Entscheidende Hilfe bekamen die Ermittler unter anderem von einer in den Niederlanden beheimateten Stiftung: Die "Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht" - Commission for International Justice and Accountability (CIJA) - hat nach Beginn des Syrien-Krieges Hunderttausende geheime Regierungsdokumente aus Syrien herausgeschmuggelt.

Mehrere Dutzend Analysten durchforsten die Unterlagen seither auf strafrechtlich relevante Vorgänge und legen Dossiers an, finanziell auch unterstützt von der deutschen Regierung. Die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, die CIJA-Experten hätten, als die Ermittler bei ihnen nach Material zu Anwar R. anfragten, bereits eine ganze Akte angelegt gehabt.

Vom Folterer zum Widerständler

Der 57-jährige Hauptangeklagte mit der Halbglatze ist eine schillernde Figur. Er macht eine Bilderbuchkarriere innerhalb des syrischen Sicherheitsapparates, bevor er Herr über Leben und Tod im Gefängnis der Abteilung 251 in Damaskus wird. Aber Ende 2012 wendet sich Anwar R. gegen das Regime. Er setzt sich mit seiner Familie ins Ausland ab. Er berät den syrischen Widerstand, nimmt eine prominente Rolle innerhalb der Opposition ein.

Syrisches Folteropfer; Foto: Getty Images/AFP/J. Lawler Duggan
Dem Folter- und Unterdrückungsapparat des Assad-Regimes auf der Spur: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen sich seit vergangenem Donnerstag zwei mutmaßliche frühere Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verantworten. Der Hauptangeklagte steht unter anderem wegen 58-fachen Mordes und Folter vor Gericht. Der Generalbundesanwalt am OLG legt dem 57-jährigen Anwar R. zur Last, zwischen April 2011 und September 2012 in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ihm werden 58-facher Mord sowie Folter, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen.

Im Sommer 2014 kommt der ehemalige Geheimdienstoberst mit seiner Familie nach Deutschland, beantragt Asyl, erhält eine Aufenthaltserlaubnis, findet eine Wohnung im Nordosten Berlins. Weil er sich vom syrischen Geheimdienst verfolgt fühlt, wendet er sich an die deutsche Polizei. Die befragt ihn ausführlich und Anwar R. gibt bereitwillig Auskunft, auch über seine Zeit in Syrien.

Anscheinend hatte Anwar R. nicht mit Strafverfolgung gerechnet, erfährt die DW aus Ermittlerkreisen. Er habe seine Geschichte ohne erkennbares Unrechtsbewusstsein geschildert. Nach monatelangen Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt wird Anwar R. am 12. Februar 2019 verhaftet.

Gesamtbild des Unterdrückungsregimes

Der politische Gesinnungswandel des Geheimdienstmannes dürfte in dem Prozess keine Rolle spielen, erläutert der Jurist Kaleck mit einem Fachbegriff: "Das ist das sogenannte Nachtat-Verhalten. Wenn jemand nach der Tat sich ein Stück weit davon distanziert, mag das zu würdigen sein. Aber auf der anderen Seite: Anwar R. wird für 4.000 Folterungen und 58 Morde verantwortlich gemacht. Das ist durch einen politischen Meinungswechsel natürlich nicht aufzuwiegen."

Die Erwartungen an den Prozess in Koblenz sind hoch. Die Taten der beiden Angeklagten sollen im Kontext des syrischen Machtapparates ausgeleuchtet werden. Im besten Fall könnte ein Gesamtbild des Unterdrückungsregimes entstehen. Darauf könnten auch andere Instanzen für andere Prozesse zugreifen, an anderen Orten. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bekräftigt: "Was wir an Beweisen sammeln, bleibt für Jahrzehnte erhalten."

Matthias von Hein

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