Opposition boykottiert Wahlen

Wie es derweil politisch weitergeht, ist absolut unklar. Immer mehr Oppositionsparteien kündigten in den vergangenen Tagen an, die Präsidentschaftswahl boykottieren zu wollen.

Präsident Abdelaziz Bouteflika bei der Abgabe seiner Stimme zur Parlamentswahl 2017. Foto: (Reuters/Z. Bensemra)
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist schon fast 20 Jahre im Amt. Seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren sitzt er im Rollstuhl. Aus der Öffentlichkeit ist er weitgehend verschwunden. Nun ließ Bouteflika im Staatsfernsehen einen Brief verlesen, in dem er verkündete, dass er keine volle Amtszeit mehr anstrebe. Wenn er bei der Wahl im Amt bestätigt werde, solle eine "nationale Konferenz" einen Termin für eine vorgezogene Wahl festsetzen, bei der er nicht mehr antreten werde. Zeiträume nannte der Präsident nicht. Neuwahlen würden binnen eines Jahres angesetzt, zitierte der Fernsehsender Ennahar den Wahlkampfmanager Bouteflikas.

Während die beiden in der Kabylei verankerten linksliberalen Parteien Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD) und die Front des Forces Socialistes (FFS) schon vor Wochen klarmachten, dass sie bei einer derartigen Wahlfarce nicht mitzumachen gedenken, kündigte auch die trotzkistische Parti des Travailleurs (PT) von Louisa Hanoune am Wochenende an, den Urnengang boykottieren zu wollen.

Mehrere potentielle Präsidentschaftskandidaten wie Bouteflikas ehemaliger Premierminister Ali Benflis, der Chef des konservativen und gemäßigt islamistischen Mouvement de la Société pour la Paix (MSP), Abderrazak Makri, sowie Abdelaziz Belaïd haben ihre Kandidaturen bereits zurückgezogen.

Damit wird eine Verschiebung des Urnengangs immer wahrscheinlicher. Noch ist nichts entschieden. Doch angesichts der anhaltenden Massenmobilisierung auf den Straßen des Landes kann die Präsidentschaftswahl derzeit kaum als gangbare politische Lösung gelten. Das dürfte selbst den herrschenden Eliten langsam aber sicher klar geworden sein, auch wenn sich Bouteflikas Clan weiter an die bevorstehende Abstimmung klammert.

Für Meriem Saïdani, führendes Mitglied der liberalen Oppositionspartei Jil Jadid (Neue Generation) ist dabei vor allem eines klar: „Es darf kein fünftes Mandat geben.“ Die Straße müsse ihre Präsenz aufrechterhalten, man dürfe sich angesichts der bevorstehenden Entwicklungen die Druckmittel nicht nehmen lassen, erklärt unterdessen der Parteichef von Jil Jadid, Soufiane Djilali, bei einer vom Jugendverband RAJ organisierten Diskussionsveranstaltung in der Innenstadt von Algier am 2. März.

„Seitdem Algerier am 22. Februar im Herzen Algiers ein Porträt Bouteflikas von einem Gebäude abgerissen haben, ist das Regime symbolisch am Ende“, erklärt er gegenüber Qantara.de. Das Regime sei bereits auf dem Rückzug. Ob es sich schnell zurückziehen oder ob dieser Rückzug einige Wochen dauern werde, bleibe jedoch offen, meint er. Nun liege es an der Opposition, „unanfechtbare demokratische Mechanismen“ einzurichten.

Sofian Philip Naceur

© Qantara.de 2019

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