Meinungsfreiheit in Indien in Gefahr
Modi geht gegen Wissenschaftler vor

In Indien wird eine zunehmende Zahl von Intellektuellen, Schriftstellern und Bürgerrechtlern unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Anstiftung zur Gewalt verhaftet. Sruti Bala fragt, warum das Land, das sich selbst als eine Weltmacht in der Wissensökonomie der Zukunft betrachtet, gegen seine geistige Elite vorgeht.

Als "verdächtige Literatur" bezeichnete die indische Anti-Terror-Agentur Publikationen im Besitz von Hany Babu. Dabei handelt es sich um Bücher über das Kastenwesen und aktuelle Studien zu Aufständen gegen Landenteignung und groß angelegte Entwicklungsprojekte. Der 54-jährige Babu, Professor für englische Sprachwissenschaft an der Universität Delhi, wurde im Juli 2020 unter dem Vorwurf der "Verbreitung von Naxal-Aktivitäten und maoistischer Ideologie" verhaftet.

Im aktuellen öffentlichen Jargon implizieren der Begriff "Naxal" und seine Variante "Urban Naxal" (städtischer Naxal) die Mitgliedschaft in einer verbotenen kommunistischen Partei. Oft dienen die Anschuldigungen jedoch lediglich als Vorwand, um noch mehr Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte zu entziehen und Angst zu stiften.

Die 2009 gegründete Nationale Agentur zur Bekämpfung des Terrorismus führte die Razzia in Babus Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durch, beschlagnahmte seinen Laptop, seine Festplatten, sein Mobiltelefon und die oben genannten, "verdächtigen" Publikationen. Auch seine Frau und seine Tochter wurden zunächst ohne Zugang zum Anwalt in der Wohnung festgehalten.

Babu wird u.a. wegen seiner Beteiligung an einer Kampagne für die Freilassung eines anderen inhaftierten Akademikers, G.N. Saibaba, der an schweren körperlichen Behinderungen leidet, angeklagt. Der Hinweis auf die zahlreichen Widersprüche, Fehler und Unwahrheiten in der Anklageschrift gegen Saibaba hat bislang wenig zu einem Straferlass für ihn beigetragen.

Muslimische Sprachwissenschaftler Hany Babu, angeklagt und inhaftiert (photo: Jenny Rowena)
Ein Vorwand, um Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte zu entziehen und Angst zu stiften: Als "verdächtige Literatur" bezeichnete die indische Anti-Terror-Agentur Publikationen von Hany Babu. Es handelt sich um Bücher über das Kastenwesen und aktuelle Studien zu Aufständen gegen Landenteignung und großangelegte Entwicklungsprojekte. Babu wird unter anderem angeklagt, sich an einer Kampagne für die Freilassung eines anderen inhaftierten Akademikers eingesetzt zu haben, G.N. Saibaba, der an schweren körperlichen Beeinträchtigungen leidet.

Gefangenschaft in Zeiten der Pandemie

Hany Babu ist einer von dutzenden Intellektuellen, studentischen Aktivisten, Schriftstellern, Journalisten, Anwälten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die in der jüngsten Vergangenheit in Indien verhaftet wurden, und zwar unter nebulösen Anklagen wie Aufhetzung zur Gewalt, Terrorismus, Volksverhetzung, Maoismus und der Planung von Attentaten auf den Premierminister, Narendra Modi. Viele der Verhafteten werden im Zusammenhang mit einem Vorfall von Gewalt aufgrund von Kastenkonflikten angeklagt, der sich 2018 im westlichen Bundesstaat Maharashtra ereignete.

Die Verhaftungen haben trotz und ungeachtet der raschen Ausbreitung der Pandemie in Indien, wo seit Wochen täglich mehr als 60.000 Neuinfektionen gemeldet werden, zugenommen. Anträge zur Freilassung von Babu aus humanitären oder gesundheitlichen Gründen wurden von den Gerichtshöfen bislang abgelehnt.

Andere inhaftierte Wissenschaftler und Journalisten befinden sich bereits seit mehr als zwei Jahren ohne Anhörung im Gefängnis. Dazu gehören Wissenschaftler, die über Themen wie Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit, Landrechte, Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir und Nordostindien sowie Gewalt gegen Frauen geschrieben haben.

Einige von ihnen, wie Anand Teltumbde, Sudha Bharadwaj oder Shoma Sen, bekleideten Positionen als Professoren an angesehenen akademischen Institutionen. Nachwuchswissenschaftler wie Mahesh Raut haben in der Vergangenheit namhafte nationale Stipendien für Feldforschung zu Fragen der ländlichen Entwicklung erhalten.

