Massenproteste im Irak

Vom Staat allein gelassen

Über hundert Tote und tausende Verletzte. Das ist die bisherige blutige Bilanz der seit Tagen anhaltenden Proteste im Irak. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und lassen sich nur schwer mit der politischen Landschaft und dem üblichen konfessionellen Blick auf die irakische Politik erklären. Von Karim El-Gawhary

Die meist jungen Demonstranten, die ihr Leben riskieren, weil sie es wagen auf die Straße zu gehen, haben keinerlei politische Führung und keine klaren politischen Verbindungen. Sie haben sich anfangs über die Sozialen Medien mit dem arabischen Hashtag "Ich kämpfe für meine Rechte" mobilisiert. Was sie zu einen scheint, ist ein tief empfundenes Gefühl, dass sie in ihrem Land keine Zukunftsperspektive sehen. Und sie machen dafür den ineffektiven und korrupten Staatsapparat verantwortlich.

Laut dem weltweiten Korruptionsindex von "Transparency International", rangiert der Irak unter den korruptesten Ländern der Welt auf Rang 11. Zudem sind die staatlichen Dienstleistungen katastrophal. Besonders zu schaffen machen den Menschen die stetigen Stromausfälle, vor allem im Sommer bei oft über 40 Grad Hitze. Städte wie Basra haben kein sauberes Trinkwasser und tausende Menschen mussten dort in den Krankenhäusern wegen kontaminiertem Trinkwasser behandelt werden.

Der Staat als "korrupter Krake"

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent. Das ist besonders dramatisch, weil 60 Prozent der Bevölkerung unter 24 Jahre alt sind. Jedes Jahr müssten aufgrund des Bevölkerungswachstums 700.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, um den jetzt schon miserablen Status quo zu halten. Hinzu kommen noch die Probleme mit einem mehr als schleppenden Wiederaufbau der Gebiete, die im Krieg mit den Dschihadisten des "Islamischen Staates" (IS) zerstört wurden. Die Menschen fühlen sich vom Staat allein gelassen, den sie nur als ein korrupter Krake wahrnehmen.

Die Proteste richten sich gegen die gesamte politische Elite des Landes. Sie stehen in der Tradition der Proteste vom vergangenen Jahr, wie in Basra, sie äußern sich jedoch radikaler. Lokale Hauptsitze von Parteien und Verbänden wurden zwar auch damals von den Demonstranten gestürmt. Dieses Mal sind aber auch Fernsehstationen das Ziel der Demonstranten. Und statt gegen lokale Machtzentren richtet sich der Protest heute insbesondere gegen die Zentralregierung, deren Sturz von den Demonstranten lautstark gefordert wird.

Dass der Staat äußerst brutal auf die Protestbewegung reagiert, hat die Demonstranten nicht abgeschreckt, sondern noch mehr aufgewiegelt. Die Sicherheitskräfte gehen nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vor. Manche von ihnen wurden sogar von Scharfschützen erschossen.

Keine Beruhigung der Lage in Sicht

Um zu verhindern, dass sich die Demonstranten über die Sozialen Medien organisieren, wird immer wieder das Internet abgeschaltet. Einer der Gründe, weshalb nur relativ wenig von diesen Protesten nach außen dringt.

Premierminister Adel Abdel Mahdi hat inzwischen einen versöhnlichen Ton angeschlagen und erklärt, dass er den Ärger der Demonstranten verstehen kann, aber dass es keine magischen Lösungen für den Irak gäbe.  Das hat die Lage jedoch bislang offensichtlich nicht beruhigt.

Das Gros der Proteste findet bisher in den Teilen des Landes statt, in dem mehrheitlich Schiiten leben. Nicht nur in den schiitischen Stadtvierteln Bagdads, sondern auch im Süden des Landes, in Nasriya oder Diwaniya und Hilla. Sie richten sich dort gegen die eigenen schiitischen Lokalpolitiker, aber auch gegen die von den schiitischen Parteien dominierte Zentralregierung in Bagdad. Die Schiiten klagen von ihrer eigenen politischen Führung Rechenschaft ein.

Der Protest richtet sich aber auch gegen die schiitischen Milizen, die vom Iran kontrolliert werden, und die in den Verwaltungen und Ministerien den Ton angeben. Diese Milizen agieren dort besonders willkürlich und wirtschaften in die eigenen Taschen. Posten und Dienstleistungen werden dort an Günstlinge oder gegen Bestechung verteilt. Sie gelten dort als Inbegriff der Korruption, was dann auch rasch mit der Rolle Irans in Verbindung gebracht wird. Die Protestierenden werfen diesen Milizen auch vor, für den gegenwärtig harten Umgang mit den Demonstranten verantwortlich zu sein.

