der israelischen Besatzung und mit der späteren Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) 1994 blieben die Gebiete geografisch getrennt, nicht jedoch politisch. Die Machtübernahme der Hamas in Gaza hat diese politische Vereinigung - vorerst zumindest - beendet.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat jetzt seine Bedingungen für einen Dialog gestellt. Die Hamas muss ihre bewaffneten Männer aus allen Sicherheitshauptquartieren zurückziehen, die sie besetzt hat, die Macht an die rechtmäßige Behörde zurückgeben und sich beim palästinensischen Volk entschuldigen.

Obwohl eine interne Spaltung dem nationalen Interesse der Palästinenser schadet, ist es inmitten der gegenseitigen Beschuldigungen und Aufwiegelungen unwahrscheinlich, dass es bald zu einem Dialog zwischen Fatah und Hamas kommen wird.

Mkhaimar Abusada; Foto: © Project Syndicate

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Mkhaimar Abusada
ist Professor für politische Wissenschaft an der Al-Azhar-Universität in Gaza.Doch ist die Angst, die Abbas und die Fatah am meisten plagt, ist, dass der Konflikt mit der Hamas sich in das Westjordanland ausdehnen könnte. Um ein solches Szenario zu verhindern, hat Abbas alle Milizen und militärischen Gruppierungen im Westjordanland verboten, einschließlich der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden seiner Fatah-Partei.

Abbas ist es gelungen, Israel davon zu überzeugen, viele Fatah-Flüchtlinge im Westjordanland zu begnadigen, die seinem Sicherheitsapparat beitreten werden.

Abbas hat Israel ebenfalls darum gebeten, den derzeit in Jordanien stationierten Badr-Brigaden den Zugang zum Westjordanland zu gestatten. Das würde Abbas 3000 zusätzliche gut ausgerüstete und ausgebildete Soldaten verschaffen. Nach der Vermittlung durch König Abdullah II. von Jordanien scheint Israel dem Einmarsch der vollständig bewaffneten und mit Munition ausgerüsteten Badr-Brigaden zugestimmt zu haben.

Wenn die Fatah ein lebensfähiger Partner für den Frieden werden und ihre Unterstützung an der Basis zurückgewinnen will, muss sie sich selbst einer Reform unterziehen und die weit verbreitete Korruption beenden, die ihrem Ruf geschadet hat. Abbas muss seine Macht auch mit disziplinierteren, jüngeren Politikern teilen.

Marwan Barghuti; Foto: AP
Seit 2004 im Gefängnis: Marwan Barghuti

​​Israel kann Abbas helfen, indem es den langjährigen Fatah-Politiker Marwan Barghuti freilässt, der sich derzeit, zu fünfmal lebenslänglich verurteilt, in einem israelischen Gefängnis befindet. Aufgrund seines Einflusses auf die Fatah-Milizen könnte Barghutis Freilassung Abbas und der in Misskredit geratenen Fatah-Führung helfen und der jüngeren Generation von Fatah-Politikern Auftrieb geben.

In Israel gehen die Meinungen auseinander, wie mit der Hamas umzugehen ist, was eine Aufnahme der Friedensgespräche ebenfalls komplizierter gestaltet. Einige Israelis argumentieren, dass die Hamas dazu ermuntert werden sollte, in Gaza Ordnung zu schaffen und ihren Nachbarn Zusicherungen zu geben.

Wenn die Hamas in der Lage ist, in Gaza Ordnung zu schaffen, Gewalt gegen Israel zu verhindern und die Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer zu beenden, könnte sie eine militärische Intervention Israels verhindern.

Doch herrscht in Israel die Ansicht vor, dass die Hamas eine direkte Bedrohung darstellt und nicht bereit ist, die Angriffe auf Israel einzustellen. Der Kampf mit der Hisbollah im Libanon hat Israel im letzten Sommer gezeigt, welche Risiken damit verbunden sind, radikalen Islamisten zu gestatten, ihre Macht an Israels Grenze zu festigen.

Früher oder später wird Israel wahrscheinlich mit militärischen Mitteln gegen die Hamas vorgehen, vielleicht sogar durch eine erneute Besatzung des Gaza-Streifens.

Ein Grund, warum die benachbarten Länder sich an Friedensgesprächen beteiligen könnten, ist, dass Ägypten und Jordanien befürchten, die Hamas könnte damit anfangen, die eigenen islamischen Oppositionsgruppen in diesen Ländern aktiv zu unterstützen.

Außerdem haben Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien - die drei wichtigsten sunnitischen Mächte - Bedenken, dass der Gaza-Streifen zu einer Basis für ihren nichtarabischen Feind in der Region, den schiitischen Iran, werden könnte. Ihre Angst beruht auf der iranischen Unterstützung islamistischer Gruppen - sowohl der Sunniten als auch der Schiiten - im Irak, im Libanon und in Palästina sowie auf seinen anhaltenden Beziehungen zu Syrien.

Sollte die Spaltung von Hamas und Fatah eine weitere territoriale Aufteilung mit sich bringen, wäre das der herbste Rückschlag, den die nationalen Bestrebungen der Palästinenser im letzten halben Jahrhundert erleiden mussten.

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Palästinenser es ablehnt, diesen Machtkampf durch den Einsatz von Gewalt zu lösen, begrüßen viele die Veränderung im Gaza-Streifen, wo die Hamas die Straßen von bewaffneten Milizen gesäubert und etwas Recht und Ordnung zurückgebracht hat.

Die Palästinenser sind mit einer harten Realität konfrontiert. Egal, welche Maßnahmen ergriffen werden, um der Hamas entgegenzutreten, sie werden das nationale Projekt Palästina untergraben. "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht stehen", sagte Abraham Lincoln. Und ein in sich geteiltes Palästina wird niemals seine Unabhängigkeit erlangen können.

Mkhaimar Abusada

Aus dem Englischen von Anke Püttmann

© Project Syndicate, 2007

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