Immerhin hat die Zentralregierung inzwischen zumindest personell eingelenkt: Inmitten der wochenlangen Massenproteste wurde der irakische Stromminister Qassem al-Fahdawi Ende Juli entlassen. In der Folge begann Premierminister Al-Abadi, Treffen mit Delegationen lokaler Stammesführer und prominenter Persönlichkeiten durchzuführen und versprach eine Reihe von schnellen Maßnahmen, um den ökonomischen Forderungen der Bevölkerung zu entsprechen. Ende Juli ordnete Al-Abadi auch eine Entschädigung für Geflügelhalter an, die unter der Vogelgrippe-Epidemie zu Beginn dieses Jahres zu leiden hatten.

Am 23. Juli gaben die sunnitischen arabischen Stämme von Hawija symbolisch eine Presseerklärung heraus, die die Proteste in den südlichen Provinzen unterstützt. In gewisser Weise spiegelten diese Demonstrationen jene wider, die im Dezember 2017 in den Großstädten der Region Kurdistan stattfanden. Kurdische Demonstranten in Sulaymaniyah und Halabja gingen wegen mangelnder Grundversorgung und verspätet ausgezahlter Gehälter auf die Straße. Ein Bewohner von Sulaymaniyah sagte mir, dass viele Menschen in Kurdistan Sympathie für ihre Landsleute in Najaf und Basra haben, da sie alle unter dem gleichen Mangel an grundlegenden Dienstleistungen und der Korruption leiden.

Iraks Premier Haider al-Abadi im Gespräch mit Muqtada al-Sadr am 20. Mai 2018 in Bagdad; Foto: picture-alliance/AP Photo/Iraqi Government
Drohendes Machtvakuum im Irak: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl steht das Land noch immer ohne neue Regierung dar. Einem der Bündnisse im Parlament wird voraussichtlich die Liste "Al-Sairoon" von Wahlsieger Muktada al-Sadr vorstehen. Stärkste Kraft im anderen Bündnis wird nach derzeitigem Stand die Liste des früheren schiitischen Milizenführers Hadi al-Amiri werden. Der geschäftsführende Premier Haider al-Abadi ist der bekannteste der Namen, die für den Posten des Regierungschefs gehandelt werden. Seine Partei hatte bei der Abstimmung nur die drittmeisten Mandate ergattert.

Klar ist jedoch auch, dass die jüngsten Proteste im Irak noch keine Revolution bedeuten. Sie reflektieren vielmehr eine neue Phase der politischen Reife der irakischen Öffentlichkeit. Die jüngsten Demonstrationen haben zudem eine neue nicht-sektiererische Dimension in die gesellschaftspolitische Arena des Zweistromlandes transportiert. Klar ist auch, dass der künftige Irak nicht ohne Rechenschaftspflicht oder reine Straffreiheit regiert werden.

Die Zeichen eines allmählichen gesellschaftlichen Wandels lassen sich erahnen. Die Zeit ist reif, sich an ein nicht-sektiererisches technokratisches Kabinett zu wenden, das sich auf das Wohl der irakischen Bürger und die Bekämpfung der Korruption konzentriert. Dies wirft jedoch die Frage auf, wie die künftige Regierung den Anliegen der Bevölkerung durch konkrete Schritte entsprechen kann. Das irakische Volk hat ja bereits seit geraumer Zeit seine Frustration über die Unfähigkeit der politischen Eliten, die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen, deutlich zum Ausdruck gebracht.

In gewissem Sinne lassen die zahlreichen wirtschaftlichen Sorgen und täglichen Überlebenskämpfe im heutigen Irak die sektiererischen Verwerfungen und Stammesrivalitäten in den Schatten treten. Und genau darin besteht eine große Chance für die politischen Entscheidungsträger im Irak, nämlich das Land zu einer nicht-sektiererischen und nicht-tribalen Regierungsführung zu führen, bei der die Erneuerung des Landes im Mittelpunkt steht.

Seyed Ali Alavi

© Open Democracy 2018

Der irakische Autor Seyed Ali Alavi ist Lehrbeauftragter am Fachbereich Politik und Internationale Beziehungen der SOAS, University of London. Der wissenschaftliche Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den internationalen Beziehungen des Nahen Ostens.

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