Nahostpolitik der USA und Europas

Zwischen Imperialismus und Ignoranz

Seit Jahren ist westliche Außenpolitik im Nahen Osten kurzsichtig und kontraproduktiv. Nötig ist jetzt eine kluge Mischung aus Engagement und Zurückhaltung in der Region. Wo Völkermord droht, müssen Zivilisten mit allen Mitteln geschützt werden – vor dem mörderischen Assad-Regime ebenso wie vor dem Terror der IS-Miliz, meint Kristin Helberg.

"Menschenverachtend, grauenvoll, schlimmer als Al-Qaida": Im Urteil über die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sind sich ausnahmsweise alle einig – von Washington bis nach Teheran. Auch dass die Welt diese Mörderbande irgendwie stoppen sollte, findet überall Zustimmung. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Luftangriffe oder Luftbrücken? Sturmgewehre oder Funkgeräte? Was sollte wer an wen liefern, um Hundertausende Iraker, womöglich auch Syrer, vor der brutalen Willkürherrschaft dieser selbsternannten Kalifen und Emire zu schützen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Islamische Staat ist keine regional gewachsene politische Kraft mit einem bewaffneten Arm und Rückhalt in der Bevölkerung wie die Hamas in Palästina, die Hisbollah im Libanon oder die PKK in der Türkei. IS ist Terror in Reinform und nirgendwo willkommen. Die Einheimischen fliehen zu Hunderttausenden vor seinen Kämpfern, denn die Mischung aus Subjektivität, Ignoranz und Überheblichkeit, mit der IS den Islam zu seinen eigenen Zwecken auslegt, ist nicht zu überbieten.

Die Gruppe ist ein Sammelbecken für Berufs-Dschihadisten aus aller Welt, für Frustrierte, Wütende und Desorientierte, für verzweifelte lokale Kämpfer auf der Suche nach einem Sold und für Opportunisten, die ideologisch und politisch eigentlich etwas anderes wollen und nur vorübergehend mit IS paktieren.

Politik des Scheiterns

Wer den IS-Terror dauerhaft besiegen will, muss zunächst verstehen, woher er kommt und warum er sich in dieser Geschwindigkeit ausbreiten konnte. Und in dieser Hinsicht trifft den Westen, insbesondere die USA, eine erhebliche Mitschuld. Ein Jahrzehnt verfehlter US-Außenpolitik liegt hinter uns: Auf den von imperialistischen Interessen geleiteten Interventionismus des George W. Bush folgte die krampfhafte Nicht-Einmischung Barack Obamas – beides mit verheerenden Folgen.

Was wir heute im Irak und in Syrien erleben – den Zerfall zweier Staaten, die Auflösung nationaler Grenzen, einen Zustand von Rechtlosigkeit und Chaos und den Aufstieg einer Miliz, die in ihrer entmenschlichten Brutalität selbst Al-Qaida in den Schatten stellt – hat mit der Ignoranz und Orientierungslosigkeit dieser westlichen Nahostpolitik zu tun.Beginnen wir im Irak. 2003 trugen die Amerikaner den Krieg in das Land. Sie stürzten Saddam Hussein, lösten die irakische Armee und die Baath-Partei auf und versuchten, mit eigenen Soldaten Ruhe und Ordnung herzustellen. Ein fatales Vorgehen, denn damit machten sie sich selbst zu Besatzern und schufen gleichzeitig den eigenen Feind. Hunderttausende Iraker – Soldaten, ehemalige Führungskader und Beamte – standen vor dem Nichts und fanden im Widerstand gegen die US-Truppen ein neues Betätigungsfeld.

Neuer Magnet für Dschihadisten aus aller Welt

Infografik kontrollierte Gebiete der IS-Terrormiliz; Quelle: DW
Staatszerfall und Auflösung nationaler Grenzen: "Die USA und ihre Verbündeten haben gleich zweifach zum Aufstieg des Islamischen Staates beigetragen. Im Irak haben sie die Basis für die Terroristen geschaffen, in Syrien haben sie ihnen das Machtvakuum überlassen", schreibt Helberg.

