Nah- und Mittelostpolitik der Obama-Administration

Auf der Suche nach einem neuen strategischen Imperativ

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Thomas Jäger ist mit einer grundlegenden Neubestimmung amerikanischer Mittelost-Politik unter Präsident Obama nicht zu rechnen. Für das Engagement der USA im Mittleren Osten wird entscheidend sein, ob die amerikanische Außenpolitik einen anderen ordnungspolitischen Rahmen erhält als den "Krieg gegen den Terrorismus".

Symbolbild USA und Naher Osten mit Barack Obama; Foto: DW
Nach dem Amtsantritt Barack Obamas hoffen viele auf eine verbesserte Nahostpolitik der USA - zu Recht? Thomas Jäger von der Universität Köln erwartet keine grundlegend neue Ausrichtung.

​​ Unter Präsident George W. Bush haben sich die Probleme der amerikanischen Außenpolitik im Mittleren Osten vervielfacht, während die Fähigkeiten, sie im amerikanischen Interesse zu lösen, drastisch verringert wurden. So erstaunt es nicht, dass in dieser Region die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA ein positives Echo fand.

Dies spiegelt die Erwartungen der amerikanischen Gesellschaft, dass nach dem 20.Januar 2009 Präsident Obama insbesondere die Mittelost-Politik der USA grundlegend ändern werde. Dafür spricht allerdings sehr wenig. Doch sind grundlegende Entscheidungen der Administration noch nicht gefallen, so dass alle Überlegungen unter einem Vorbehalt stehen.

Dieser Vorbehalt besteht darin, dass nicht erkennbar ist, welche ordnungspolitische Idee die Außenpolitik der Administration Obama anleiten wird. Unter Präsident Bush gab die Regierung vor, der strategische Imperativ amerikanischer Nah- und Mittelostpolitik wäre die Verbreitung von Demokratie und Freiheit in der gesamten Region.

Viele Beobachter der amerikanischen Außenpolitik würden es indessen begrüßen, wenn in Zukunft einzelne Konflikte gar nicht mehr unter ein ideologisches Dach gespannt würden. Denn dadurch würden die Möglichkeiten des gezielten Eingreifens in einzelne Konflikte gewahrt bleiben.

Obamas "große Erzählung" für die US-Außenpolitik

Amerikanische Soldaten bergen einen Verletzten in Bagdad; Foto: AP
"Truppenabzug, Destabilisierung des Irak und erneuter militärischer Einmarsch - das würde sich für den Präsidenten Obama zum politischen Desaster ausbauen."

​​Allerdings ist aus zwei Gründen zu erwarten, dass Obama eine eigene "große Erzählung" für die US-Außenpolitik vertreten wird. Erstens ist der amerikanische Präsident in der Innenpolitik institutionell schwach. Auch wenn derzeit hier die herausragenden Aufgaben liegen, so wird Obama über kurz schon politische Statur in der internationalen Politik suchen. Zweitens hat sich schon in Obamas Wahlkampfstil gezeigt, dass er entschlossen ist, den Wählern eine "große Erzählung" anzubieten.

Angesichts der erkennbar großen Bedeutung, die die Regierung Obama öffentlicher Kommunikation zumessen wird und wegen der Gestaltung der Rolle des Präsidenten in der hierüber vermittelten internationalen Politik kommt dieser ordnungspolitischen Idee zentrale Bedeutung zu. Sie wird die Präsidentschaft definieren.

Zentrale Bedeutung des Irakkriegs

Zentral aus Sicht der amerikanischen Gesellschaft wird der Umgang mit dem Irakkrieg sein. Obama hat hieraus während des Wahlkampfes nicht nur ein politisch-moralisches, sondern auch ein ökonomisches Argument gemacht. Er wird sich die Kosten des Krieges, wenn er die Truppen nicht binnen 16 Monaten abzieht, vorrechnen lassen müssen. Und es wird seine Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen.

Die Administration Bush ist gerade dabei, einen Rückzug aus den irakischen Städten 2009 und aus dem Land bis 2011 zu verhandeln. Obama wird dies aus praktischen Gründen kaum beschleunigen können. Gefährlicher als dieser Verzug aber wird sein, wenn sich die Lage im Irak danach destabilisierte. Abzug, Destabilisierung des Irak und erneuter militärischer Einmarsch – das würde für den Präsidenten Obama zum politischen Desaster ausufern.

