Meinungsfreiheit in der arabischen Welt

Wo Fake-News sich verbreiten, geht der Traum vom Fortschritt in die Brüche

Die Meinungsfreiheit steht in der arabischen Welt einer gesellschaftlichen Maschinerie gegenüber, die die Phantasie auf höchst effiziente Weise mundtot macht. Der ägyptische Autor und Romancier Khaled al-Khamissi beschreibt, auf welche Weise dies geschieht.

Haben Journalist*innen die Freiheit zu schreiben, was ihnen in den Sinn kommt, solange es nicht gegen die Gesetze verstößt?

Können Schriftsteller*innen dem vollen Spektrum an – aus ihrer Sicht fortschrittstauglichen – Ideen freien Ausdruck verleihen?

Können sie sich auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte berufen? Dem zufolge hat „jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Pressefreiheit als Illusion

Beim Lesen dieser Fragen werden manche als erstes an Repressionsmechanismen auf politischer, strafrechtlicher oder auch verfassungsrechtlicher Ebene denken, die dazu angetan sind, jedwedem freien Denken Ketten aufzuerlegen. Hier soll aber der Fokus auf der gesellschaftlichen Repression in der arabischen Welt liegen.

Diesbezüglich lassen sich die oben gestellten Fragen ganz schlicht und entschieden beantworten: Nein, wem es in den arabischen Gesellschaften ernst ist mit dem Schreiben, kommt dort nicht in den Genuss einer solchen Freiheit.

Zwar spielen sich die Menschen dort im Allgemeinen gerne als die großen Freiheitsverteidiger*innen auf. Mir scheint jedoch, dass die Mehrheit der Araber*innen die Existenz von politischen Instrumenten zur Zensur des künstlerischen und literarischen Schaffens mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Ägypten: Proteste für Pressefreiheit, auf dem Plakat ist zu lesen: Journalismus ist kein Verbrechen; Foto: picture-alliance/ZUMAPRESS.com/A. Sayed
Meinungsfreiheit in Ketten gelegt: Zwar spielen sich die Menschen in der arabischen Welt im Allgemeinen gerne als die großen Freiheitsverteidiger*innen auf. Mir scheint jedoch, dass die Mehrheit der Araber*innen die Existenz von politischen Instrumenten zur Zensur des künstlerischen und literarischen Schaffens mit Zähnen und Klauen verteidigt, meint der ägyptische Schriftsteller Khaled al-Khamissi.

Hier stellt sich die Frage: Wie konnte es soweit kommen, dass Menschen ohne politische Ämter zu einem Werkzeug der gesellschaftlichen Repression geworden sind? Über welches Unterdrückungsarsenal verfügen sie? Wer hat sie dazu trainiert, Repression auszuüben? Welche Gedanken bilden den ideologischen Rahmen für die Ausübung der Repression?

Der Konservatismus arabischer Gesellschaften und die Tugendwächter-Mentalität

Allgemein gesprochen sind die arabischen Gesellschaften in etwa zur Hälfte stockkonservativ. Es sind also Gesellschaften, die auf das Bewahren der traditionellen gesellschaftlichen Institutionen ausgerichtet sind, die auf Stabilität setzen, die pyramidenförmige Hierarchien statt Gleichheit befürworten, die jedwede Innovation argwöhnisch beäugen und die dem Konzept der herrschenden „Ordnung“ (arab. nizam) oberste Priorität einräumen. Damit tragen sie dazu bei, dass Vermögen und soziale Stellung stets in denselben Händen bleiben.

So finden wir beispielsweise in der ägyptischen Verfassung einen Artikel, der folgendes besagt: „Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Ihre Grundlagen sind die Religion, die Moral und der Patriotismus. Das Bestreben des Staates gilt ihrem Zusammenhalt, ihrer Stabilität und der Verankerung ihrer Werte.“ In diesem Artikel werden die Wertvorstellungen der konservativen Gesellschaft, die auf den Fortbestand der traditionellen Werte ausgerichtet ist, glasklar benannt.

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