Unter Abu Musab al-Zarqawi entstand "Al-Qaida im Irak" (AQI), ein brutaler Ableger der Terrorgruppe, der neben US-Soldaten vor allem irakische Schiiten ins Visier nahm. Der politisch instrumentalisierte konfessionelle Hass zwischen Sunniten und Schiiten – den Irakern zuvor fremd – wuchs und wurde von den rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zusätzlich geschürt. Der Irak wurde nach Afghanistan zum neuen Magneten für Dschihadisten aus aller Welt.

Ende 2006 nannte sich "Al-Qaida im Irak" um in "Islamischer Staat im Irak" (ISI). Die Amerikaner begriffen, dass sie den Terror nur mit Hilfe der einheimischen Sunniten bekämpfen können und fanden in deren "Erweckungsbewegung" den entscheidenden Verbündeten, um ISI 2008 in den Untergrund zu drängen.

Als in Syrien im Frühjahr 2011 der Aufstand gegen das Assad-Regime begann und das Land zunehmend im Chaos versank, witterten die Terroristen ihre Chance. ISI expandierte Anfang 2013 nach Syrien und nannte sich fortan "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (ISIS). Dabei kämpften die Dschihadisten jedoch nicht gegen die Armee Assads, sondern um die Vorherrschaft in den zuvor von syrischen Rebellen befreiten Gebieten. Damit schwächten sie den Widerstand gegen Assad zusätzlich, was dem syrischen Regime gelegen kam und deshalb zunächst geduldet und mitunter gefördert wurde.

Die Rebellen der "Freien Syrischen Armee" (FSA) und ihrer Überreste sowie die Kämpfer der "Islamischen Front" – Syriens lokaler Islamistenverbände – haben seitdem zwei Feinde. Aber sowohl gegen Assads Bombenterror aus der Luft, als auch gegen den Enthauptungsterror von ISIS auf dem Boden sind sie ohne Unterstützung aus dem Westen machtlos.

Fatale Passivität

Indem die USA und Europa weitgehend tatenlos zusehen, wie das syrische Regime Zivilisten bombardiert, zu Tode foltert, vergast und aushungert – ohne dabei irgendetwas zu ihrem Schutz zu unternehmen, verleugnen sie ihre eigenen Werte. Statt die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee frühzeitig zu einer alternativen syrischen Armee aufzubauen oder zumindest konsequent die gemäßigten Rebellen aufzurüsten (also jene, die sich für ein Zusammenleben aller Konfessionen und Volksgruppen aussprechen), überließ der Westen die Unterstützung und damit Beeinflussung der bewaffneten Opposition anderen – der Türkei, Qatar, Saudi-Arabien und am Ende auch Al-Qaida.

Abu Bakr al-Baghdadi; Foto. picture alliance/abaca
Ausrufung des Kalifats für Syrien und Irak: Nach der Eroberung der nordirakischen Millionenstadt Mossul kamen die Dschihadisten Mitte Juni der Hauptstadt Bagdad bedrohlich nahe. Zwei Wochen später riefen die sunnitischen Extremisten in den von ihnen beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak ein Kalifat aus mit ihrem Anführer Abu Bakr al-Baghdadi als Kalifen.

Deren offizieller Ableger in Syrien, die "Nusra-Front", hat mit ISIS gebrochen, als dessen Chef Abu Bakr al-Baghdadi sich 2013 zum alleinigen Vertreter des Terrornetzwerkes im Irak und in Syrien erklären wollte und daraufhin von Al-Qaida-Führer Aiman al-Zawahiri zurückgepfiffen wurde. Baghdadi verließ Al-Qaida und arbeitet seitdem auf eigene Rechnung an der Errichtung eines Kalifates im historischen "Bilad Al-Sham", also im Irak, in Syrien, Jordanien, dem Libanon und in Palästina. Seit der Anfang Juni gestarteten Offensive im Nordirak nennt sich ISIS nur noch IS (Islamischer Staat), Baghdadi tritt als Kalif auf.

