Die Erfüllung dieser Forderungen der USA – insbesondere der "Sunset-Klausel" – erfordert die erneute Verhandlung des JCPOA. Die übrigen Unterzeichner des Atomabkommens lehnen aber diese Forderungen aus folgenden Erwägungen ab:

1. Der Vertrag hat bereits die Gefahr einer atomaren Aufrüstung des Irans gebannt.

2. Im Hinblick auf die destabilisierende Wirkung, die ein Bruch des JCPOA im Mittleren Osten entfalten kann, fürchten sie Konsequenzen wie etwa eine neue Flüchtlingsbewegung.

3. Sie wollen nicht, dass ein mühsam ausgehandelter Vertrag über Bord geworfen und damit der Bruch der internationalen Vereinbarungen zum Normalfall wird.

Die Führung in Teheran hatte von Anfang an ein ambivalentes Verhältnis zum JCPOA. Denn schließlich musste sie auf zwei Dinge verzichten: das Nuklearprogramm als potenzielle Abschreckung und als "Quelle des Stolzes", ja ihrer Ehre. Auf der anderen Seite hat die erdrückende Wucht der Sanktionen die das Regime dazu gezwungen, eine "heldenhafte Flexibilität" an den Tag zu legen, um einen ökonomischen Kollaps zu verhindern.

Was kann der Iran tun?

Die Islamische Republik hat kaum Möglichkeiten aktiver und effektiver Gegenmaßnahmen, für eine passive Reaktion gibt es aber einige denkbare Optionen.

Verbrennung einer US-amerikanischen Flagge von Abgeordneten des iranischen Parlaments; Foto: picture-alliance/AP
Wasser auf die Mühlen der Hardliner: "Eine extern verursachte, zusätzliche Belastung durch die Aufkündigung des JCPOA bedeutet nicht nur eine weitere ökonomische Härte für die Bürger, sondern ist auch ein Desaster für die frisch aufkeimende demokratische Bewegung im Lande. Die Geschichte hat gezeigt, dass äußere Bedrohungen diktatorischen Regimes Vorwand und Rechtfertigung dafür liefern, die innere Opposition zu zerschlagen", so Behrooz Bayat.

Option 1: Der Iran bleibt dem JCPOA verbunden. In diesem Fall wären die USA gewissermaßen diplomatisch und politisch isoliert. Die von den USA ausgehenden Sanktionen werden zwar aufrecht erhalten, aber die von der EU ausgeübten sekundären Sanktionen sowie die globalen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates würden nicht mehr existieren.

Unter solchen Umständen bestünde - optimistisch betrachtet - die Möglichkeit, eine direkte Konfrontation zu vermeiden, um Zeit zu gewinnen und mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf eine Lösung für die ballistischen Raketen sowie die Einmischungen des Iran in der Region hinzuarbeiten. Hier sind auch die Europäer gefordert, eine Situation zu schaffen, damit die iranische Wirtschaft nicht zerfällt.

Option 2: Der Iran würde sich auch aus dem JCPOA verabschieden und – wie bereits von Rohani indirekt angedroht – sein Nuklearprogramm reaktivieren oder gar intensivieren. Unter derartigen Umständen werden die Europäer zur Solidarität mit den USA gedrängt. Die Folge wären umfassende paralysierende Sanktionen mit oder ohne UN-Zustimmung und ein weiterer Niedergang der sich ohnehin in einer miserablen Verfassung befindlichen iranischen Wirtschaft. Da die Sanktionen zumeist die Bürger eines Landes treffen und nicht die Machthaber, eröffnet sich beim weiteren Beharren der Islamischen Republik die Perspektive eines Krieges.

Option 3: Einige Hardliner fordern, dass die Islamische Republik mit dem JCPOA auch den Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen (NPT) kündigen solle. Dies wäre der von Nord-Korea beschrittene Weg. Auch wenn es völkerrechtlich zulässig ist, käme es in der heutigen Welt einer Kriegserklärung gleich. Ferner würde eine derartige Handlung die bisherigen Behauptungen über die Unvereinbarkeit des Islam mit Nuklearwaffen ad absurdum führen. Daher wäre es denkbar, dass der harte Kern des Regimes es auf einen begrenzten Krieg mit den USA ankommen lässt, um die trudelnde Macht der Mullahs wieder zu festigen – was dabei dem Land passiert, ist für sie zweitrangig.

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