"Die Hamas wird nicht verschwinden"

Wie sollten die westlichen Staatsführer mit der Hamas umgehen?

Elgindy: Sie sollten zunächst einmal die Realität anerkennen. Auch nach Jahren der Bombardierungen in Gaza, trotz der Blockade und des internationalen Boykotts existiert die Hamas und sie wird nicht verschwinden. Auch wenn man die Hamas nicht mag, sollte man einen Weg finden, mit ihr auf politischer Ebene umzugehen. Das bedeutet nicht, dass man ihre Ideologie oder ihre Handlungen unterstützt. Aber den politischen Entscheidungsträgern muss klar sein, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung im Nahostkonflikt geben kann. Der Westen hofft einfach, dass Abbas an der Macht bleibt und die Fatah immer weiterregiert. Das ist aber unrealistisch in einer Zeit, in der die Hamas immer populärer wird.

Wie ist die Beliebtheit der Hamas zu erklären?

Elgindy: Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Gaza die Hamas liebt, weder ihre Ideologie noch ihre Handlungen. Die Hamas-Führer agieren nicht gerade demokratisch, sie wahren die Menschenrechte nicht und sind auch nicht gut im Regieren. Aber die Menschen sind gefangen, sie brauchen die Hamas. Israel kontrolliert den Gazastreifen vom Meer, Land und der Luft aus. Die Hamas ist die einzige Instanz, die Dienstleistungen für die Menschen bereitstellt und zumindest manchmal durchsetzen kann, dass die Grenzübergänge geöffnet werden und Waren in den Gazastreifen gebracht werden. Vor allem aber profitiert die Hamas vom Versagen der Autonomiebehörde unter Abbas.

Inwiefern?

Elgindy: Die Führung in Ramallah hat keine Antworten auf die Zwangsräumungen palästinensischer Wohnungen, wie zum Beispiel im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah. Sie reagiert nicht auf den fortschreitenden israelischen Siedlungsbau und die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee im Westjordanland. Sie hat keine Ideen, wie sie einen unabhängigen palästinensischen Staat möglich machen kann. Der Friedensprozess existiert nicht. Aus Sicht vieler Palästinenser ist deshalb die Hamas die einzige Gruppe, die die palästinensischen Interessen verteidigt. Und das ist ein Problem.

 

 

 

Das Gefühl, von allen Seiten alleingelassen zu werden, hat sich bei vielen Menschen in Gaza seit dem letzten Krieg vermutlich noch verstärkt.

Elgindy: Der Gazastreifen galt schon vorher als unbewohnbar, seit den Bombardierungen im Mai hat sich die Lage noch deutlich verschlechtert. Viele Wohnhäuser wurden zerstört, Zehntausende Menschen haben deshalb keine Unterkunft mehr. Die Infrastruktur ist zerstört, es gibt kaum Strom und kaum Wasser, das die Menschen bedenkenlos trinken können. Das Gesundheitssystem ist kollabiert, was bedrohlich ist, denn die Corona-Zahlen steigen im Gazastreifen gerade massiv. Die Wirtschaft liegt am Boden. Seit die Hamas und Israel das Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben, hat Israel die Einfuhrbeschränkungen in den Gazastreifen noch verschärft. Im Moment kommen kaum noch Nahrungsmittel und Medikamente rein. Ich weiß nicht, was sich Israels Führung davon verspricht, einen solchen Druck auf die Palästinenser auszuüben. Wenn das Ziel war, die Hamas zu vertreiben, hat das nicht funktioniert. Es hat die Hamas auch nicht geschwächt, im Gegenteil.

Hat der Krieg die Palästinenserinnen und Palästinenser vereint?

Elgindy: Auf jeden Fall. Es gab immer schon eine große Solidarität im Gazastreifen, in Jerusalem und dem Westjordanland, wenn Palästinenser in diesen Gebieten angegriffen wurden. Aber im Mai gab es eine Solidarität unter den Palästinensern selbst über die Grenze von 1967 hinweg. Diesmal schlossen sich auch viele palästinensische Bewohner in Israel den Protesten gegen die Gewalt an, in Haifa, Jaffa und Nazareth. Das hat es so noch nicht gegeben. Es zeigt auch, dass es einen Generationenwandel gibt. Viele jüngere Palästinenser halten nicht mehr an der Zweistaatenlösung fest. Sie können sich auch einen Staat vorstellen, den sie mit den Israelis teilen und in dem sie als gleichberechtigte Bürger leben.

Ist ein solches Szenario mit dem neuen israelischen Premier Naftali Bennett, einem rechten Hardliner, denkbar?

Elgindy: Bennett hat weder Interesse an einer Zweistaatenlösung noch an einer Einstaatlösung, die auf der Gleichberechtigung von Israelis und Palästinensern beruht. Er möchte den Status quo, der de facto Apartheit ist, beibehalten: Die Palästinenser haben eine begrenzte Autonomie, stehen aber unter der vollen Kontrolle Israels. Bennet gesteht den Palästinensern keine Rechte zu. Seine Führung kooperiert mit Extremisten, die etwa anstreben, Jerusalem unter rein jüdischer Kontrolle zu stellen.

Wie geht es für die Palästinenserinnen und Palästinenser weiter?

Elgindy: Für die Palästinenser sieht es düster aus, egal wohin man schaut. Sie werden von allen Seiten unterdrückt: in Gaza von der Hamas, im Westjordanland von der Autonomiebehörde und überall von den Israelis. In Israel wurden seit der Eskalation rund 2.000 Palästinenser von den Behörden verhaftet. Auch sind alle Konfliktlinien, die im Mai zum Krieg geführt haben, noch immer da: die Zwangsräumungen, der Siedlungsbau, die Blockade in Gaza. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, kann es jederzeit wieder eskalieren.

Andrea Backhaus

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