Die USA und ihre Verbündeten haben also gleich zweifach zum Aufstieg des Islamischen Staates beigetragen. Im Irak haben sie die Basis für die Terroristen geschaffen, in Syrien haben sie ihnen das Machtvakuum überlassen. Indem sie einen Krieg begonnen haben – den im Irak – und den anderen nicht beenden geholfen haben – den Vernichtungskrieg des Assad-Regimes gegen die Syrer – tragen sie große Verantwortung für das Leid der Menschen in der Region. Und genau deshalb muss der Westen jetzt handeln.

Aber Vorsicht, die Lage ist kompliziert und Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Auf der Suche nach einem Mittelweg zwischen Imperialismus und Ignoranz können fünf Lehren aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre helfen.

Schutzverantwortung des Westens

Erstens, beim Kampf gegen IS darf es nicht um politische Ziele und nicht um wirtschaftliche Interessen gehen, nicht einmal um "unsere Werte", sondern einzig und allein um Schutz, um die Rettung von Zivilisten, um deren nacktes Überleben. Nur das völkerrechtliche Prinzip der "responsibility to protect", der Schutzverantwortung, rechtfertigt militärisches Eingreifen. Waffen gibt es schon genug in der Region? Es stimmt, Assad und IS haben alles, was sie brauchen. Nur den Peschmerga und der FSA geht gelegentlich die Munition aus – Pech für alle, die auf ihren Schutz angewiesen sind.

Irakische Jesiden auf der Flucht aus Sindschar; Foto: Reuters
Flucht vor drohendem Genozid: Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 800.000 Menschen vor den Gräueltaten der Terrormiliz IS in die Gebiete geflohen, die von kurdischen Kämpfern kontrolliert werden. Dort ist aber ihre humanitäre Lage nach wie vor katastrophal.

Zweitens, der Westen sollte so wenig wie möglich selbst militärisch aktiv werden. Keine Bodentruppen, keine Besatzung, stattdessen Hilfe zur Selbsthilfe. Alle nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, die dem Islamischen Staat entgegentreten, müssen unterstützt werden – egal ob im Irak oder in Syrien. Da IS sein Kalifat über Grenzen hinweg errichtet, müssen wir aufhören, in nationalstaatlichen Kategorien zu denken. Oder wollen wir die Jesiden im Irak dadurch retten, dass wir sie "sicher" nach Syrien geleiten, um sie dort den Terroristen zu überlassen? Im Nordirak sind es die Peschmerga, in Nordosten Syriens die kurdischen PYD-Kämpfer, im Umland von Damaskus ist es die Islamische Armee (ein Mitglied der Islamischen Front) und in Südsyrien die Freie Syrische Armee, die IS bekämpfen. Sie sind es, die vor Ort Zivilisten beschützen, also sind sie unsere Verbündeten. Wir müssen flexibel und unbürokratisch mit ihnen zusammenarbeiten, auch wenn sie keine Staaten sind.

Drittens, nur die Sunniten der Region können IS dauerhaft besiegen. Denn nur sie sind in der Lage, den Terroristen ideologisch das Wasser abzugraben, indem sie gemäßigte Islamisten und anerkannte Religionsgelehrte für den Kampf gegen IS gewinnen und damit all jene, die nur aus vorübergehenden machtpolitischen Gründen mit der Terrorgruppe paktieren. Die Sunniten sollten politisch gestärkt und in die Verantwortung genommen werden und nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Unterstützung nicht nur für die Peschmerga

Viertens, die Hilfe darf sich nicht auf die Kurden beschränken und sie darf nicht nur religiöse Minderheiten im Blick haben. Nicht Christen, sondern Muslime sind die Hauptopfer der Gewalt in der Region. Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak sind richtig und wichtig, aber der Westen darf den Zwist zwischen Kurden und Arabern nicht noch befeuern. Schon jetzt wachsen Misstrauen und Hass zwischen den beiden Volksgruppen, sowohl im Irak als auch in Syrien droht der ethnische Zerfall. Auch wenn ein unabhängiger kurdischer Staat langfristig naheliegend oder wünschenswert wäre, müssen in der Auseinandersetzung mit IS alle an einem Strang ziehen: Araber und Kurden, Sunniten, Schiiten, Christen, Jesiden, Alawiten, Drusen und Ismaeliten müssen eine einheitliche Front gegen den Terror bilden.

