Mutiger Aufbruch am Nil

Der Sudan zwischen Demokratiebewegung, Militär und Islamisten

Es ist eine Gratwanderung: Nach dem Sturz der islamistischen Diktatur überrascht die Übergangsregierung im Sudan mit einem Reformprozess. Doch es gibt Widerstand. Der Weg zur Demokratie ist noch nicht gesichert. Von Elvira Treffinger

Drei Jahrzehnte lang war Omar al-Baschir im Sudan gefürchtet, nun sitzt er hinter Gittern. In beiger Hose und Hemd erschien der Ex-Diktator Ende Juli vor einem Gericht in Khartum, trug wegen Corona Maske und Handschuhe, wie Fotos zeigen.

Al-Baschir soll sich wegen seines Militärputsches von 1989 verantworten. Wird er schuldig gesprochen, droht dem 76-Jährigen sogar die Todesstrafe. Im April 2019 hatte das Militär den Ex-General nach monatelangen Massenprotesten gestürzt. Seitdem hat sich im Sudan Erstaunliches getan. Doch die Lage ist alles andere als stabil.

„Ich bin begeistert, dass die Sudanesen 2019 auf friedliche Weise die Al-Baschir-Diktatur nach 30 Jahren zu Fall gebracht haben“, sagt die Sudan-Expertin Marina Peter, die bei „Brot für die Welt“ als Beraterin für das Horn von Afrika tätig ist. „Das hat für ganz Afrika enorme Bedeutung.“ Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hofft gar auf die Auslieferung Al-Baschirs - er soll sich wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Konfliktregion Darfur verantworten.

Die Macht im Sudan liegt nun in den Händen des Militärs und der Protestbewegung, die einen gemeinsamen Übergangsrat bilden. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Regierungschef eingesetzt. Und durch Wahlen 2022 soll die Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung gelingen.

„Die sudanesische Demokratiebewegung hat ihren größten Sieg errungen, indem sie die Militärs dazu brachte, einer zivilen Regierung zuzustimmen“, betont der britische Sudan-Experte Alex de Waal. Aber Ministerpräsident Hamdok dürfe es sich mit den Militärs nicht verscherzen.

Der Sudan steht vor einer Herkulesaufgabe

In Abkehr vom islamistischen Regime hat die Übergangsregierung eine Reihe von Reformen verkündet. Dazu gehört das erneuerte Verbot der Genitalverstümmelung bei Mädchen, die Abschaffung der Todesstrafe bei Abfall vom Islam und bei Homosexualität sowie die Erlaubnis, dass Nichtmuslime im privaten Rahmen Alkohol trinken dürfen. Auch die öffentliche Prügelstrafe wurde abgeschafft.

Doch wird dies auch überall in dem 1,9 Millionen Quadratkilometer großen Land durchgesetzt? Die Situation ist fragil. „Es gibt so viele Fallstricke, so viele unterschiedliche Interessen“, gibt Peter zu bedenken. „Der Sudan steht vor einer Herkulesaufgabe.“

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Die sudanesische Wirtschaft schrumpfte schon vor dem Corona-Schock, das Land ist im Ausland hoch verschuldet und das in Corona-Zeiten besonders wichtige Gesundheitssystem liegt am Boden. Mindestens ein Viertel der 40 Millionen Sudanesen lebte schon vor der Pandemie in extremer Armut. Und trotz positiver Signale aus Washington sind die US-Sanktionen noch in Kraft. Seit 1993 steht der Sudan auf der US-Liste der «Terror-Unterstützer-Staaten», damals hatte Al-Baschir den Terrorchef Osama bin Laden aufgenommen.

„Der ganze Reformprozess kann jederzeit kippen“, warnt Peter, die sich seit über 30 Jahren mit dem Sudan befasst. „Manchen Sudanesen gehen die Reformen zu weit, anderen nicht schnell genug.“ Beide Seiten tragen ihre Proteste auf die Straßen.

Die Demokratiebewegung muss bislang die bittere Tatsache hinnehmen, dass ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher an einer der höchsten Stellen sitzt: Der frühere Chef der brutalen Dschandschawid-Milizen in der Konfliktregion Darfur, Mohamed Hamdan Daglo («Hemeti»), ist nach General Abdel Fattah Burhani der zweite starke Mann im Übergangsrat. Daglo wird auch für ein Massaker an mehr als 100 Demonstranten im Juni 2019 verantwortlich gemacht.

Wie stark die alten Kräfte sind, ist unklar. „Die Islamisten waren 30 Jahre an der Macht, sie kontrollieren die Wirtschaft und ihre Kader sitzen weiter in den Ämtern“, berichtet Peter, die Anfang des Jahres Darfur bereiste. „In Darfur haben die Leute Angst vor den Milizen, die jetzt glauben, einen Freibrief zu haben, die Bevölkerung noch stärker zu terrorisieren und noch mehr Vergewaltigungen zu begehen.“

Enttäuscht beobachtet die Expertin auch die Dominanz der Männer. Frauen hätten die Revolution 2019 massiv vorangebracht, vor allem auf den Straßen. „Sie haben sich am wenigsten einschüchtern lassen“, erklärt sie.

Aber an Friedensgesprächen zu den Konfliktregionen sind sie nicht beteiligt: „Da verteilen alte Männer untereinander Posten, und die Frauen, die zum Teil auch in Aufständen gegen das Regime mitgekämpft haben oder Witwen geworden sind, bleiben außen vor.“ (epd).

 

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