Massenabschiebungen nach Niger

Algerien setzt tausende Menschen in der Wüste aus

Kaum hat sich die Covid-19-Krise in Algerien deutlich entspannt, gehen algerische Behörden erneut mit äußerster Härte gegen Migranten vor und schieben unter eklatanter Missachtung internationalen Rechts tausende Menschen nach Niger ab. Von Sofian Philip Naceur

Schon seit 2017 geht Algerien systematisch gegen im Land lebende Geflüchtete und Migranten vor und schiebt im Rahmen regelrechter Massenausweisungen wöchentlich hunderte Menschen in das südliche Nachbarland Niger ab. Zwar hatte die algerische Regierung ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten angesichts der Gesundheitskrise im März vorübergehend eingeschränkt, die Abschiebungen allerdings nie komplett eingestellt.

Ende September haben Algeriens Behörden nun die höchst umstrittenen Massenausweisungen nach Niger wieder aufgenommen – und zwar in großem Stile. Nach Angaben des Aktivistennetzwerkes Alarme Phone Sahara wurden dabei in nur 17 Tagen 5.291 Menschen aus 22 afrikanischen Ländern und Pakistan nach Niger abgeschoben – darunter 409 Frauen und 807 Minderjährige.

3078 davon wurden in vier sogenannten „offiziellen“ Konvois ausgewiesen, die verbleibenden 2.213 Menschen in vier „inoffiziellen“ Konvois rund 15 Kilometer von der Grenze entfernt mitten in der Wüste ausgesetzt und gezwungen, zu Fuß das Land in Richtung Assamaka – einem kleinen Ort auf der nigrischen Seite der Grenze – zu verlassen. Jene Abschiebungen, die Algerien mit Niger koordiniert und Menschen dabei der nigrischen Armee übergibt, werden als „offiziell“ bezeichnet und jene, bei denen Ausweisungen ohne Absprachen mit dem Nachbarland durchgeführt werden, als „inoffiziell“.

Algeriens Abschiebedeal mit Niger

Grundlage für Algeriens Abschiebepolitik ist ein 2014 geschlossenes bilaterales Rückführungsabkommen zwischen den Regierungen in Algier und Niamey, dessen genauer Inhalt aber bis heute unter Verschluss ist. Auch ist unklar, ob es sich um eine schriftliche Abmachung oder nur um eine mündliche Absprache handelt. Als sicher gilt indes, dass der Deal nur Abschiebungen nigrischer Bürger erlaubt.

Infografik: Niger und seine Nachbarstaaten, Quelle: DW
Abschiebungen im großen Stil: Ende September haben Algeriens Behörden die höchst umstrittenen Massenausweisungen nach Niger wieder aufgenommen. Nach Angaben des Aktivistennetzwerkes Alarme Phone Sahara wurden dabei in nur 17 Tagen 5.291 Menschen aus 22 afrikanischen Ländern und Pakistan nach Niger abgeschoben – darunter 409 Frauen und 807 Minderjährige.

Algerien hält sich jedoch nur partiell an die Übereinkunft, denn im Rahmen „inoffizieller“ Konvois werden bis heute systematisch Menschen aus unzähligen meist afrikanischen Ländern nach Niger abgeschoben. In der Vergangenheit waren allerdings auch Menschen aus Syrien, Jemen, Palästina und Bangladesch in das Nachbarland ausgewiesen worden. Die Regierung in Niamey protestierte zwar in den letzten Jahren mehrfach vehement gegen die Ausweisung nicht-nigrischer Staatsbürger. Algerien aber ignorierte derlei Beschwerden aus dem Nachbarland bisher konsequent.

Systematische Verhaftungswellen

Nach Abschluss des Deals schoben algerische Behörden dabei zunächst nur sporadisch nigrische Bürger ins Grenzgebiet ab, weiteten die Ausweisungspraxis aber 2017 massiv aus. Seither lassen algerische Sicherheitsbehörden fast jede Woche Razzien auf Baustellen oder in Stadtviertel mit einem hohen Einwandereranteil durchführen und dabei unter eklatanter Missachtung internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen mutmaßlich irregulär im Land lebende Einwanderer verhaften. Diese werden nach teils wochenlanger Inhaftierung in Buskonvois in das rund 2000 Kilometer südlich von Algier gelegene Tamanrasset gebracht und hier in einem heruntergekommenen Transitzentrum untergebracht bevor sie auf Militärlastwagen ins Grenzgebiet gefahren und abgeschoben werden.

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