"Die Palästinenser werden von allen Seiten unterdrückt"
Nach dem Krieg zwischen Israel und militanten Palästinensern verschärft sich der Machtkampf in der Palästinenserführung. Im Westjordanland hält Präsident Mahmud Abbas zunehmend gewaltsam an seiner Herrschaft fest, während die Hamas im Gazastreifen ihren Einfluss in den besetzten Gebieten ausweiten will. Khaled Elgindy vom Thinktank Middle East Institute in Washington erklärt, unter welchem Druck die Palästinenserinnen und Palästinenser stehen und warum am meisten die Hamas davon profitiert. Elgindy hat von 2004 bis 2009 die Palästinenserführung in Ramallah beraten.
Herr Elgindy, in den vergangenen Wochen protestierten Palästinenserinnen und Palästinenser immer wieder für ein Ende der Regierungszeit von Präsident Abbas. Ist das eine Zäsur?
Khaled Elgindy: Ich glaube schon. Abbas ist schon lange bei den Palästinensern unbeliebt, aber seine Popularität hat gerade in den vergangenen Monaten noch enorm abgenommen. Als er im Frühjahr die Parlamentswahl absagte, hat das viele Menschen enttäuscht. Auch haben viele Palästinenser ihn während der Eskalation mit Israel im Mai als inkompetent und handlungsunfähig wahrgenommen. Das hat bei vielen das Gefühl verstärkt, Abbas hat jede Legitimation verloren. Zuletzt ordnete er massive Zwangsmaßnahmen gegen Demonstranten an, die nach dem Tod des Aktivisten Nizar Banat aufbegehrten. Das war der Wendepunkt.
Ende Juni verhafteten Sicherheitskräfte den Abbas-Kritiker Nizar Banat und prügelten ihn zu Tode. Bei den Protesten, die sich daraufhin formierten, verprügelten sie Demonstranten, viele Frauen berichteten von sexuellen Übergriffen. Warum geht Abbas gerade jetzt so grausam gegen Kritiker vor?
Elgindy: Abbas merkt, dass er kaum noch Rückhalt hat. Er ist über die Zeit paranoid geworden und fühlt sich durch jeden bedroht, der ihm die Führung streitig machen könnte, auch innerhalb seiner Fatah-Partei. Seinen Rivalen Nasser al-Kidwa zum Beispiel, der im Vorfeld der Wahl eine eigene Kandidatenliste aufstellte, schloss Abbas kurzerhand aus der Fatah aus.
Reagiert Abbas deswegen immer autoritärer?
Elgindy: Ja. Wie ich von den Menschen vor Ort höre, steht es schlecht um die Menschenrechte im Westjordanland. Die Menschen werden nicht nur konstant von der israelischen Armee gegängelt, auch haben sie unter ihrer eigenen Führung immer weniger Rechte. Die Autonomiebehörde geht seit Jahren hart gegen die Zivilgesellschaft vor, immer wieder hat sie Leute etwa wegen kritischer Beiträge auf Facebook verhaftet. Seit dem Mord an Nizar Banat gehen Abbas' Leute aber noch brutaler gegen Aktivisten vor, verhaften und schlagen sie. Abbas reagiert auf die Proteste ähnlich wie einst Ägyptens Diktator Hosni Mubarak in den ersten Tagen der ägyptischen Revolution.
Wäre alles besser, wenn Abbas weg wäre?
Elgindy: Das würde den Palästinensern zumindest die Möglichkeit geben, eine neue politische Führung zu bilden. Das hätte Vor- und Nachteile. Innerhalb der Fatah und der Dachorganisation PLO würde vermutlich ein Machtkampf ausbrechen, der zu Unruhen führen könnte. Aber es wird keine politischen Reformen geben, solange Abbas die Kontrolle hat. Er regiert repressiv und rückwärtsgewandt. Abbas ist entschlossen, bis zum Ende an der Macht festzuhalten, koste es, was es wolle.
Im Gegensatz zu Abbas ist die Hamas bei vielen Palästinensern beliebter denn je. Die Islamisten haben während der Eskalation im Mai Hunderte Raketen auf Israel gefeuert und sich als Retter der Palästinenser inszeniert. Ist das nicht eine beunruhigende Entwicklung?
Elgindy: Für den Westen ganz sicher. Es sind 15 Jahre vergangen, seit die Hamas die letzten Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen hat. Trotzdem haben die Regierungschefs in den USA und Europa noch immer keine Strategie, wie sie mit der Hamas umgehen wollen, außer sie zu boykottieren. Sie wissen nicht, was sie tun würden, sollte die Hamas die nächst Wahl gewinnen oder Teil einer Regierungskoalition werden.
"Die Hamas wird nicht verschwinden"
Wie sollten die westlichen Staatsführer mit der Hamas umgehen?
Elgindy: Sie sollten zunächst einmal die Realität anerkennen. Auch nach Jahren der Bombardierungen in Gaza, trotz der Blockade und des internationalen Boykotts existiert die Hamas und sie wird nicht verschwinden. Auch wenn man die Hamas nicht mag, sollte man einen Weg finden, mit ihr auf politischer Ebene umzugehen. Das bedeutet nicht, dass man ihre Ideologie oder ihre Handlungen unterstützt. Aber den politischen Entscheidungsträgern muss klar sein, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung im Nahostkonflikt geben kann. Der Westen hofft einfach, dass Abbas an der Macht bleibt und die Fatah immer weiterregiert. Das ist aber unrealistisch in einer Zeit, in der die Hamas immer populärer wird.
