175 europäische Abgeordnete fordern, Ägypten für seine Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Der UN-Menschenrechtsrat soll handeln.

Menschenrechtskrise in Ägypten
Die Zeit der "stillen Diplomatie“ ist vorbei

Seit Jahren halten sich EU-Staaten mit allzu deutlicher Kritik an den Menschenrechtsverbrechen des ägyptischen Militärregimes zurück. Nichtregierungsorganisationen und eine Initiative europäischer Abgeordneter wollen das nun ändern und drängen den UN-Menschenrechtsrat zum Handeln. Von Sofian Philip Naceur

Seit Jahren halten sich EU-Staaten mit allzu deutlicher Kritik an den Menschenrechtsverbrechen des ägyptischen Militärregimes zurück. Nichtregierungsorganisationen und eine Initiative europäischer Abgeordneter wollen das nun ändern und drängen den UN-Menschenrechtsrat zum Handeln. Von Sofian Philip Naceur

Systematische Polizeigewalt, Folter in Polizeigewahrsam, extralegale Hinrichtungen, willkürliche Haftstrafen und andere Repressalien gegen Journalisten, Oppositionelle und Aktivistinnen und deren Familien: Während unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft konsequent mundtot gemacht werden und existentiell bedroht sind, geht das Regime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi weiter gnadenlos gegen jedwede Form regierungskritischer Meinungsäußerung vor – und das alles ohne ernstzunehmende Kritik aus Brüssel, Paris oder Berlin.

Internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die wenigen ägyptischen Menschenrechtsorganisationen, die sich noch öffentlich und trotz drohender Repressalien gegen Al-Sisis Politik zur Wehr setzen, berichten zwar weiterhin regelmäßig über die unzähligen Menschenrechtsverstöße ägyptischer Behörden und versuchen zumindest, Öffentlichkeit für die Menschenrechtskrise im Land zu schaffen. Doch seitens der mit Al-Sisi verbündeten Regierungen in Europa und Nordamerika wird Kritik an der katastrophalen Menschenrechtsbilanz Ägyptens nur hinter vorgehaltener Hand oder – wenn überhaupt – sehr leise geübt.

In Europas Parlamenten regt sich jedoch zaghafter Widerstand gegen das Schweigen europäischer Offizieller. 175 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler europäischer Parlamente haben daher einen am Donnerstag (03.02.) veröffentlichen offenen Brief an den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) unterzeichnet. Darin fordern sie den UNHRC und die Außenminister und Außenministerinnen seiner Mitgliedstaaten dazu auf, in seiner bevorstehenden Sitzung im März einen für Ägypten zuständigen Überwachungs- und Berichterstattungs-Mechanismus einzurichten. Ein solcher Schritt sei "längst überfällig“.

Fehlender politischer Wille

Im Vergleich zu anderen Vorstößen im EU-Parlament oder bei den Vereinten Nationen, bei denen Ägyptens Regime für Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, nimmt der Brief kein Blatt vor den Mund. Unter Al-Sisi regieren ägyptische Behörden mit "eiserner Faust“, abweichende Meinungen würden "brutal und systematisch“ unterdrückt. Das Schreiben verurteilt sowohl die seitens des Regimes seit Jahren eingesetzten Militär- und Notstandsgerichte als auch die systematische Folter durch ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi im nationalen Parlament; Foto: picture-alliance/Xinhua/MENA
Katastrophale Menschenrechtsbilanz: Das Militärregime von Abdel Fattah Al-Sisi (hier im ägyptischen Parlament) steht für systematische Polizeigewalt, Folter in Polizeigewahrsam, extralegale Hinrichtungen, willkürliche Haftstrafen und andere Repressalien gegen Journalisten, Oppositionelle und Aktivistinnen und deren Familien. Ernstzunehmende Kritik aus Brüssel, Paris oder Berlin musste er bisher nicht fürchten. Von der neuen Bundesregierung wird ein Ende der Weiter-so-Politik im Umgang mit Ägyptens Militärregime erwartet. Die jüngst abgetretene Bundesregierung hatte allein 2021 Rüstungsexporte im Wert von 4,34 Milliarden Euro nach Ägypten genehmigt – ein neuer Rekordwert.

Die internationale Gemeinschaft habe noch immer keine effizienten Maßnahmen zur Bewältigung der Menschenrechtskrise in Ägypten ergriffen, heißt es in dem Brief. "Dadurch und aufgrund der anhaltenden Unterstützung der ägyptischen Regierung sowie des fehlenden politischen Willens, die weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen, können die ägyptischen Behörden weiter agieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Damit greifen die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier ungewohnt direkt die eigenen Parteien an, insbesondere jene, die in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung Waffenexporte an das Al-Sisi-Regime genehmigt und Ägypten politisch unterstützt haben. Kairos katastrophale Menschenrechtsbilanz habe die EU nicht davon abgehalten, Ägyptens rücksichtsloser Regierung "bedingungslose militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung“ zu gewähren, erklärt der Europaabgeordnete und spanische Linkspolitiker, Miguel Urbán Crespo, gegenüber Qantara.

