Der Jurist Wolfgang Kaleck hat die Berliner Menschenrechtsorganisation gegründet. Er weiß, wie wichtig den Folteropfern die juristische Aufarbeitung des Unterdrückungssystems ist. Im Gespräch mit der DW zitiert Kaleck die Bemerkung eines Gefolterten: "Ich bin hier 2015 als Geflüchteter hergekommen, als Mensch ohne Rechte, ohne irgendeine Art von existenzieller Sicherheit. Diese Art von Prozess gibt mir den Status eines handelnden Subjekts zurück."

"Ordentlicher Unrechtsstaat"

Die Beweislage ist auch deshalb gut, weil Syrien, wie Kaleck es ausdrückt, ein "ordentlicher Unrechtsstaat" ist: "Es ist ein Unrechtsstaat, der nach bestimmten Regeln funktioniert", führt er aus: "Und wenn jemand eine bestimmte Funktion innehatte, wie der Hauptangeklagte, der eine sogenannte 'Investigation Unit' geleitet hat, also eine Einheit, in der massiv gefoltert wurde, dann kann man ihm natürlich ein bestimmtes Maß an Verantwortung zurechnen." Für Kaleck ist der Prozess gegen Anwar R. der "Einstieg in die systematische Aufarbeitung der Verbrechen der Assad-Regierung, insbesondere der systematischen Folter".

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär der European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR); Foto: ECCHR/Nihad Nino Pusija
"Die strafrechtliche Aufarbeitung ist zunächst wichtig für die Überlebenden, die an dem Prozess beteiligt sind", sagt der Generalsekretär des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), Wolfgang Kaleck. Sie könnten so erstmals vor einem Gericht aussprechen, was passiert sei. Doch der Prozess sei auch wichtig für die Angehörigen der vielen Menschen, die Folter und Haft in Syrien nicht überlebt hätten, und für diejenigen, die dort noch inhaftiert seien.

Tatsächlich ermittelt die deutsche Justiz schon seit 2011 zu den Verbrechen des Assad-Regimes. Da begann die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit einem sogenannten Strukturverfahren. Wann immer sich darin genügend Hinweise auf einzelne Personen ergeben, wird gegen sie ein gesondertes Ermittlungsverfahren eingeleitet, bisher bei rund 20 hohen Funktionären des syrischen Staatsapparates.

Prominentester Fall: Der frühere Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, wird seit 2018 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Haftbefehl geht auch auf eine Strafanzeige des ECCHR zurück und wurde in Syrien "von beiden Communities rezipiert", berichtet Wolfgang Kaleck: "von denen, die gelitten haben, aber auch von denen, die den Unrechtsstaat betrieben haben".

Die "War Crimes Unit" des BKA

Zusammengetragen werden die Beweise von der "War Crimes Unit" des Bundeskriminalamtes. Im Beamtendeutsch wird sie etwas umständlich "Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht" genannt (ZBKV). "Deutschland darf kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein", das ist der Leitsatz der Beamten in ihrem hochgesicherten Betonbau im beschaulichen Meckenheim bei Bonn.

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