Diese Gefahr schränkt seine Handlungsmöglichkeiten im Irak drastisch ein. Zudem wird dort 2009 gewählt und es ist nicht absehbar, welche Dynamik die nationalistische Wahlkampfführung entfalten wird. Wenn sich der Irak nicht rasch zu einem politisch und wirtschaftlich stabilen Land entwickelt, womit zurzeit niemand rechnet, wird die Administration Obama erklären müssen, warum sie weiterhin mehrere Zehntausend Soldaten dort stationiert. Nach derzeitiger Lage ist zu erwarten, dass der Krieg gegen den Terrorismus die "große Erzählung" hierfür bleibt.

Enger Handlungsspielraum im Atomkonflikt

Symbolbild Iran und USA; Foto: AP/dpa/DW
"Kann man die friedliche von der militärischen Nutzung der Kernkraft unterscheiden und wenn ja, zu welchen Bedingungen?" Die Beantwortung Frage wird das Verhalten der USA in Bezug auf Iran mitbestimmen.

​​Die iranische Herausforderung besteht darin, dass die nukleartechnologischen Fähigkeiten des Landes stetig zunehmen. Die multilateralen Bemühungen haben die iranische Regierung nicht zu einer Änderung ihrer Nuklearpolitik bewegen können. Bilaterale amerikanische Bemühungen, wie sie im Wahlkampf angedeutet wurden, könnten die Befürchtung unilateralen Vorgehens bei den Verbündeten verstärken, ohne das Problem zu lösen. Dann wäre die amerikanische Diplomatie alleine gescheitert. Der diplomatische Erfolg ist von einer Entscheidung der iranischen Führung abhängig.

Militärisches Vorgehen hat Barack Obama nie ausgeschlossen – und auch stets darauf verwiesen, dass die israelischen Sicherheitsinteressen in Israel definiert werden. Doch letztlich hängt alles an den Antworten auf zwei Fragen: Kann man die friedliche von der militärischen Nutzung der Kernkraft unterscheiden und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Ist die iranische Führung bereit, diese Bedingungen zu akzeptieren?

Der amerikanische Handlungsspielraum ist auch hier sehr eng. Will sich die Administration Obama nicht weiter auf das Zeitspiel des Iran einlassen, wird sie klar definieren müssen, welche Ziele von den sechs Staaten angestrebt werden; und sie wird definieren müssen, was geschieht, wenn sich die iranische Regierung diesen Zielen verweigert.

Afghanistan: zentrale Kampffront gegen den Terrorismus

Prof. Dr. Thomas Jäger; Foto: privat
Prof. Dr. Thomas Jäger lehrt Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln.

​​ Die Stationierung weiterer Soldaten in Afghanistan ist von Barack Obama als Kampf an der zentralen Front gegen den Terrorismus schon angekündigt worden. General David H. Petraeus arbeitet gerade ein Konzept aus, das an der "Surge", also der Truppenverstärkung im Irak orientiert ist. Die stärkere Einbeziehung des Grenzgebietes zu Pakistan, die militärisch derzeit schon erfolgt, dürfte sich dann noch intensivieren.

Dass damit Forderungen an die verbündeten Staaten einhergehen, ihre Truppen zu erhöhen, ist in Europa schon angekommen. Die Frage wird sein, wie viel Mitsprache und Mitentscheidung den europäischen Regierungen im Gegenzug gewährt wird.

Doch bleibt völlig unklar, wie die parallelen Probleme einer Kriegsökonomie und Clanherrschaft gelöst werden sollen. Ohne die Bestimmung des politischen Zwecks des Krieges und damit einhergehend der Festlegung einer bündnisverträglichen Abzugsstrategie, könnte sich Afghanistan zu dem zentralen Problem der Administration Obama entwickeln.

Die Entwicklungen im Mittleren Osten werden von der nächsten Administration stärker hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Beziehungen zu Russland, China und Indien geprüft werden müssen. Mit Europa beschreiben diese Länder das weltpolitische Fünfeck.

Möglicherweise wird Obama zur Bearbeitung des Nahostkonfliktes einen Sonderbotschafter einsetzen, um seinen Außenminister zu entlasten. Vielleicht wird die neue Administration die strategische Bedeutung der Türkei wieder stärker beachten. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob Barack Obama das Engagement der USA im Mittleren Osten weiterhin mit dem Krieg gegen den Terrorismus begründet oder ob die amerikanische Außenpolitik einen anderen ordnungspolitischen Rahmen erhält.

Thomas Jäger

© Qantara.de 2008

Qantara.de

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