Modis "Big Business" in Indien

Mit dem Segen der Konzerne

Der 26. Januar ist einer der höchsten nationalen Feiertage in Indien. Ehrengast 2020 ist ausgerechnet Brasiliens Staatschef Bolsonaro. Genau wie Narendra Modi betreibt er eine rechts-autoritäre Politik auf Kosten von Minderheiten - und genießt dabei die Gunst der Konzerne. Von Dominik Müller

Narendra Modis Karriere begann mit einem Blutbad. Er hatte gerade sein Amt als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat angetreten, als sich 2002 das bisher schlimmste Pogrom des neuen Jahrtausends auf dem Subkontinent ereignete: Niedergebrannte Siedlungen, vergewaltigte Frauen, Massenvertreibung und mehr als 1.000 Tote, mehrheitlich Muslime. Modi, so die Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, habe den hindu-nationalistischen Mob, bestehend aus Mitgliedern der Kaderorganisation RSS, des Weltrates der Hindus (VHP) und sogar einigen hochrangigen Politikern der Regierungspartei BJP, mehrere Tage gewähren lassen.

Ein Jahr später, fast genau zum Jahrestag der Pogrome, lud er zum ersten internationalen Wirtschaftsgipfel "Vibrant Gujarat", "Dynamisches Gujarat" ein. Indische und ausländische Konzernchefs kamen, darunter Shell und General Motors. Seitdem findet er alle zwei Jahre statt.

Bei jedem Gipfel, so heißt es, werden mehr als 10.000 Geschäfte abgeschlossen und dutzende Investoren nach Gujarat geholt, in die zahlreichen Sonderwirtschaftszonen: Hyundai, Ford und Peugeot aus der Autobranche, die deutschen Chemieriesen BASF, Bayer und Lanxess und ihr US-amerikanischer Konkurrent Dupont, der Maschinenbauer Bosch und der Flugzeug- und Zugfabrikant Bombardier.

Das neue Investorenparadies

Mit "Vibrant Gujarat" war es Narendra Modi gelungen, ein neues Bild von sich und dem Bundesstaat Gujarat zu kreieren: ein Investorenparadies. Zweistelliges Wirtschaftswachstum. Nirgends in Indien wurden Kleinbäuern schneller für Sonderwirtschaftzonen enteignet, nirgends Streiks effektiver im Keim erstickt.

Vibrant Gujarat Global Summit 2019; Quelle: vibrantgujarat.com
Schönes neues neoliberales Gujarat: "Indiens Premier Narendra Modi war es mit 'Vibrant Gujarat' gelungen, ein neues Bild von sich und dem Bundesstaat Gujarat zu kreieren: ein Investorenparadies. Zweistelliges Wirtschaftswachstum. Nirgends in Indien wurden Kleinbäuern schneller für Sonderwirtschaftzonen enteignet, nirgends Streiks effektiver im Keim erstickt", schreibt Müller.

Auch Wirtschaftskapitäne wie Ratan Tata, der eines der größten Konzernkonglomerate aufgebaut hat und lange als liberales Aushängeschild des indischen Kapitals galt, setzt heute auf die Hindunationalisten. Narendra Modi zog ihn 2009 auf seine Seite, als er den Großkonzern Tata mit zahlreichen Vergünstigungen dazu bewegte, die Produktionstätte des "Nano", des billigsten Autos der Welt, in Gujarat anzusiedeln. "Man wäre dumm, würde man als Unternehmer nicht nach Gujarat gehen", meinte damals Ratan Tata, bis Ende 2012 Vorstandsvorsitzender des gleichnamigen Megakonzerns aus Indien.

Während Wirtschaftsreformen in Indien unter der früheren Kongress-Regierung, etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums und staatlicher Konzerne, Mehrheitsbeteiligungsrechte für ausländische Investoren und die Reform der Arbeitsgesetze vielen Investoren viel zu langsam voran gingen, wurde das "Modell Gujarat" gelobt: Ende 2013, wenige Monate vor den damaligen Wahlen, aus denen Modi als Premier hervorging, veröffentlichte die US-Bank Goldman Sachs eine Prognose über die Entwicklung der Wirtschaft in Indien.

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