Menschenrechte in Ägypten

Das Freiluft-Gefängnis für Kritiker

Die ägyptische Regierung hat Zehntausende Regimekritiker inhaftiert, oft aus fadenscheinigen Gründen. Und selbst entlassene politische Gefangene sind nicht wirklich frei. Ruth Michaelson berichtet über den Fall einer ägyptischen Aktivistin aus Kairo.

An einem Freitag kurz vor Sonnenaufgang sollte sich das Leben von Amal Fathy und ihrem Ehemann Mohamed Lotfy für immer verändern. Am 11. Mai vergangenen Jahres kümmerte Amal sich gerade um ihren kleinen Sohn, als Mohamed jemanden an der Tür klopfen hörte. Draußen stand ein Sicherheitsbeamter in Zivil mit einer Gruppe schwerbewaffneter maskierter Spezialeinsatzkräfte.

Mohamed ließ sie herein und bat sie, sich zu setzen. "Der Zivilbeamte nahm sich einen Stuhl am Esstisch", erinnert sich Mohamed. "Er sagte zu mir: 'Sie werden schon wissen, warum wir hier sind.'"

Mohamed Lotfy dokumentiert Menschenrechtsverletzungen für seine Organisation, die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF). Doch es war Amal Fathy, die in Gefahr war - obgleich sie nichts anderes gemacht hatte, als in den sozialen Netzwerken ein Video hochzuladen, indem sie sich darüber beschwerte, in einer Bank sexuell belästigt worden zu sein. Das Video hatte sich blitzschnell verbreitet und regierungstreue lokale Medien begannen, gegen die politische Aktivistin und ehemalige Schauspielerin Amal zu hetzen.

Dennoch, sagt ihr Mann, hätte er "nicht damit gerechnet, dass sie festgenommen wird". Die Beamten forderten das Ehepaar auf, sie zur Polizeiwache zu begleiten. Vor ihrem Wohnhaus wartete ein weiteres Dutzend maskierter und bewaffneter Spezialkräfte, die aussahen, als wollten sie Schwerkriminelle festnehmen.

Willkür und drakonische Strafen

Amal Fathy kam in Untersuchungshaft und wurde mit zwei Anklagen konfrontiert: Zum einen bezichtigte die ägyptische Staatssicherheit die Aktivistin "falsche Nachrichten" sowie ein "unanständiges Video" in "schmutziger Sprache" verbreitet zu haben. Zum anderen wurde ihr vorgeworfen, einer terroristischen Gruppe anzugehören, die die nationale Sicherheit untergrabe.

Kampagnen-Foto Amal Fathy; Quelle: Amnesty International USA
Wegen Kritik an sexueller Belästigung verhaftet: Nach Darstellung von Amnesty International stellt die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Amal Fathy einen neuen Tiefpunkt für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Ägypten dar. Amal Fathy hatte über Facebook über die von ihr erlebte sexualisierte Belästigung berichtet und die Regierung kritisiert, weil sie sich dieses Problems nicht annimmt.

Um welche terroristische Gruppierung es sich dabei angeblich handeln sollte und welche konkreten Beweise gegen Amal vorliegen sollten, erfuhren die beiden nicht. Sie erhielten auch keinerlei Akteneinsicht", berichtet Mohamed Lotfy.

Amal Fathys Inhaftierung traf ihn und seine ganze Familie hart. "Fast drei Monate lang war ich nicht ich selbst", erinnert sich ihr Mohamed Lotfy. "Ich konnte nicht mal eine Stunde stillsitzen. Ich war hyperaktiv und nervös und musste mich die ganze Zeit davon ablenken, dass meine Frau in Haft war und dass ich nichts tun konnte." Wenn der gemeinsame Sohn, der damals drei Jahre alt war, fragte, wo seine Mutter sei, erklärte er dem Kind stets: im Krankenhaus.

Im September 2018 legte die 34-Jährige Widerspruch gegen das Urteil ein und zahlte die ihr auferlegte Strafe und Kaution. Doch erst Ende Dezember wurde sie auf Bewährung entlassen. Nur drei Tage später wurde das Urteil gegen sie bestätigt. Die zweite Klage wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe ist jedoch nach wie vor anhängig. Die Angst ist daher groß, dass Amal womöglich wieder verhaftet werden könnte. Auch steht sie nach wie vor unter Hausarrest, die exakten Bestimmungen der Bewährungsstrafe sind unklar.

Menschenrechte im Würgegriff

Amals Leidensweg ist kein Einzelfall. Heute sind schätzungsweise 60.000 Personen in Ägypten aufgrund politischer Anklagen inhaftiert, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Gleichzeitig bestreiten Präsident Abdel Fattah al-Sisi und die Behörden regelmäßig, dass es in Ägypten politische Gefangene gibt.

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