Spaniens sozialdemokratisch geführte Regierung sei – genau wie die EU – Komplizin des Regimes in Kairo. "Im Dezember ist Pedro Sánchez als erster spanischer Ministerpräsident seit 2009 nach Ägypten gereist. Bei seinem Auftritt mit Al-Sisi erwähnte er die Menschenrechte mit keinem Wort und versicherte, dass beide Länder nach seinem Besuch ihre Handelsbeziehu erklärt Urbán Crespo und kritisiert, dass somit wirtschaftliche Interessen gegenüber Grundrechten von Menschen in Ägypten privilegiert würden.

"Ein schwarzes Loch für Menschenrechte“

Der offene Brief an den UN-Menschenrechtsrat ist durchaus ernstzunehmen, ist er doch fraktionsübergreifend von Vertreterinnen und Vertretern sozialdemokratischer, grüner, linker und liberaler Parteien unterzeichnet worden. Von diesen wird nun erwartet, Druck auf die eigenen Parteien auszuüben – vor allem jene in Regierungsverantwortung. Auch von der neuen Bundesregierung wird ein Ende der Weiter-so-Politik im Umgang mit Ägyptens Militärregime erwartet. Die jüngst abgetretene Bundesregierung hatte allein 2021 Rüstungsexporte im Wert von 4,34 Milliarden Euro nach Ägypten genehmigt – ein neuer Rekordwert.

Auch deshalb appellieren derzeit Linkspolitiker an sozialdemokratische und grüne Parteien, Ägypten künftig stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Es freut mich, dass viele meiner sozialdemokratischen und grünen Kolleginnen und Kollegen den Brief unterzeichnet haben, doch haben diese in den vergangenen Jahren immer wieder geschwiegen, wenn ihre eigenen Außenminister und Wirtschaftsminister an der Kooperation mit oder an Waffenexporten an das ägyptische Regime festgehalten haben“, erklärt die Europaabgeordnete der deutschen Partei Die Linke, Özlem Demirel, gegenüber Qantara. Mit Verweis auf die heute in Deutschland von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien drohe diese Politik fortgeführt zu werden, warnt sie.

Urbán Crespo fordert derweil nachdrücklich, die Strategie der "stillen Diplomatie“ aufzugeben, schließlich sei die Lage in Ägypten ernst genug. "Seit Al-Sisis Machtübernahme 2013 ist Ägypten zu einem schwarzen Loch für Menschenrechte geworden“, so der Linkspolitiker.
 

 

Ein aktiveres Eingreifen des UN-Menschenrechtsrates ist durchaus realistisch. Schon auf der letzten UNHRC-Sitzung 2021 hatte Finnland eine Erklärung vorangetrieben, in der dutzende Staaten Ägyptens Regierung für ihre Menschenrechtsverstöße deutlich verurteilten. "Das war ein wichtiger Präzedenzfall und das erste Mal seit sieben Jahren, dass sich Staaten bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit der Menschenrechtskrise in Ägypten befassten“, sagt Jeremie Smith, Direktor des Genf-Büros des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS), gegenüber Qantara.

In der Tat hatte Ägypten empfindlich auf die UNHRC-Erklärung reagiert und nimmt multilaterales Handeln offenbar deutlich ernster als bilateral und hinter verschlossenen Türen vorgetragene Kritik. Wie wirksam ein solches von unzähligen Menschenrechtsgruppen und nun auch von Europaabgeordneten gefordertes Überwachungsinstrument auf UN-Ebene sein kann, ist umstritten. Doch Ägyptens Zivilgesellschaft läuft die Zeit davon. "Es steht viel auf dem Spiel. Wenn die Staaten nicht handeln, könnte Ägyptens unabhängige Zivilgesellschaft ausgerottet werden“, erklärt Smith nachdrücklich.

Ägyptens Zivilgesellschaft vor dem Aus

Die ägyptische NGO ist dabei selbst Zielscheibe staatlicher Repressalien. Erst 2020 war CIHRS-Direktor Bahey eldin Hassan vor einem Sondergericht für Terrorismusfälle in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Während zahlreichen NGOs angesichts des neuen restriktiven NGO-Gesetzes die Auflösung droht, stellte die Menschenrechtsorganisation Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformation (ANHRI) im Januar 2022 angesichts anhaltender Angriffe ägyptischer Behörden auf sie ihre Arbeit gänzlich ein.

Kein Wunder also, dass bereits vor einem Jahr mehr als 100 Menschenrechtsorganisationen eine an den UNHRC gerichtete Erklärung unterzeichnet hatten: "Die Untätigkeit der Partner Ägyptens und der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates hat die ägyptische Regierung darin bestärkt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die unabhängige Zivilgesellschaft zu zerschlagen“, heißt es darin. In der Erklärung forderten die NGOs bereits damals die Errichtung eines für Ägypten zuständigen Überwachungsinstruments durch den UNHRC. Findet sich bei der bevorstehenden UNHRC-Sitzung eine Mehrheit, könnte die Forderung allerdings doch noch Gehör finden.

Sofian Philip Naceur

© Qantara.de 2022

 

 

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