Nach Ahmadineschads Wahlsieg im Iran

Am Dialog führt kein Weg vorbei

Trotz der Proteste gegen Ahmadineschads Wahlsieg wird der Westen weiter mit der iranischen Führung sprechen müssen. Der neue Kurs des Dialogs sollte nicht in Frage gestellt werden, meint Peter Philipp.

Trotz der anhaltenden Proteste gegen Ahmadineschads Wahlsieg wird der Westen weiter mit der iranischen Führung sprechen müssen. Der neue Kurs des Dialogs sollte nicht in Frage gestellt werden, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

Anhängerin von Präsident Ahmadinedschad nach der Wahl in Teheran; Foto: Roshy Zangeneh
Für den Westen stellt sich die Wiederwahl Ahmadinedschads zwar problematisch dar, doch sollte nichts unversucht bleiben, den Dialog weiter fortzuführen, meint Peter Philipp.

​​ Ein israelischer Kommentator quittierte das iranische Wahlergebnis mit der Bemerkung, im Grunde sei die Wiederwahl Ahmadinedschads ja doch gar nicht so schlecht für die israelische Politik.

Und auch George W. Bush hätte sich – wäre er noch im Amt – sicher zufrieden die Hände gerieben: Das Feindbild Iran kann weiter aufrecht erhalten werden.

Anders dürfte Bush-Nachfolger Obama denken, und er tat gut daran, sich vor der Wahl im Iran zurückzuhalten und keine Präferenzen zu äußern. Gut, weil mit der Wiederwahl ja ohnehin gerechnet werden musste (wenn auch nicht unter den jetzt erlebten Umständen) und weil Lob aus dem Weißen Haus jeden Kandidaten zerstört hätte, noch bevor der Urnengang begann.

"Rächer der Entrechteten"

Und das mit dem Feindbild gilt natürlich ebenso für die Gegenseite. Ahmadineschad verteufelt über die Wahl hinaus seine unterlegenen Gegner als Handlanger des feindlichen Auslandes. Dies passt in das von ihm gepflegte Image des Bewahrers der Revolution und des "Rächers der Entrechteten".

Enttäuschter Anhänger Mirhossein Mussawis; Foto: AP
Mirhossein Mussawi galt als der aussichtsreichste reformorientierte Präsidentschaftskandidat. Seine Niederlage wird von vielen seiner Anhänger als Katastrophe gesehen.

​​Trotz solcher Beschimpfungen will der wiedergewählte Präsident aber auch mit dem Ausland sprechen, besonders mit den USA. Nicht etwa über die Atomfrage, die Menschenrechte, die Rolle der Frau oder den Nahostkonflikt – die "Standard-Themen" des Westens, wenn es um den Iran geht.

Ahmadinedschad will Obama erklären, wie eine neue und bessere Welt auszusehen habe. Eine Welt, in der nicht mehr einige wenige das Sagen haben, sondern die Völker weltweit. Da kommt ihm gut zupass, dass er auf den Wahlsieg zu Hause verweisen kann, aber Obama wird sich davon wohl kaum beeindrucken lassen.

Trotzdem: Der amerikanische Präsident und seine wichtigsten westlichen Verbündeten wissen längst, dass die bisherige Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung nicht durchsetzbar ist. Und dass sie auch bei den anderen Präsidentschafts-Kandidaten auf taube Ohren gestoßen wäre.

Grundlagen für einen neuen Dialog

Inoffiziell hat man längst begonnen, den Iran als Atommacht zu betrachten, und selbst in Israel ergab jetzt eine Umfrage, dass eine Mehrheit sich damit bereits abgefunden hat. Der Dialog wird dadurch aber nicht weniger wichtig.

In den letzten 30 Jahren hat sich nämlich zu viel Konfliktmaterial angesammelt, als dass man nun weitere vier Jahre – und dann mit unsicherem Ausgang – mit dessen Beseitigung warten könnte und sollte. Und einmal ganz einfach gesagt: Eine Grundlage für den Dialog gibt es allemal: Der Iran will nicht bevormundet werden, und genau das lehnt Obama ja auch ab.

Präsident Ahmadinedschad bei der Stimmabgabe; Foto: AP
Das iranische Innenministerium erklärte, Ahmadinedschad habe mit 62,6 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnnen. Sein Herausforderer Mussawi sei lediglich auf 33,75 Prozent gekommen.

​​Dass man sich stillschweigend auch in Washington einen angenehmeren Gesprächspartner gewünscht hätte - ohne Zweifel. Aber man kann sich seine Feinde nun einmal nicht aussuchen und nur mit denen gilt es, Differenzen zu beseitigen.

Die Iraner - und sicher nicht nur die jetzt Enttäuschten unter ihnen - werden die Entwicklung zum Dialog sicher begrüßen. An Gewalt und Unruhe kann ihnen nicht gelegen sein: Die bringen nur Leid und neue Unterdrückung.

Deswegen dürften jetzt nicht wenige mit bangen Erwartungen beobachten, was Ahmadinedschad auf innenpolitischem Gebiet geplant hat. Obwohl er das in den vier Jahren seiner ersten Amtszeit ja längst hätte tun können, will er jetzt mit allen Mitteln gegen die Korruption vorgehen, und er spart dabei bewusst auch die höchsten Kreise nicht aus, zum Beispiel den ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsandschani.

Dieser unterlag Ahmadinedschad bei den Wahlen von 2005 knapp, er ist aber weiterhin ein äußerst wichtiger und mächtiger Mann. Gegen ihn durchzugreifen, wird Ahmadinedschads Popularität in weiten Kreisen sicher steigern, gleichzeitig aber auch die Gefahr offener Konfrontation, die keiner will und keiner braucht. Der Iran wird so schnell nicht zur Ruhe kommen.

Peter Philipp

© Deutsche Welle 2009

Qantara.de

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