Israelische Siedlungspolitik als Haupthindernis

Trump behauptet zwar, er werde den „ultimativen Deal“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liefern. Allerdings sind Trump und Netanjahu – die sich mit ihrem harten Kurs gegenseitig hochschaukeln – weiterhin nicht bereit, jene Lösung zu akzeptieren, die dem Rest der Welt als Grundvoraussetzung für jedes gute Abkommen erscheint: die Zweistaatenlösung. Und es ist unwahrscheinlich, dass der alternde Abbas irgendein schlechtes Abkommen akzeptiert, das die entschieden pro-israelisch orientierte Trump-Administration anbietet.

Doch sogar dieses Szenario ist möglicherweise noch zu optimistisch, weil es davon ausgeht, dass überhaupt Gespräche stattfinden werden. Dabei sind Gespräche unmöglich, solange Israel weiterhin illegal Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten errichtet.

Dauerkonflikt: Israelische Siedlungen in Palästinensergebieten

Trotz vieler Proteste und politischer Warnungen hat Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das illegale Siedlungen auf Palästinensergebiet legalisiert. Kritiker sehen darin das Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Von Sabrina Pabst

Mehr als 200 Siedlungen in palästinensischen Autonomiegebieten: Laut der Menschenrechtsorganisation Betselem wurden im Westjordanland und Ost-Jerusalem von 1967 bis Mitte 2013 125 offizielle israelische Siedlungen und etwa hundert "wilde Siedlungen" errichtet. Israelische Behörden beschlagnahmten in den Palästinensergebieten nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) 35 Prozent der Fläche Ost-Jerusalems für den Siedlungsbau.

Keine Chance auf Frieden? Derzeit entsteht in Har Homa, zwischen Jerusalem und Bethlehem im Westjordanland gelegen, eine neue jüdische Siedlung. Führende Palästinenservertreter meinen, Israels illegale Siedlungspolitik zerstöre die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung und behindere eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Auch international wir der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten kritisiert.

Israel konfisziert palästinensische Ländereien: Das neue Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Siedlerwohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem ist umstritten. 16 Siedlungen und Außenposten sollen betroffen sein. Palästinensische Landbesitzer sollen finanziell entschädigt werden, damit jüdische Siedler dort bleiben können.

Abriss von Amona: Für Siedlerhäuser, die bereits auf richterlichen Beschluss geräumt wurden, gilt das neue israelische Gesetz nicht. Mit dem Gesetz wollte ursprünglich die Siedlerpartei die Zwangsräumung Amonas verhindern. Die Häuser der 40 Familien wurden jedoch in der vergangenen Woche geräumt. Nur vier Tage später begannen die Abrissarbeiten.

Barrikaden und Randale: Bereits Ende 2014 hatte Israels Oberstes Gericht den Abriss Amonas angeordnet. Diese Frist war mehrmals verlängert werden. Bis zum Schluss hatten rechte Gruppen und Siedler versucht, die Evakuierung und Zerstörung des Ortes zu verhindern. Viele der Demonstranten waren extra angereist. Auch auf der Gegenseite kam es zu gewalttätigen Protesten von Palästinensern.

Eskalation bei Zwangsräumung: Die Siedler Amonas meinen, dass das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland Teil des von Gott in der Bibel dem jüdischen Volk verheißenen Landes ist. Etwa 600.000 Israelis leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Palästinensern.

Neues Zuhause: Insgesamt wurden knapp 4.000 Wohnungen israelischer Siedler widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut. Sie sollen entweder auch geräumt oder mit dem neuen Gesetz nachträglich legalisiert werden. Viele Einwohner Amonas haben in benachbarten Siedlungen, wie hier in Ofra, ein neues Zuhause gefunden.

Zwangsräumung in Ofra: Doch auch in Ofra sind nicht alle Häuser legal. Bis zum 5. März sollen dort neun Häuser zerstört werden, die auf privatem palästinensischem Gebiet stehen. Auch Familie Ben Shushan muss ihr Haus verlassen.

Derartige Aktivitäten sind nicht nur ungerecht, sie bedeuten einen Bruch der im Dezember letzten Jahres beinahe einstimmig verabschiedeten Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates (die USA unter Barack Obama enthielten sich der Stimme). In dieser Resolution wird gefordert, dass „Israel die Errichtung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem” einstellt. Denn diese Aktivitäten, kommen einem „klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“ gleich.

Jedes Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern erfordert wichtige Zugeständnisse auf beiden Seiten – Zugeständnisse, von denen die politische Führung auf beiden Seiten ihre jeweilige Öffentlichkeit überzeugen muss. Der mit der Beilegung des Konflikts beauftragte Schwiegersohn und Berater Trumps, Jared Kushner, sowie der für diese Frage zuständige Chefunterhändler der Trump-Administration, Jason Greenblatt, scheinen das zu verstehen. Ebenso wie auch Ägypten, das deutlich gemacht hat, dass eine gespaltene palästinensische Führung ohne öffentliches Mandat, wie das auch nach neuerlichen Wahlen zu erwarten wäre, nicht in der Lage sein wird, ernsthafte Verhandlungen zu führen oder die Unterstützung der Menschen für ein Abkommen zu gewinnen.

Die Frage lautet, ob Israel bereit ist, echte Zugeständnisse zu machen und entweder eine Zweistaatenlösung oder ein System echter und glaubwürdiger Machtteilung innerhalb eines einzigen Staates zuzulassen. Wenn nicht, wird die jüngste palästinensische Aussöhnung, so positiv sie auch sein mag, nicht den Beginn einer Lösung des palästinensischen Konflikts bedeuten. Sie wird vielmehr nur den Anfang eines neuen Kapitels im Kampf um die Freiheit der Palästinenser markieren.

Daoud Kuttab

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Daoud Kuttab lehrte Journalismus an der Princeton University in New Jersey, USA. Er ist Gründer des Institute of Modern Media an der Al-Quds Universität in Ramallah und gehört zu den wichtigsten Vorkämpfern für Pressefreiheit im Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers