Die Verunsicherten haben Erdogan gewählt

Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wahl in der Türkei gewonnen. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler traute Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu die Bewältigung der aktuellen Krisen nicht zu, meint Erkan Arikan.

Von Erkan Arikan

Wer in der Türkei und auch in der restlichen Welt darauf gehofft hatte, dass es nach mehr als 20 Jahren einen neuen Präsidenten in Ankara geben könnte, wurde am Abend der Präsidentenstichwahl bitter enttäuscht. Denn der alte ist auch der neue Staatspräsident: Recep Tayyip Erdogan. Und dieser Sieg kommt nicht von ungefähr.



Erdogan standen als Staatspräsident alle Möglichkeiten zur Verfügung, um seinen Wahlkampf mit einer großen medialen Kampagne zu bestreiten. Wahlwerbung im Staatsfernsehen, groß angelegte Auftritte im ganzen Land und alles bezahlt aus dem Staatssäckel.

Und sein Gegenkandidat Kemal Kılıçdaroğlu? Beschränkte Mittel aus der Parteikasse, keine Sendezeit in den - ohnehin gleichgeschalteten - Medien. Man kann sich folgendes Bild vorstellen: Erdogan ist mit einem vollwertigen Formel-Eins-Team ein Rennen gegen Kılıçdaroğlu in einer Seifenkiste gefahren.

Der wahre Grund für Erdogans Sieg

Drei wesentliche Punkte haben den Wahlkampf und dessen Ausgang in der Türkei massiv beeinflusst. Erstens hat die Türkei im Februar eine Erdbebenkatastrophe von historischem Ausmaß mit mehr als 51.000 Toten allein in der Türkei erlebt.

 Erdogans Anhänger zeigen ihre Freude in Autokorsos in Berlin; Foto:Omer Messinger/Getty Images
Sieger in einem ungleichen Wahlkampf: "Erdogan standen als Staatspräsident alle Möglichkeiten zur Verfügung, um seinen Wahlkampf mit einer großen medialen Kampagne zu bestreiten. Wahlwerbung im Staatsfernsehen, groß angelegte Auftritte im ganzen Land und alles bezahlt aus dem Staatssäckel,“ schreibt Erkan Arikan. "Und sein Gegenkandidat Kemal Kılıçdaroğlu? Beschränkte Mittel aus der Parteikasse, keine Sendezeit in den - ohnehin gleichgeschalteten - Medien. Man kann sich folgendes Bild vorstellen: Erdogan ist mit einem vollwertigen Formel-Eins-Team ein Rennen gegen Kılıçdaroğlu in einer Seifenkiste gefahren.“ Auf dem Bild jubeln Anhänger Erdogans in Berlin.



Zweitens befindet sich das Land in einer schlechten Wirtschaftslage: Die Inflation ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr, die ebenfalls hohe Arbeitslosigkeit betrifft besonders die jüngere Bevölkerung. Und der Braindrain der vergangenen Jahre schwächt die Wirtschaft zusätzlich.



Drittens befinden sich seit 2015 viele Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Irak, Iran und Afghanistan im Land, laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind es zurzeit um die vier Millionen Menschen. Erdogan, aber auch Kılıçdaroğlu, beide haben im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass sie das "Flüchtlingsproblem" lösen werden. Wie? Ganz einfach - man werde "sie alle wieder nach Hause schicken".

Bei allen drei Problemen - Flüchtlinge, Erdbeben und Wirtschaft - glaubt die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, dass der erfahrene Staatslenker Erdogan eher Lösungen finden wird als Oppositionsführer Kılıçdaroğlu, der noch nie in Regierungsverantwortung stand. Insgesamt regiert Erdogan die Türkei seit mehr als 20 Jahren - erst als Premierminister und seit 2014 als Staatspräsident.

Wie geht es in der Türkei weiter?

Für Erdogan ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf. Noch am Wahlabend griff er bei seiner ersten Siegesrede die Opposition und die LGBTI+-Community im Land erneut hart an - ein Signal, dass es für sie schwierig bleiben wird.



Vom Dach seines Tourbusses rief er seinen Wählerinnen und Wählern in Istanbul zu: "Der Sieg heute ist nur der Anfang. Im kommenden Jahr werden wir auch bei den Kommunalwahlen Istanbul wieder gewinnen und auch Ankara!" Eine Kampfansage an die CHP-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, und Ankara, Mansur Yavas.

Klar ist aber auch, dass Erdogan nach seinem Wahlsieg dringend etwas unternehmen muss, um die Wirtschaft in der Türkei anzukurbeln. Insofern hat es nicht überrascht, dass er auf dem Dach seines Tourbusses in Istanbul die Glückwünsche aus den Golfstaaten hervorhob: "Ich werde mich auf eine Dankesreise in die Region begeben", sagte er. Ein Zeichen laut Experten, dass er sich weiteres frisches Geld besorgen werde.

Erkan Arikan Leiter der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle; Foto: Ronka Oberhammer/DW
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Türkei vertraute dem erfahrenen Staatslenker Erdogan eher, für die aktuellen Krisen im Land - Flüchtlinge, Erdbeben und Wirtschaft – Lösungen  zu finden als Oppositionsführer Kılıçdaroğlu, der noch nie in Regierungsverantwortung stand, schreibt Erkan Arikan in seinem Kommentar. Arikan leitet die Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle.

In vielen Ländern der Welt würden Kandidaten nach einer Wahlniederlage ihren Hut nehmen und ihren Platz für einen Neuanfang zur Verfügung stellen. Doch Rücktrittsankündigungen gibt es in der Türkei nicht.



Und so erklärte auch Oppositionsführer Kılıçdaroğlu am Abend nicht, wie teilweise vermutet wurde, seinen Rücktritt, sondern kündigte an, weitermachen zu wollen und diejenigen, die ihn unterstützt haben, nicht zu enttäuschen. Ob das für die volatile Opposition das richtige Signal ist, sei dahingestellt.

Tatsache ist: Erdogan wird mit einem CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu in Zukunft nur selten zu tun haben. Denn der gescheiterte Präsidentschaftskandidat wird weder im Parlament zu finden sein noch auf demselben Teppich laufen, denn er hat kein Mandat. 

Erdogan dagegen ist bereits ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher als dem Präsidenten, der das zweite Jahrhundert der Türkischen Republik eingeläutet hat und als derjenige, der die Türkei mindestens ein Vierteljahrhundert lang maßgeblich geprägt haben wird.

Erkan Arikan

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