Mit der aktuellen Verhaftung des 83-jährigen Jesuitenpaters Stan Swamy am 8. Oktober 2020 wurde ein Aktivist mit mehr als 50 Jahren Erfahrung in der kommunalen Arbeit mit Adivasi (indigene Völker) in Ostindien des Terrorismus verdächtigt. Diese Ereignisse werden in Indien und anderswo in der Welt als Gefahr für die indische Demokratie verurteilt.

Die Verhaftungswelle ist eine alarmierende Entwicklung in einem Land, das mit den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie genug zu kämpfen hat. Anfang Oktober ließ die indische Regierung die Konten von Amnesty International in Delhi einfrieren und zwang die Organisation, ihre Aktivitäten im Land einzustellen.

Die Anschuldigung, gegen Regeln für den Transfer von Geldern aus dem Ausland verstoßen zu haben, weist Amnesty International vehement zurück. Vielmehr mahnt die Organisation, dass sie und etliche andere Menschenrechtler wegen ihrer Kritik an der Regierung zunehmenden Repressalien ausgesetzt seien.

 
Gefahr für die akademische Freiheit
 
Babu ist, wie viele der Verhafteten, in seinem Fachgebiet eine hoch angesehene Persönlichkeit. Als Angehöriger einer muslimischen Minderheit aus dem südlichen Bundesstaat Kerala (Moplah) gehört er zur ersten Generation der sogenannten übrigen rückständigen Kasten (other backward castes), die im Rahmen des nationalen Antidiskriminierungsprogramms zu Hochschullehrern berufen wurden.

Als Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft forschte er zwischen 1997 und 2000 an der Universität Leipzig und war danach eine Zeit lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz tätig.

Er hat sich aktiv öffentlich zu Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe und der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit an den Universitäten geäußert. Als Sekretär des Akademischen Forums für soziale Gerechtigkeit setzte er sich im Hochschulbereich für die in der Verfassung verankerte Quote für Angehörige historisch benachteiligter Kasten und Gemeinschaften ein und machte auf ihre mangelnde Umsetzung aufmerksam.

Seine Kritik richtete sich nicht nur gegen die regierenden hindu-nationalistischen Kräfte, sondern auch gegen die traditionelle indische Linke, die seiner Ansicht nach stillschweigend von Kastenprivilegien profitiert hat und das Thema Kastenwesen weitgehend vernachlässigt hat. Er hat sich auch aktiv gegen die Inhaftierung anderer Intellektueller, insbesondere solcher aus marginalisierten Gemeinschaften, engagiert.

Seit der Verhaftung haben hunderte von ehemaligen und gegenwärtigen Studierenden von Hany Babu auf Online-Plattformen ihre Stimme erhoben und seine Freilassung gefordert. Einige dieser Studierenden wurden ebenfalls festgenommen, verhört und mit Verhaftung und anderen Repressalien bedroht.
 
Internationaler Druck nötig
 
"Öffentliche Empörung ist oft nur denjenigen Verstößen vorbehalten, die das Potenzial haben, die herrschenden Machtstrukturen zu treffen", schreibt Hany Babu in einem 2015 veröffentlichten Artikel, in dem er analysiert, warum manche Arten von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten als andere. Seine Thesen sind angesichts der heutigen Situation, in der sich Babu und etliche andere Akademiker befinden, besonders zutreffend.
 
In den nächsten Wochen soll eine Anhörung stattfinden, die klärt, ob Babu auf Kaution freikommt. Da die Anklageschrift über 10.000 Seiten umfasst und mehrere Fälle betrifft, wird sich das Verfahren in die Länge ziehen. Derzeit ist ein entscheidender Moment für die internationale Gemeinschaft, das zunehmend autoritäre und undemokratische Vorgehen der indischen Regierung zu verurteilen.
 
Auch Deutschland, einer der wichtigsten ökonomischen Partner Indiens, könnte seinen Einfluss nutzen und offiziell die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Indien fordern. Die Einschränkungen der akademischen Freiheit in Indien sind ein ernsthafter und beunruhigender Hinweis auf einen Angriff auf die demokratischen Institutionen des Landes.
 
Sruti Bala
 
© Qantara.de 2020
 
Sruti Bala ist Associate Professor für Theatre Studies an der Universität von Amsterdam und Mitglied von InSAF India (International Solidarity for Academic Freedom in India), einer internationalen Koalition für Freiheit der Wissenschaft in Indien, die sich derzeit für die Freilassung von Intellektuellen in Gefangenschaft einsetzt.
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