Der erste gravierende Unterschied betrifft das Misstrauen gegenüber Regierung und Oppositionskräften gleichermaßen. Bei früheren Protesten – so auch im Arabischen Frühling – forderten die Menschen von den herrschenden Kräften strukturelle Veränderungen. Falls das nicht weiterhalf, wandten sich die Demonstranten meist an die Oppositionsführer, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Was die aktuelle Protestwelle ausmacht, ist ein grundsätzliches und tiefes Misstrauen gegenüber allen politischen Führungskräften. Die Menschen in der gesamten arabischen Welt erkennen, dass weder ihre Regierungen noch die oppositionellen Kräfte die Versprechen auf politische und wirtschaftliche Reformen eingelöst haben.

Die notwendigen Veränderungen trauen sie keinem der beiden Lager zu und suchen eher den völligen Neuanfang mit neuen Gesichtern und neuen politischen Parteien. Dies wurde besonders deutlich in der Reaktion auf den von der libanesischen Regierung vorgeschlagenen Reformplan: "Die Botschaft gefällt uns, aber wir trauen dem Boten nicht."

Der veränderte Charakter der Proteste

Ein weiterer Unterschied betrifft den Charakter der Proteste. Sie bleiben friedlich, auch angesichts der geringen Hemmschwelle der Herrschenden, die Proteste gewaltsam aufzulösen. Vor allem in Algerien und im Sudan steht das Militär seit Jahrzehnten im Ruf, brutal und repressiv vorzugehen. Doch die Demonstranten haben sich bisher jeglicher Gewalt enthalten. Dieser praktizierte Pazifismus verschafft den Demonstranten eine breite Unterstützung aus dem In- und Ausland. Dadurch wurde das Militär in beiden Ländern schließlich dazu gezwungen, zuzuhören.

Massenproteste auf dem Tahrir-Platz in Bagdad; Foto: Getty Images/AFP
Verlagerung des Unmuts auf die Straße: "Es fehlen politische Reformen zur Teilhabe der Zivilgesellschaft ebenso wie wirtschaftliche Reformen zur Bekämpfung der Korruption, zur Verbesserung der Governance und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Stattdessen bestehen die Probleme weiter. Jetzt kehrt eine Gruppe von Demonstranten auf die Straßen zurück, die etwas klüger geworden sein dürfte", so Marwan Muasher.

Drittens wehren sich die Demonstranten gegen ein politisches Sektierertum, das letztlich die bestehende antidemokratische Herrschaft nur noch weiter stabilisiert. Im Libanon beispielsweise fand die Zivilgesellschaft aufgrund der tief verwurzelten sektiererischen politischen Systeme, die sich auf religiöse oder ethnische Identitäten stützen, bislang nicht zueinander.

Es fehlte stets der notwendige nationale Zusammenhalt zur Durchsetzung demokratischer Reformen. Nun verfolgen libanesische Demonstranten erstmals nicht nur eine friedliche Strategie, sondern wenden sich auch entschieden gegen Sektierertum.

Vetternwirtschaft, Petrodollars und rohe Gewalt

Die heutige arabische Welt steht vor großen Herausforderungen: Das bisherige Ordnungsprinzip ist am Ende. Es beruhte auf Vetternwirtschaft, Petrodollars und roher Gewalt. Ein neues Ordnungsprinzip der arabischen Welt, das sich auf gute Regierungsführung, Leistungskraft und Produktivität stützt, entwickelt sich nur unter großen Schwierigkeiten.

Die Vertreter der alten Ordnung konnten den Reformern stets ein schlagendes Argument entgegenhalten: "Wenn Ihr uns rauswerft, werden Euch entweder das Militär oder die Islamisten regieren." Diese vermeintliche Wahl zwischen Pest und Cholera lassen die heutigen Demonstranten nicht mehr gelten. Wahr ist aber auch, dass aus der langen Unterdrückung integrativer, demokratischer und effektiver Institutionen ein Führungsvakuum entstanden ist, das die Herrschenden ebenso betrifft wie die oppositionellen Kräfte. Dieses Vakuum ist heute schmerzlich spürbar.

Der neue Arabische Frühling ist bisher in 12 von 22 Ländern angekommen. Aber ohne eine vertrauenswürdige Institution in der Region, die die berechtigten Forderungen der Menschen nach effektiveren Regierungen erfüllen könnte, bleibt der Ausgang unklar.

Im schlimmsten Fall drohen Blutvergießen, Bürgerkriege und Destabilisierung, während die repressiven Regime weiter an der Macht kleben. Dennoch könnte eine aus den Erfahrungen gereifte Protestbewegung bessere Ergebnisse herbeiführen – auch wenn der Weg zur Entwicklung effektiver zivilstaatlicher Strukturen lang und schwierig bleibt.

Marwan Muasher

© Carnegie Endowment for International Peace 2019

Marwan Muasher leitet als Vice President for Studies bei Carnegie Endowment for International Peace in Washington und Beirut die Forschungsaktivitäten zum Nahen Osten.

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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