Nach der Niederlage Khalifa Haftars in Tripolis

Libyens internationalisierter Bürgerkrieg

Das Scheitern der Offensive Khalifa Haftars gegen Tripolis verändert den Libyenkonflikt fundamental. Russland und die Türkei versuchen, Einflusszonen abzugrenzen, doch politische Umbrüche in Libyen sowie andere Mächte könnten ihre Pläne durchkreuzen. Von Wolfram Lacher

Im Frühling 2020 ist es den Verbänden der Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Tripolis gelungen, Khalifa Haftar eine Reihe von Rückschlägen zuzufügen, mit erheblicher türkischer Unterstützung. Anfang Juni zogen sich Haftars Kräfte aus Westlibyen zurück. Entscheidend dafür war der Abzug von Söldnern des russischen Unternehmens Wagner aus Tripolis, während die türkischen Drohnen ihre Luftschläge unterbrachen.

Haftars Offensive fiel also einer türkisch-russischen Abmachung zum Opfer. Im Zentrum des Landes hat Russland weiterhin Söldner stationiert, seit Mai auch Kampfflugzeuge. Gemeinsam mit Drohnen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) halten diese Haftars Gegner bislang von weiteren Vorstößen nach Osten ab.

Haftars Niederlage in Westlibyen zeigt, wie zentral ausländische Unterstützung für beide Seiten geworden ist, seitdem Haftar im April 2019 seinen Angriff auf Tripolis begann. Militärhilfen aus den VAE, Ägypten und Russland sowie die Rückendeckung der USA und Frankreichs verliehen Haftar zunächst einen Vorteil. Einzig die Türkei bot der GNA anfänglich Unterstützung, setzte sie aber im Herbst 2019 aus und ermöglichte Haftars Verbänden in Tripolis somit Geländegewinne.

Die Türkei half der GNA erst wieder, nachdem sie sie im November 2019 zu einem Abkommen über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer gezwungen hatte. Während Haftars Unterstützer verdeckt arbeiteten, intervenierte die Türkei offen. Die Eskalation der Kämpfe ab Ende März offenbarte, wie stark das türkische Eingreifen die Kräfteverhältnisse verändert hatte.

Akteurslandschaft im Umbruch

Haftars Niederlage in Tripolis wird die Konflikte in Libyen nachhaltig verändern. Die beiden gegnerischen Lager sind Zweckbündnisse, die nach dem Scheitern Haftars zerfallen werden. Die Allianz der Haftar-Gegner besteht vor allem aus bewaffneten Gruppen aus westlibyschen Städten, deren Ursprünge im Krieg gegen Gaddafi 2011 liegen. Bevor sie die Gegnerschaft zu Haftar einte, waren viele von ihnen erbitterte Rivalen. Formal sind sie der Regierung gegenüber loyal, tatsächlich aber stehen sie ihr oftmals ablehnend gegenüber.

Infografik zur territorialen Herrschaft im Westen Libyens; Quelle: Deutsche Welle
General in der Defensive: Khalifa Haftar hatte im April 2019 eine Offensive auf Tripolis gestartet, zuletzt mussten sich seine Truppen nach einer Reihe von Rückschlägen immer weiter in den Osten zurückziehen. In den Konflikt involviert sind aktuell mehrere Länder. Die Türkei unterstützt die GNA, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Russland hingegen Haftar. Bei den Kämpfen am Rande von Tripolis wurden zuletzt Hunderte Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Zudem wurden mehr als 200.000 Menschen vertrieben.

Haftar wiederum führt eine Koalition von Kräften an, die mit ihm an die Macht gelangen wollten. Darunter finden sich Einheiten, die er in den letzten Jahren im Osten aufgebaut hat, aber auch Milizen aus West- und Südlibyen, die weitgehend unabhängig von ihm sind. Unter ihnen sind Salafisten und ehemalige Anhänger Gaddafis prominent vertreten.

Viel wird davon abhängen, ob Haftars Verbände auch noch die Küstenstadt Sirt und die Region Jufra im Zentrum des Landes verlieren. Nach dem überstürzten Rückzug aus dem Westen versuchen Haftars Kräfte mit russischer und emiratischer Unterstützung, die GNA-Offensive in Sirt zu stoppen. Die Türkei setzt Kriegsschiffe und Drohnen ein. Der Türkei und Russland dürfte daran gelegen sein, eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Kampfhandlungen zwischen den libyschen Konfliktparteien dagegen könnten Teil der Verhandlungen zwischen den beiden Staaten über die Abgrenzung ihrer Einflusszonen sein.

Sollte es der GNA gelingen, Sirt und Jufra einzunehmen, würde Haftars verbliebener Einfluss in Südlibyen rasch schwinden. Kräfte der GNA könnten dann versuchen, weiter nach Osten vorzustoßen, die Zersetzung der Machtstruktur Haftars sich beschleunigen. Sollte Haftar hingegen die Kontrolle über Sirt und / oder Jufra behalten, stehen seine Chancen besser, Einflussgebiete im Süden und seine Autorität im Osten zu bewahren.

Wo auch immer die Linie gezogen wird – die Türkei ist zur dominierenden Macht in Westlibyen geworden und Russland zum wichtigsten Schutzherrn Haftars. Russland und die Türkei stehen auf unterschiedlichen Seiten, können aber kooperieren – im Gegensatz zu Haftars anderen Unterstützern, Ägypten und den VAE, die der Türkei feindlich gesinnt sind. Damit eröffnet sich für Russland und die Türkei die Möglichkeit, Libyen unter sich in Einflusszonen aufzuteilen.

Folgen im Westen, Süden, Osten

Türkisch-russische Bestrebungen, den Konflikt einzufrieren, dürften mit den politischen Auswirkungen der Niederlage Haftars kollidieren. Allianzen und Loyalitäten werden sich nun neu ausrichten. Die Institutionen, die der Türkei und Russland als Partner dienen – die GNA bzw. Haftars Libysch-Arabische Streitkräfte –, werden unter Druck geraten.

In Westlibyen einigte die Bedrohung, die von Haftar ausging, seine Gegner. Während Haftars Kräfte auf dem Vormarsch waren und Differenzen im gegnerischen Lager ausgenutzt hätten, unterdrückten viele ihre politischen Ambitionen und ihre Wut über Korruption in der GNA. Jetzt treten Frustration und Rivalitäten wieder an die Oberfläche.

Das ist nicht unbedingt schlecht. Denn das Regelwerk des politischen Abkommens von 2015, durch das die GNA gebildet wurde, hat Personalwechsel lange erschwert. Politiker ohne nennenswerte Basis konnten unbehelligt ihrer Selbstbereicherung nachgehen. Nur indem die Regierung in Tripolis den politischen Kräften im Land gegenüber stärker rechenschaftspflichtig wird, kann sie handlungsfähiger werden.

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