Syriens Präsident Baschar al-Assad, Foto: Reuters/Syria TV
"Das Assad-Regime hat mit seiner hemmungslosen Gewalt und seiner Propaganda, die Regierung Maliki mit ihrer Ausgrenzungspolitik dem Islamischen Staat den Weg geebnet. Sie sind die Ursachen des Vormarsches der Dschihadisten, nicht Teil der Lösung. Weder Assad noch Maliki dürfen deshalb Verbündete im Kampf gegen den Terror werden", meint Kristin Helberg.

Fünftens, der Westen muss sich vor falschen Verbündeten hüten. Das Assad-Regime hat mit seiner hemmungslosen Gewalt und seiner Propaganda, die Regierung Maliki mit ihrer Ausgrenzungspolitik dem Islamischen Staat den Weg geebnet. Sie sind die Ursachen des Vormarsches der Dschihadisten, nicht Teil der Lösung. Weder Assad noch Maliki dürfen deshalb Verbündete im Kampf gegen den Terror werden.

Im Falle Malikis haben westliche Staatsführer das bereits begriffen und hoffen auf eine Konsensregierung unter dem designierten irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Im Falle Assads scheint so mancher Politiker dagegen auf dessen Mär vom "Garanten für Stabilität und Schutzpatron der Minderheiten" hereinzufallen. Zur Erinnerung – Assad bezeichnet jeden, der sich gegen ihn stellt, als Terroristen: Schulkinder, friedliche Demonstranten, christliche Filmemacher, alawitische Deserteure, Medikamente schmuggelnde Frauen, Journalisten und Ärzte. Und was Assads Schergen mit syrischen Zivilisten machen, ist nicht besser als der Terror von IS. Ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit – erstochene Kleinkinder, Massenvergewaltigungen, zu Tode gefolterte Gefangene, Aushungern ganzer Stadtteile, Fassbomben auf Wohngebiete sowie gezielte Angriffe auf Kliniken und Bäckereien – sind noch dazu systematisch. Der einzige Unterschied ist, dass die Dschihadisten ihre Gräueltaten medial inszenieren, während die Machthaber in Damaskus sie vertuschen. IS brüstet sich damit, Assad verleugnet sie.

Engagement und Zurückhaltung

Seit Jahren ist westliche Außenpolitik im Nahen Osten kurzsichtig, kontraproduktiv und verlogen. Was wir jetzt brauchen, ist eine kluge Mischung aus Engagement und Zurückhaltung. Wo Völkermord droht oder stattfindet, müssen wir uns der Verantwortung stellen und Zivilisten mit allen Mitteln schützen – vor einem mörderischen Regime wie dem syrischen ebenso wie vor einer Terrorbande wie IS.

Sobald die Gefahr gebannt ist, sollten wir uns auf humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau beschränken. Eine politische Neuordnung und gesellschaftliche Entwicklungen sind Sache der Iraker und Syrer, sie müssen ihren eigenen Weg zu Mitbestimmung und Machtverteilung finden, sie müssen alleine gegen Korruption, patriarchale Strukturen und Autoritarismus vorgehen. Wir können lokale zivilgesellschaftliche Kräfte, die in diesem Sinne wirken, fördern, mehr nicht.

Indem wir Menschenrechte nicht mehr nur proklamieren, sondern uns auch dafür einsetzen, machen wir die Bevölkerungen der Region zu unseren Verbündeten. Und dann werden wir im Nahen Osten etwas Entscheidendes zurückgewinnen – unsere Glaubwürdigkeit.

Kristin Helberg

© Qantara.de 2014

Die Journalistin Kristin Helberg lebte von 2001 bis 2009 als freie Korrespondentin in Damaskus. Ihr Buch "Brennpunkt Syrien. Einblick in ein verschlossenes Land" erschien Anfang Februar 2014 in der 2. aktualisierten und erweiterten Auflage im Herder Verlag.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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