Wie ist die Beliebtheit der Hamas zu erklären?
Elgindy: Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Gaza die Hamas liebt, weder ihre Ideologie noch ihre Handlungen. Die Hamas-Führer agieren nicht gerade demokratisch, sie wahren die Menschenrechte nicht und sind auch nicht gut im Regieren. Aber die Menschen sind gefangen, sie brauchen die Hamas. Israel kontrolliert den Gazastreifen vom Meer, Land und der Luft aus. Die Hamas ist die einzige Instanz, die Dienstleistungen für die Menschen bereitstellt und zumindest manchmal durchsetzen kann, dass die Grenzübergänge geöffnet werden und Waren in den Gazastreifen gebracht werden. Vor allem aber profitiert die Hamas vom Versagen der Autonomiebehörde unter Abbas.
Inwiefern?
Elgindy: Die Führung in Ramallah hat keine Antworten auf die Zwangsräumungen palästinensischer Wohnungen, wie zum Beispiel im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah. Sie reagiert nicht auf den fortschreitenden israelischen Siedlungsbau und die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee im Westjordanland. Sie hat keine Ideen, wie sie einen unabhängigen palästinensischen Staat möglich machen kann. Der Friedensprozess existiert nicht. Aus Sicht vieler Palästinenser ist deshalb die Hamas die einzige Gruppe, die die palästinensischen Interessen verteidigt. Und das ist ein Problem.
Crushing death of activist Nizar al-Banat shortly after his arrest by PA is no anomaly. PA systematically arbitrarily arrests & tortures critics/dissidents. Govts that want to help develop rule of law in Palestine should cut ties to security forces that actively undermine it. 1/2 https://t.co/ODWL4Rz80n
— Omar Shakir (@OmarSShakir) June 24, 2021
Das Gefühl, von allen Seiten alleingelassen zu werden, hat sich bei vielen Menschen in Gaza seit dem letzten Krieg vermutlich noch verstärkt.
Elgindy: Der Gazastreifen galt schon vorher als unbewohnbar, seit den Bombardierungen im Mai hat sich die Lage noch deutlich verschlechtert. Viele Wohnhäuser wurden zerstört, Zehntausende Menschen haben deshalb keine Unterkunft mehr. Die Infrastruktur ist zerstört, es gibt kaum Strom und kaum Wasser, das die Menschen bedenkenlos trinken können. Das Gesundheitssystem ist kollabiert, was bedrohlich ist, denn die Corona-Zahlen steigen im Gazastreifen gerade massiv. Die Wirtschaft liegt am Boden. Seit die Hamas und Israel das Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben, hat Israel die Einfuhrbeschränkungen in den Gazastreifen noch verschärft. Im Moment kommen kaum noch Nahrungsmittel und Medikamente rein. Ich weiß nicht, was sich Israels Führung davon verspricht, einen solchen Druck auf die Palästinenser auszuüben. Wenn das Ziel war, die Hamas zu vertreiben, hat das nicht funktioniert. Es hat die Hamas auch nicht geschwächt, im Gegenteil.
Hat der Krieg die Palästinenserinnen und Palästinenser vereint?
Elgindy: Auf jeden Fall. Es gab immer schon eine große Solidarität im Gazastreifen, in Jerusalem und dem Westjordanland, wenn Palästinenser in diesen Gebieten angegriffen wurden. Aber im Mai gab es eine Solidarität unter den Palästinensern selbst über die Grenze von 1967 hinweg. Diesmal schlossen sich auch viele palästinensische Bewohner in Israel den Protesten gegen die Gewalt an, in Haifa, Jaffa und Nazareth. Das hat es so noch nicht gegeben. Es zeigt auch, dass es einen Generationenwandel gibt. Viele jüngere Palästinenser halten nicht mehr an der Zweistaatenlösung fest. Sie können sich auch einen Staat vorstellen, den sie mit den Israelis teilen und in dem sie als gleichberechtigte Bürger leben.
Ist ein solches Szenario mit dem neuen israelischen Premier Naftali Bennett, einem rechten Hardliner, denkbar?
Elgindy: Bennett hat weder Interesse an einer Zweistaatenlösung noch an einer Einstaatlösung, die auf der Gleichberechtigung von Israelis und Palästinensern beruht. Er möchte den Status quo, der de facto Apartheit ist, beibehalten: Die Palästinenser haben eine begrenzte Autonomie, stehen aber unter der vollen Kontrolle Israels. Bennet gesteht den Palästinensern keine Rechte zu. Seine Führung kooperiert mit Extremisten, die etwa anstreben, Jerusalem unter rein jüdischer Kontrolle zu stellen.
Wie geht es für die Palästinenserinnen und Palästinenser weiter?
Elgindy: Für die Palästinenser sieht es düster aus, egal wohin man schaut. Sie werden von allen Seiten unterdrückt: in Gaza von der Hamas, im Westjordanland von der Autonomiebehörde und überall von den Israelis. In Israel wurden seit der Eskalation rund 2.000 Palästinenser von den Behörden verhaftet. Auch sind alle Konfliktlinien, die im Mai zum Krieg geführt haben, noch immer da: die Zwangsräumungen, der Siedlungsbau, die Blockade in Gaza. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, kann es jederzeit wieder eskalieren.
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