Nachwahlen in der Türkei

"Mein Programm ist Ehrlichkeit"

Am 1. Juni fanden in der Türkei 14 Nachwahlen im Rahmen der letzten Kommunalwahl statt, darunter in den Provinzhauptstädten Ağrı und Yalova. Für die Bürger des ostanatolischen Ağrı war das Ergebnis eine Überraschung: Der Kandidat der kurdischen BDP, Sırrı Sakık, setzte sich mit 51 Prozent gegen die AKP durch. Beobachtungen aus Ağrı von Ekrem Güzeldere

Die Innenstadt im ostanatolischen Ağrı ähnelte ab 19 Uhr einem Volksfest oder einer Fußballfeier: Fahnen, Lieder, Sprechchöre, tanzende Menschen auf den Straßen, begleitet von Hupkonzerten. Die ersten gesicherten Ergebnisse der Nachwahl für das Bürgermeisteramt waren gerade bekannt gegeben worden.

Der BDP-Kandidat Sırrı Sakık lag deutlich mit fünf Prozent vor dem AKP-Kandidaten Hasan Arslan. Es dauerte aber noch bis nach 23 Uhr bis sich Sakık aus Ermangelung eines Balkons auf dem Dach des Wahlkampfbusses an die Feiernden wandte: "Hier hat eigentlich der Frieden gewonnen. Wir haben um die Gunst des Wählers geworben, um mit unserem Volk die Geographie des Leids in eine Geographie des Friedens zu verwandeln. Das heutige Ergebnis ist auch ein Sieg des Friedens!", so Sakık.

Ein kurdisch regiertes Armenhaus

Doch die Möglichkeiten für einen Wandel sind sehr begrenzt. Ağrı (türkisch für Ararat), weit im Osten, in der Nähe der Grenzen zu Nakschivan und Armenien, ist eine der ärmsten Provinzen der Türkei. Xezal Bartli, die für die BDP zu Frauenthemen seit einem Jahr in Ağrı arbeitet, sagte am Vortag der Wahlen, dass "man bei Hausbesuchen oft nicht wusste, wo man sich hinsetzen kann – es fehlt am Nötigsten!" Die Arbeitslosigkeit ist hoch, es gibt keinen wirklich großen Arbeitgeber, öffentliche wie private Investitionen bleiben aus, die Infrastruktur ist schlecht.

Feiern von Anhängern der BDP in Ağrı; Foto: Ekrem Güzeldere
Volksfeststimmung nach der Wahl im ostanatolischen Ağrı: Dort war es der kurdischen BDP gelungen, 51 Prozent der Wählerstimmen zu bekommen und den regierenden Bürgermeister der AKP zu entthronen.

"Natürlich wird sich auch unter der BDP nichts ändern", meint der Ingenieur Bülent Taner während der Jubelfeiern in Ağrı. "Die werden auch keine Fabrik bauen. Doch für uns ist es wichtig, dass wir uns als Kurden hier vertreten und ernstgenommen fühlen."

Die Provinzstadt Ağrı stellt seit zehn Jahren einen AKP-Bürgermeister. 2009 erreichte die AKP unter ihrem Spitzenkandidaten Hasan Arslan 39,6 Prozent der Stimmen, die kurdische DTP (die Vorgängerpartei der BDP) 32 Prozent. Am 30. März 2014 waren die Wahlen in Ağrı eine der umkämpftesten in der Türkei. Nach vorläufigen Ergebnissen lag die BDP zehn Stimmen vor der AKP, die daraufhin Protest einlegte. Die 15 Stimmkreise mussten schließlich neu ausgezählt werden. Die AKP ging dann zwar in Führung, jedoch wurde ein aufgerissener Beutel mit Stimmzetteln gefunden, der eigentlich geschlossen hätte sein müssen. Deshalb einigte man sich auf Nachwahlen, die am vergangenen Sonntag (01.06.2014) stattfanden.

Massive Polizeipräsenz

Selten zuvor stand das Provinzstädtchen wohl so im Zentrum des nationalen Interesses. Ağrı wurde sowohl von landesweit entsandten Polizei-Einheiten samt Fahrzeugen, wie von Journalisten aus Ankara und Istanbul bevölkert – Medienvertreter, die nur selten aus oder über Ağrı berichten. Die Wahllokale in Schulen glichen teilweise Polizeistationen. Sowohl Beamte in Uniform zeigten außerhalb und in den Gebäuden Präsenz. Trotz des massiven Polizeiaufgebots, das von vielen Wählern als psychologischer Druck empfunden wurde, verlief der Wahltag ruhig und ohne Komplikationen.

Seit der Kommunalwahl vom 30. März waren sowohl AKP als auch BDP sehr bemüht, Wählerstimmen zu mobilisieren. Die BDP schickte ein sechsköpfiges Komitee aus Ankara für die Koordination des (Nach-)Wahlkampfs. Dieses Team entschied u.a., die Reisekosten von Bürgern, die in Ağrı registriert sind, aber außerhalb der Stadt leben, komplett zu übernehmen.

Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale in Ağrı; Foto: Ekrem Güzeldere
Im Mittelpunkt des nationalen Interesses: Ağrı wurde sowohl von landesweit entsandten Polizei-Einheiten und Journalisten aus Ankara und Istanbul bevölkert – Medienvertreter, die nur selten aus oder über Ağrı berichten. Die Wahllokale in Schulen glichen teilweise Polizeistationen.

Insgesamt bewarben sich 1.700 Personen, die eingeflogen oder -gefahren wurden. Die AKP entsandte einen ehemaligen Abgeordneten aus Batman als Koordinator für den Schlussspurt. Die AKP lud fünf Minister und mehr als 60 Abgeordnete nach Ağrı ein, auch Ministerpräsident Erdoğan absolvierte einen Wahlkampftermin. Die BDP lud ebenfalls zahlreiche Abgeordnete, wie beispielsweise Leyla Zana und Bürgermeister wie Gültan Kisanak aus Diyarbakir, zu den Wahlveranstaltungen ein.

Zwischen Schlammschlacht und Diffamierung

Im Laufe des Wahlkampfs kam es zu heftigen Disputen unter den rivalisierenden Parteien. Hasan Arslan, AKP-Kandidat und bis vergangenen Sonntag (01.06.2014) Bürgermeister der Stadt, sagte am Vorabend der Wahl: "Die BDP übt Gewalt aus, sie bedroht die Wähler, indem sie ihnen sagt, wenn sie nicht für die BDP stimmten, würden ihre Kinder entführt. Wir werden auf der Straße angegriffen, mein Auto wurde vier Mal beschädigt", so Arslan und präsentierte eine SMS, in der er angeblich von PKK-Sympatisanten bedroht wurde.

Die BDP hingegen beschuldigte die AKP, den Wählern zu drohen, "das Kindergeld zu streichen, wenn die AKP verliert", erklärte Murat Sayan aus dem Wahlkampfteam der BDP. Darüber hinaus behauptet die BDP-Riege, dass die AKP Geld an die Stadt zahlt, um Wählerstimmen zu kaufen. Beide Anschuldigungen sind nicht nachzuprüfen. Den Wahlkampf als sauber und demokratisch zu beschreiben, wäre aber wohl ein Euphemismus.

Ausländische Hilfe unerlässlich

Vor dem Hintergrund dieses Wahlkampfs, der Spannungen in der Stadt und der Polizeipräsenz, ist schon der friedliche Verlauf der Wahlen als Erfolg zu werten. Zu diesem friedlichen Verlauf der Nacht trug wohl auch der deutliche Wahlsieg der BDP bei, die mit über 51 Prozent dieses Mal etwa 2.500 Stimmen mehr als die AKP gewinnen konnte, die auf knapp 45 Prozent kam. "Hätte die AKP gewonnen, wäre hier wohl ein Bürgerkrieg ausgebrochen", munkelt man gegenwärtig in den Straßen Ağrıs.

Sırrı Sakık, der aus dem anatolischen Muş stammt und bis jetzt Abgeordneter in Ankara war, wird für die nächsten fünf Jahre nach Ağrı ziehen. "Meine Strategie ist Ehrlichkeit – keine Lügen, keine leeren Versprechen", sagte er am Samstagabend (31.05.2014) im Wahlbüro der BDP, in dem auch zahlreiche in Europa und in den USA lebende Bürger aus Ağrı versammelt sind, um ihre Unterstützung zu erklären. Ob diese Hilfe moralisch verstanden werden muss, wird sich in den nächsten Jahren weisen. Ohne Unterstützung von außen kann Sakık keine großen Sprünge machen. Ob seinen Wählern dann sein Ehrlichkeitsversprechen noch ausreichen wird, ist überaus fraglich.

Ekrem Güzeldere

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: "Mein Programm ist Ehrlichkeit"

Schön das die AKP-Regierung mit dem Wahlbetrug nicht durchgekommen ist. Die Kurden in der Türkei sind der Schlüssel zu einer wirklichen Demokratisierung des Landes. Im ganzen wirr warr des nahen Ostens sind es die Kurden die für Demokratische Verhältnisse und ein friedliches zusammen leben der Völker einstehen. Auch in Syrien versuchen die Kurden ihre Selbstverwaltung und somit ein wenig Ordnung durchzusetzen. Dabei beziehen sie alle Ethnien und Religionen mit ein anstatt auf Konfrontation zu setzen. Schade das die Kurdische Freiheitsbewegung von Europa und dem sogenannten Westen der art Ignoriert und gar kriminalisiert wird. Letzteres wird hauptsächlich an der NATO Mitgliedschaft der Türkei liegen.

Lars02.06.2014 | 19:35 Uhr

Ich bin selber Kind ostanatolischer Eltern, wenn auch kein Kurde, aus der Provinz Elazig, lebe aber in Deutschland. Dass die Kurden für die Demokratie in der Türkei kämpften (= für Sie bedeutet dies Ablehnung der Regierungspartei), stimmt unter Ihren Prämissen nicht, da die Kurden mehrheitlich türkische Parteien wählen und hier vor allem die Regierungspartei. Ohne die Kurden könnte die AKP niemals an die Macht kommen, das übersehen Sie und viele andere auch. Sie zählen zu der Stammwählerschaft der Regierungspartei. Zum anderen müssen wir uns vor Augen halten: Ehrenmorde sind ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, aber stark auf Kurdinnen fokussiert, d.h. Opfer sind vor allem kurdische Frauen. Statt hier Aufklärungsarbeit zu leisten, träumt die Kurdenpartei von Großkurdistan usw. Z.B. flüchten bis heute kurdische Homosexuelle in die türkischen Städte im Westen des Landes, weil sie berechtigte Angst haben, ermordet zu werden bei uns im Osten. Die Kurden müssen zuerst sich demokratisieren und den Standard der Westtürkei annehmen, bevor sie den Nahen Osten supporten. Darüber hinaus ist der Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und die daraus resultierende Erlaubnis, alles tun zu dürfen im eigenen Land, weil die Türkei ja so bedeutend für den Westen ist, in meinen Augen eine Verschwörungstheorie.

Ich habe vielleicht etwas hart formuliert, ich hoffe jedoch, dass mein Beitrag die "Kontrolle" passiert. Grüße

Ahmet Yildiz05.06.2014 | 19:28 Uhr