Interessant ist, dass der wichtigste geistliche schiitische Führer des Landes, Ayatollah Ali Al-Sistani, sich indirekt hinter die Demonstranten gestellt und die Regierung aufgefordert hat, auf die Rufe nach Reform zu reagieren.

Endemische Korruption

Bisher seien alle Forderungen der Menschen, die Korruption zu bekämpfen, unbeantwortet geblieben, nichts sei erreicht worden, erklärte Al-Sistani. Dies ist einmal mehr ein Indiz dafür, dass die geistliche Führung der Schiiten im Irak nicht automatisch als Marionetten des benachbarten Iran verstanden werden sollten.

Der einflussreiche schiitische Prediger und Politiker Muktada al-Sadr, der immer wieder bewiesen hatte, dass er vor allem mittellose Schiiten auf den Straßen mobilisieren kann, hat sich bisher nicht direkt hinter die Proteste gestellt, rief aber dazu auf, das Parlament zu boykottieren, bis die Regierung Reformpläne präsentiert, die von den Menschen akzeptiert würden.

Nicht zuletzt finden die Proteste in einer Zeit statt, in der viele Iraker fürchten, dass ein Konflikt zwischen den USA und dem Iran auch im Irak ausgetragen werden könnte. Die Iraker sagen: "Wenn zwei Elefanten kämpfen, dann leidet darunter das Gras". Und sie haben keine Lust zertrampelt zu werden.

Iraks Schiitenführer Muktada al-Sadr; Foto: AFP/Getty Images
Gezielter Warnschuss gegen die Machthaber in Bagdad: "Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden" müsse die Regierung zurücktreten, schrieb Schiitenführer Muktada al-Sadr in einem veröffentlichten Brief. Es müsse vorgezogene Neuwahlen unter UN-Aufsicht geben. Sadrs Fraktion ist mit 54 Abgeordneten die stärkste im Parlament von Bagdad. Sein Appell zum Rücktritt der Regierung dürfte den Demonstranten Auftrieb geben und die Debatten im Parlament anheizen.

Die anhaltenden Demonstrationen im Irak können auch als Teil einer neuen Protestbewegung vornehmlich junger Menschen in der arabischen Welt gesehen werden, die ebenfalls im Zuge sozialer und wirtschaftlicher Faktoren entstanden ist – sei es in Algerien, im Sudan oder in den letzten Wochen auch in Ägypten.

Gegen die USA und entlang konfessioneller Konfliktlinien

Im Irak gab es nie so etwas wie einen "Arabischen Frühling" oder eine "Arabellion" so wie sie andere arabische Länder 2011 erlebt hatten. Der Grund dafür ist, dass sich der Irak nie von der Herrschaft Saddam Husseins, der anschließenden US-Invasion und Besatzung, dem Bürgerkrieg und später dem Krieg gegen den IS erholt hat. In all diesen Phasen gab es für die Iraker keinen Moment, frei durchzuatmen und sich den wirtschaftlichen und sozialen Problemen zuzuwenden.

Dass die US-Besatzungsmacht immer damit argumentiert hatte, dem Land Demokratie und Reformen bringen zu wollen, mit all dem Desaster, das hierauf folgte, hätte auch jegliche einheimische Reformbewegung diskreditiert. Die Iraker waren damit beschäftigt, gegen die US-Truppen im Land sowie später dann entlang konfessioneller Linien gegeneinander zu kämpfen.

Die Ironie ist, dass diese momentanen Proteste auch als ein Zeichen der Normalisierung der irakischen Politik gedeutet werden können. Denn mit dem Ende des Krieges gegen den IS besinnen sich die Iraker nun wieder ihrer sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Terror und interkonfessionelle Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten, die das Land jahrelang bestimmt hatten, treten nunmehr in den Hintergrund.

Statt wie früher dem Ruf zu folgen, staatliche Souveränität vor dem Hintergrund der US-Besatzung zu erlangen oder sich in Sunniten und Schiiten spalten zu lassen, fordern sie jetzt von ihrer politischen Führung vor allem zwei Dinge: ihre sozialen Rechte und einen funktionierenden Staat.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2019

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