Der einflussreiche schiitische Prediger und Politiker Muktada al-Sadr, der immer wieder bewiesen hatte, dass er vor allem mittellose Schiiten auf den Straßen mobilisieren kann, hat sich bisher nicht direkt hinter die Proteste gestellt, rief aber dazu auf, das Parlament zu boykottieren, bis die Regierung Reformpläne präsentiert, die von den Menschen akzeptiert würden.

Nicht zuletzt finden die Proteste in einer Zeit statt, in der viele Iraker fürchten, dass ein Konflikt zwischen den USA und dem Iran auch im Irak ausgetragen werden könnte. Die Iraker sagen: "Wenn zwei Elefanten kämpfen, dann leidet darunter das Gras". Und sie haben keine Lust zertrampelt zu werden.

Iraks Schiitenführer Muktada al-Sadr; Foto: AFP/Getty Images
Gezielter Warnschuss gegen die Machthaber in Bagdad: "Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden" müsse die Regierung zurücktreten, schrieb Schiitenführer Muktada al-Sadr in einem veröffentlichten Brief. Es müsse vorgezogene Neuwahlen unter UN-Aufsicht geben. Sadrs Fraktion ist mit 54 Abgeordneten die stärkste im Parlament von Bagdad. Sein Appell zum Rücktritt der Regierung dürfte den Demonstranten Auftrieb geben und die Debatten im Parlament anheizen.

Die anhaltenden Demonstrationen im Irak können auch als Teil einer neuen Protestbewegung vornehmlich junger Menschen in der arabischen Welt gesehen werden, die ebenfalls im Zuge sozialer und wirtschaftlicher Faktoren entstanden ist – sei es in Algerien, im Sudan oder in den letzten Wochen auch in Ägypten.

Gegen die USA und entlang konfessioneller Konfliktlinien

Im Irak gab es nie so etwas wie einen "Arabischen Frühling" oder eine "Arabellion" so wie sie andere arabische Länder 2011 erlebt hatten. Der Grund dafür ist, dass sich der Irak nie von der Herrschaft Saddam Husseins, der anschließenden US-Invasion und Besatzung, dem Bürgerkrieg und später dem Krieg gegen den IS erholt hat. In all diesen Phasen gab es für die Iraker keinen Moment, frei durchzuatmen und sich den wirtschaftlichen und sozialen Problemen zuzuwenden.

Dass die US-Besatzungsmacht immer damit argumentiert hatte, dem Land Demokratie und Reformen bringen zu wollen, mit all dem Desaster, das hierauf folgte, hätte auch jegliche einheimische Reformbewegung diskreditiert. Die Iraker waren damit beschäftigt, gegen die US-Truppen im Land sowie später dann entlang konfessioneller Linien gegeneinander zu kämpfen.

Die Ironie ist, dass diese momentanen Proteste auch als ein Zeichen der Normalisierung der irakischen Politik gedeutet werden können. Denn mit dem Ende des Krieges gegen den IS besinnen sich die Iraker nun wieder ihrer sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Terror und interkonfessionelle Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten, die das Land jahrelang bestimmt hatten, treten nunmehr in den Hintergrund.

Statt wie früher dem Ruf zu folgen, staatliche Souveränität vor dem Hintergrund der US-Besatzung zu erlangen oder sich in Sunniten und Schiiten spalten zu lassen, fordern sie jetzt von ihrer politischen Führung vor allem zwei Dinge: ihre sozialen Rechte und einen funktionierenden Staat.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2019

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